Arrival Cities:  Konkurrenz für die Entwicklungshilfe!
Bis zu 10.000 Flüchtlinge leben im syrischen Flüchtlingscamp Nizip in der Nähe der türkischen Stadt Gaziantep. Bild: Andrew Parsons / Polaris / laif.

Arrival Cities:
Konkurrenz für die Entwicklungshilfe!

Entwicklungshilfe ist oft wirkungslos, und die Ärmsten haben wenig davon: materielle Not bleibt die globale Fluchtursache Nummer eins. Dabei könnte man mit speziell zugeschnittenen Einwanderungsstädten aus dieser Lose-lose- eine Win-win-Situation machen.

Viele öffentliche Meinungsmacher und die Mehrheit aller Mitbürger sind davon überzeugt: je mehr in Entwicklungshilfe investiert wird, desto besser entwickeln sich die armen Empfängerländer. Zwischen 1970 und 2013 sind deshalb allein nach Afrika rund 300 Milliarden US-Dollar geflossen1 – mit äusserst bescheidenem Erfolg. Etliche Studien weisen die Wirkungslosigkeit, sogar die Schädlichkeit der Entwicklungshilfe nach. Erst kürzlich wertete Martin Paldam, emeritierter Ökonomieprofessor an der Universität Aarhus, 141 Studien aus, die die Effekte der Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum seit den 1970er Jahren untersuchten. Sein Fazit: die Korrelation zwischen Entwicklungshilfe und Entwicklung liegt praktisch bei null, mehr noch: Die Bestrebungen lokaler (Klein-)Unternehmer werden mitunter zunichte gemacht, weil lokale Märkte mit Gratisimporten und -arbeit zugeschüttet und dadurch massiv verzerrt werden. Entwicklungshilfe sorgt also paradoxerweise dafür, dass mehr Leute in Entwicklungsländern ohne Arbeit bleiben.

Prominente Kritiker dieser Politik, etwa der bekannte Migrationsforscher Paul Collier2, regen seit Jahren an, das ganze System zu reformieren und die Hilfe lokal konzentrierter und effizienter zu machen – bisher ohne Erfolg. In Anbetracht dieser Perspektivlosigkeit erstaunt es nicht, dass derzeit rund 700 Millionen Menschen, vorwiegend aus afrikanischen und arabischen Ländern, ihre Heimat verlassen wollen. Ihr Ziel: die reicheren Regionen der Welt. Die westlichen Industrieländer mit ihren Wohlfahrtsstaaten sind schon mit dem Gedanken an die Ankunft einer solchen Anzahl Menschen hoffnungslos überfordert, Konflikte sind vorprogrammiert. Trotz alledem betreibt auch die Schweiz weiterhin eine aktivistische Entwicklungshilfepolitik und steuerte in den Jahren von 2000 bis 2015 einen Beitrag von insgesamt 25,5 Milliarden Franken bei. Wenn es um Hilfe geht, setzt die Schweiz also lieber auf ineffiziente Symbolpolitik als auf die Entwicklung neuer Ideen und potentiell geeigneterer Modelle. Ein solches könnten friedliche Sonderzonen zur ökonomischen Entwicklung sein – auf privatwirtschaftlicher Basis.3

Attraktive Konditionen

Gänzlich neu ist die Idee eigentlich nicht: China hat seinen Aufstieg zu einem grossen Teil der Zulassung von Sonderwirtschaftszonen zu verdanken, die dank verhältnismässig geringer Regulierungsdichte und tiefen Steuern besonders attraktiv für wirt-­schaftliche Aktivität waren. Viele vormals arme Menschen migrierten in Sonderverwaltungszonen wie Hongkong oder Macau, weil sie dort ihr volles Potenzial ausschöpfen konnten, derweil im sozialistischen China noch Millionen von Menschen verhungerten. In heutigen Sonderwirtschaftszonen wie Shenzen, Xiamen oder der Provinz Hainan boomt bis heute die Wirtschaft. China ist damit zur grössten Exportnation der Welt geworden. Was also spricht dagegen, das Konzept Sonderzone auch andernorts – und im Hinblick auf die Bedürfnisse von vor bitterer Armut fliehenden Menschen – anzuwenden? Um es vorwegzunehmen: nicht viel.

Nehmen wir beispielsweