Vorschneller Reflex

In der letzten Ausgabe des «Monats» schrieb der Basler Jurist David Dürr über die anarchistischen Wurzeln des Liberalismus.¹ Bei seiner Abrechnung mit der liberalen Realpolitik der letzten gut 200 Jahre widmete er sich vor allem der vermeintlich illiberalen Zentralisierungstendenz im modernen Nationalstaat und kontrastierte diese von ihm offenbar wenig geschätzte Gesellschaftsform mit dem romantischen Bild einer «freieren» – das bedeutet hier: kleinteiligen, zum Teil anarchisch organisierten – Gemeinschaft der Vergangenheit, die von den Liberalen 1848, so Dürr, mit einem «völkerrechtswidrigen Staatsstreich von oben» verraten wurde.

Nun kommt ein starker, zentral integrierter Staat aus guten Gründen nicht nur bei Herrn Dürr, sondern auch bei vielen anderen Liberalen nicht besonders gut an. Das fundamentale Argument, das gegen ihn ins Feld geführt wird, scheint verlockend einfach: In grossen und zentralistisch aufgebauten Staaten ist die zentrale Instanz so weit weg von den Bürgern, dass sie deren Träume, Wünsche und Bedürfnisse gar nicht kennen und daher auch nicht entsprechend handeln kann. Diese Annahme liegt denn auch der föderalistischen Gliederung vieler Staaten und dem Subsidiaritätsprinzip im Europarecht zugrunde. Interessanterweise zeigen auch Erkenntnisse aus der ökonomischen Glücksforschung, dass die Menschen glücklicher sind, wenn die lokale Ebene eine grössere Autonomie besitzt.² Den individuellen Bedürfnissen, so der Gedanke, kann damit besser entsprochen werden.

Dem Hauptargument gegen den Staat liegen also letztlich drei weitere Argumente zugrunde, die einer näheren Betrachtung wert sind: ein Informations-, ein Effizienz- und ein Diversitätsargument. Mit dem Informationsargument lässt sich begründen, dass auf lokaler oder regionaler Ebene oft viel eher als auf nationaler Ebene die Informationen vorhanden sind, worin ein Problem besteht und wie es gelöst werden könnte.³ Das Effizienzargument besagt, dass lokale oder regionale Stellen in der Regel dazu in der Lage sind, Probleme effizienter zu lösen als nationale Stellen. Das gilt auch, wenn das Informationsargument nicht greift, eine nationale Stelle also ein Problem genauso gut kennt wie die untergeordneten Ebenen. Denn in einem solchen Fall entstehen wiederum grosse Transaktions- und Koordinationskosten, wenn die zentrale Lösung angestrebt wird. Schliesslich besagt das Diversitätsargument, dass vermeintlich gleiche Probleme an unterschiedlichen Orten oftmals eben doch nicht gleich sind. Daher sind massgeschneiderte – also lokale – Lösungen zentralistischen «One-size-fits-all»-Ansätzen vorzuziehen. Dieses Argument ist verschieden vom Effizienzargument, weil letzteres auch dann gelten würde, wenn zwei Probleme an unterschiedlichen Orten völlig identisch sind. Auch dann wären lokale Lösungen mit geringeren Koordinationskosten effizienter. Das Diversitätsargument ist dagegen stärker vom lokalen Kontext her gedacht: Selbst wenn lokale Lösungen nicht per se effizienter sind, so spricht die Unterschiedlichkeit der zu lösenden Probleme für massgeschneiderte Ansätze, die Probleme effektiv lösen.

Diese Argumente gegen den Zentralismus, allesamt eher instrumentell auf die effektive und effiziente Lösung von Problemen abzielend, können aus liberaler Sicht nun aus drei Perspektiven betrachtet werden: Die entwicklungsökonomische Perspektive stützt sich auf die Forschung des türkisch-US-amerikanischen Ökonomen Daron Acemoğlu und besagt, dass inklusive ökonomische Institutionen auf ein pluralistisches politisches System und auf einen gewissen Grad an staatlicher Zentralisierung und Machtkonzentration angewiesen sind. In Anlehnung an den Begründer der modernen Soziologie Ferdinand Tönnies geht die sozialtheoretische Perspektive der Frage nach, warum bestimmte Formen der Verbundenheit auf lokaler Ebene angesiedelt sind und andere Formen des Kollektivs erst durch einen gewissen Grad an Zentralisierung überhaupt ermöglicht werden. Schliesslich rückt die (sozial)psychologische Perspektive nach Timo Meynhardt⁴ die Erkenntnis in den Mittelpunkt, dass freie Individuen für ihre Entwicklung als soziale Wesen in einen sozialen Kontext eingebunden sein müssen. Am Schluss steht die Erkenntnis, dass ein gewisses Mass an Zentralismus die Freiheit nicht etwa bedroht, sondern ganz im Gegenteil eine notwendige Voraussetzung für Freiheit darstellen kann.

Entwicklungsökonomie: Wenn Zentralismus und Freiheit sich gegenseitig begünstigen

Die Entwicklungsökonomie fragt, warum sich verschiedene Länder und Weltregionen derart unterschiedlich entwickelt haben, dass die (materiellen) Lebensumstände – gemessen am Durchschnittseinkommen, der Lebenserwartung oder dem durchschnittlichen Bildungsgrad – sich stark unterscheiden. Daron Acemoğlu und James Robinson zeigen, dass Entwicklung durch sogenannte Inclusive Economic Institutions begünstigt wird, da sie Eigentumsrechte sicherstellen, Anreize für Investitionen setzen und gleichzeitig allen Bürgern die Gewissheit geben, vom steigenden Wohlstand zu profitieren.⁵ Wie aber kommen solche Inclusive Economic Institutions zustande? Acemoğlu beschreibt, wie diese Wirtschaftssysteme auf einem pluralistischen politischen System und einem gewissen Grad an staatlicher Zentralisierung⁶ aufbauen: Ein Staat wird erst zum Handeln befähigt (Acemoğlu spricht von State Capacity), wenn er durch die Zentralisierung von Machtressourcen entsteht und gleichzeitig ein pluralistisches politisches System und eine Zivilgesellschaft existieren, die in der Lage sind, den so befähigten Staat zu kontrollieren. Dabei zeigt Acemoğlu, dass der Zentralisierungs- und der Pluralisierungsprozess sich nicht etwa widersprechen, sondern – im Gegenteil – einander begünstigen. Wie das? Die Abtretung von Autonomie an eine zentrale Stelle erfolgt laut Acemoğlu nur dann, wenn die Bürger sich sicher sein können, dass diese zentrale Stelle verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden wird (Pluralismus) und dass sie bestimmte Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit achtet (Zivilgesellschaft).

Acemoğlu zeigt, dass in staatenlosen Gesellschaften, die ja im Dürr’schen Sinne den geringsten Grad an Zentralismus haben, keine Mechanismen bestehen, um Macht zu kontrollieren. Deshalb sind diese Gesellschaften oft in extremem Masse egalitaristisch, und anstelle der Kontrolle von Macht wird schlicht verhindert, dass einzelne Individuen sich wirtschaftlich oder politisch besserstellen können und damit mächtiger werden. Beispielsweise werden besonders erfolgreiche Mitglieder solch primitiver Gesellschaften (man denke an einen Bauern, der aufgrund besserer Bewirtschaftung seiner Felder eine höhere Ernte einfährt) oftmals der Hexerei angeklagt und dafür «bestraft». Derartige Mechanismen zur Wahrung der Gleichheit in einer staatenlosen Gesellschaft lassen sich auch damit erklären, dass es Institutionen zur Kontrolle grösserer Macht einzelner Individuen schlicht nicht gibt. Eine solche Gesellschaft ist von Willkür und einem Mangel an Eigentumsrechten (oft sogar am eigenen Leben) geprägt, weshalb Anreize für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung so gut wie nicht bestehen. Diese dezentralisierten Gesellschaften sind also im höchsten Masse illiberal.

Wie sieht es nun mit diktatorischen Systemen aus, die ja auf dem Zentralismuskontinuum den Gegenpol zu staatenlosen Gesellschaften darstellen? Interessanterweise kann sich auch in diesen Staaten kaum State Capacity bilden. Staatliche Gewalt scheint zwar stark zentralisiert, oft in einer kleinen Clique oder bei einem Führer. Acemoğlu zeigt jedoch, dass solche Systeme zumeist auf eine spezifische gesellschaftliche Machtkonstellation angewiesen sind. Jede Veränderung dieses Status quo durch den Ausbau der Handlungsfähigkeit des Staates resultiert in einer Verschiebung von Machtdynamiken, die das Überleben des Systems potentiell gefährden. Wo staatenlose Gesellschaften «von unten» gelähmt sind, sind Diktaturen also «von oben» gelähmt. In beiden Fällen können sich weder Inclusive Economic Institutions bilden, noch kann Wachstum stattfinden. Es liegt eine Form von Freiheitsversagen vor. Auch sind diktatorische Systeme oftmals nicht so zentralistisch, wie es auf den ersten Blick scheint: Viele Diktatoren haben nicht die Kontrolle über ihr gesamtes Staatsgebiet (siehe Syrien oder Pakistan) und sind auf die Unterstützung von relativ autonomen regionalen Herrschern und Warlords angewiesen. Aus liberaler Sicht sind solche Systeme natürlich ein Albtraum.

Die Beschäftigung mit Acemoğlus entwicklungsökonomischen Argumenten führt eines klar vor Augen: Zentralismus und Freiheit müssen nicht in einem Trade-off-Verhältnis stehen, sondern können sich gegenseitig begünstigen – dann nämlich, wenn freiheitliche Institutionen eine Bedingung für Zentralisierung sind und ein bestimmtes Mass an Zentralisierung nötig ist, um freiheitliche Institutionen mit einem handlungsfähigen Staat zu unterhalten.

Sozialtheorie: Gemeinschaft und Gesellschaft im produktiven Austausch

Der deutsche Soziologe Ferdinand Tönnies unterschied bereits im späten 19. Jahrhundert zwei Mechanismen sozialer Verbundenheit und übertrug sie auf die Sozialformen Gemeinschaft und Gesellschaft.⁷ Gemeinschaft bezeichnet organisch gewachsene und eher traditionelle Formen des Zusammenlebens. In der Gemeinschaft sind die Mitglieder einander wohl vertraut und emotional verbunden. Tönnies spricht hier vom Wesenswillen als einer Willensform, bei der «Wollen» und «Denken» eine organische Einheit bilden. Individuen nehmen die Gemeinschaft daher als etwas Selbstverständliches wahr. Aufgrund sozialer Nähe (z.B. Familie, Freundeskreis, Gemeinde), Gewohnheit und gemeinsamer Erinnerungen werden die anderen Individuen wichtig und relevant. Bräuche und implizite Regeln halten die Gemeinschaft zusammen und lenken das Zusammenleben. Die Gemeinschaft ist damit auch die ursprünglichere der beiden Formen des sozialen Kollektivs: «In Gemeinschaft mit den Seinen befindet man sich, von Geburt an, mit allem Wohl und Wehe daran gebunden. Man geht in die Gesellschaft wie in die Fremde.»

Demgegenüber findet sich in der Gesellschaft nicht die gleiche organische Nähe wie in der Gemeinschaft. Gesellschaft bezeichnet eine Rationalisierung des sozialen Kollektivs. In der – zumeist grösseren – Gesellschaft dominiert das rationale Denken andere Arten des Wollens. Damit geht auch ein stärkerer Fokus auf den individuellen Nutzen einher. Es kommt zur Vereinzelung des nunmehr autonomen Individuums, die anderen Individuen werden eher als Mittel zum Zweck gesehen. Das ganzheitliche Wollen mit der Einheit von rationalem Denken und emotionaler Verbundenheit wird durch die rationale Suche nach dem eigenen Vorteil ersetzt. Tönnies spricht hier vom Kürwillen: Während die Gemeinschaft nah am Wesen des Menschen ist, er in sie zum Teil sogar hineingeboren wird (z.B. Familie), ist die Gesellschaft ein Ergebnis der modernen arbeitsteiligen Wirtschaft und insbesondere des Handels. Damit ist sie auch auf andere Koordinations- und Sanktionierungsmechanismen angewiesen. An die Stelle von Statusverlust und Ausgrenzung durch das Kollektiv treten in Gesetzen und Verträgen kodifizierte Strafen, die durch das Rechtssystem in standardisierter Form durchgesetzt werden. Für das Funktionieren der Kollektivform Gesellschaft ist damit auch immer eine Zentralisierung im Sinne einer Rationalisierung und Standardisierung staatlicher Gewalt vonnöten. Gleichzeitig bildet eine gesellschaftliche Kollektivform, bei der Autonomie auf einer höheren Ebene zentralisiert wird, auch die Abstraktion, Anonymität und rechtliche Rahmenordnung, die für eine moderne, freiheitliche Marktwirtschaft notwendig sind.

Tönnies beschreibt die Gesellschaft als eine Folge des arbeitsteiligen Wirtschaftens und des Handels. Gleichzeitig ist sie aber immer auch Voraussetzung für eine moderne Wirtschaft. Auch aus der sozialtheoretischen Sicht ergibt sich also ein interdependenter Zusammenhang zwischen (einem gewissen Mass an) Zentralismus und Freiheit.

Das Originelle an Tönnies’ Sozialtheorie ist nun die Überwindung einer einseitigen Parteinahme für eine rationalistische Sicht des vernunftbegabten Menschen («Gesellschaft») oder für das andere Extrem einer aufklärungsfeindlichen und fortschrittsskeptischen Haltung («Gemeinschaft»). Das analytische Begriffspaar Gemeinschaft und Gesellschaft bietet einen plastischen Zugang zu den komplexen psychischen Mustern, die verschiedene Formen der Verbundenheit mit sich bringen. Diese existieren nebeneinander und gleichzeitig. Viele Bereiche unseres sozialen Lebens sind auch weiterhin eng in die Gemeinschaft eingebettet (Familie, Vereine, Wohngemeinschaft), und in Organisationen verschiedenster Art (Unternehmen, öffentliche Verwaltungen etc.) treffen sich gemeinschaftliche und gesellschaftliche Verbundenheit und kommen zu einem produktiven Austausch.

Denken wir nun darüber nach, ob und wie viel Zentralismus aus liberaler Sicht wünschenswert sei, so sollten wir uns stets die Frage stellen, ob ein bestimmter Lebensbereich sich eher für dezentrale gemeinschaftliche Lösungen anbiete oder ob zentrale, gesellschaftliche Lösungen wünschenswert seien. Denn: beides kann aus liberaler Sicht durchaus sinnvoll sein.

Psychologie: Ohne Gemeinwohl keine Freiheit

Einer pauschalen liberalen Kritik am Zentralismus liegt häufig die implizite Annahme zugrunde, dass ein Individuum desto freier sei, je «vereinzelter» und losgelöster vom Kollektiv es sei. Allerdings, und um das herauszufinden, muss man nicht «Freitag» heissen und auf einer Insel wohnen, sind es gerade die Erfahrungen im gesellschaftlichen Raum, aus denen Individuen Zuversicht und Kraft schöpfen.⁸ Als soziales Wesen kann sich der Mensch nur in der ständigen Auseinandersetzung mit dem sozialen Umfeld, sei es nun anonym oder bekannt, entwickeln und entfalten. Aus psychologischer Sicht kann das soziale Kollektiv dann sogar als Voraussetzung für Individualität gesehen werden. Das Gemeinwohl wird in diesem Sinne verstanden als das Wohl des einzelnen, das sich erst durch das Miteinander einstellt. Dabei hat das Individuum ein Bild von der Gesellschaft im Kopf («Öffentlichkeit»), das Entwicklungspotentiale für ein gelingendes Leben definiert. Damit wird Gemeinwohl – für das soziale Wesen Mensch – zu einer Bedingung für echte Freiheit und einer Ressource von unschätzbarem Wert. Ohne positive Resonanzerfahrungen in den sozialen Beziehungen kann sich keine stimmige personale Identität entwickeln. In einer als unüberschaubar erlebten Umwelt kommt der positiven Gemeinwohlerfahrung daher eine eminent wichtige Funktion beim Aufbau stabiler Selbsterfahrung und sinnhafter Welterfahrung zu. Hier wird deutlich, dass die Gemeinwohlfrage vor diesem Hintergrund heute eine, wenn nicht die liberale Frage ist: «Gemeinwohl bildet das Medium für die Persönlichkeitsentwicklung, so wie der Fisch das Wasser braucht, um zu schwimmen. Das Gemeinwohl ist also nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck – letztlich des Freiheitsgewinnes.»⁹

Die Durchsetzung individueller Freiheitsrechte spiegelt sich folglich auch in kollektiven Regeln wider, die dadurch Gemeinwohlcharakter erlangen. Das so definierte Gemeinwohl wird im modernen Verfassungsstaat auch als Richtungsvorgabe staatlichen Handelns gesehen. So wird der Staat als Mittel zum Zweck gesehen, als mit konkretem Inhalt in Form von Handlungen zu füllende Organisationsform, die dem Individuum dienen soll.

Dieser vom Individuum ausgehende Gemeinwohlbegriff zielt darauf ab, das Individuum in einem grösseren Zusammenhang zu sehen, der durch Kooperation mit anderen Individuen (und das positive Erleben sozialer Verbundenheit) eine wichtige Ressource darstellt. Das individuelle Erleben von Gemeinschaft und Gesellschaft wird natürlich nicht allein durch staatliches Handeln geprägt. Organisationen jeder Art stehen zwischen dem Individuum und der Gesellschaft, tragen zum Gemeinwohl bei oder können auch Gemeinwohl zerstören, je nachdem, welches Gesellschaftsbild sie transportieren und ob dieses in den Augen des Individuums wertvoll ist («Public Value»).

Ein derartiger liberaler Gemeinwohlbegriff macht keine Vorgaben darüber, ob staatliches Handeln von der lokalen, regionalen oder national zentralen Ebene ausgehen sollte. Zentralisierung staatlicher Aktivität kann dann aus liberaler Sicht sinnvoll sein, wenn damit das Gemeinwohl gefördert wird, für das freie Individuum also ein Umfeld geschaffen wird, in dem es sich frei entfalten und Grundbedürfnisse befriedigen kann. So kann es sein, dass bestimmte Gemeinwohlaufgaben der Zentralisierung auf nationaler oder sogar supranationaler Ebene bedürfen. In vielen Staaten zentralisierte Aufgaben – wie die nationale Sicherheit oder die Kartell-aufsicht – tragen dann zum Gemeinwohl bei, wenn sie dem Individuum ein positives Bild der Gesellschaft vermitteln, das wiederum psychologische Impulse zur Selbstentfaltung gibt. Fühlt sich der einzelne als Teil einer sicheren und gerechten Gesellschaft, so kann dies zu einem Umfeld beitragen, in dem der einzelne seine Entwicklung selber in die Hand nehmen und steuern kann.

Betrachten wir die Frage nach Zentralismus und Freiheit also aus einer liberalen, psychologisch fundierten Gemeinwohl-perspektive, so kann die Antwort nur lauten: Zentralisierung ja – wenn sie dem Gemeinwohl dient. Zentralisierung nein – wenn sie dem Gemeinwohl schadet.

Fazit: Zentralismus mit Augenmass für eine freie Gesellschaft

Die kontrastreiche Gegenüberstellung von Freiheit und zentralisierter Staatlichkeit, die bis hin zu einem libertären Ruf nach dezentralen, anarchischen Strukturen gedacht werden kann, muss also differenzierter gedacht werden. Das bedeutet nicht, dass eine weitgehende Zentralisierung aller Lebensbereiche wünschenswert wäre, kann aber sehr wohl als Plädoyer für einen Zentralismus mit Augenmass verstanden werden – für eine freie Gesellschaft, in der Mass und Mitte einen hohen Wert darstellen¹⁰. Denn: ein moderner Liberalismus muss hoher gesellschaftlicher Komplexität gerecht werden und darf sich nicht in reflexhaften Gegenüberstellungen wie Staat vs. Eigeninitiative, sozial vs. liberal oder eben Zentralismus vs. Freiheit verlieren, sondern müsste sich vielmehr darauf konzentrieren, dass das Staatswesen im besten Sinne überschaubar ist: klare, kluge Lösungen sind selten gleichzeitig Lösungen im Sinne einer Ideologie. Vielmehr ist eine Vertiefung der Debatte – über die politische Ökonomie, das Recht und die Geschichte hinaus – gefragt, damit ein komplexeres Verständnis sozialer Wechselwirkungen möglich wird. Damit verschiebt sich bei vielen Fragen die Perspektive: weg von dem schematischen Fokus auf Markt- oder Staatsversagen, hin zu den Gründen für Freiheitsversagen. Dies erfordert das Zulassen neuer Ideen und den Ausbruch aus festgefahrenen Denkmustern. John Maynard Keynes hat dies im Vorwort zu seiner «General Theory» sehr treffend auf den Punkt gebracht¹¹: «The difficulty lies not in the new ideas, but in escaping from the old ones.»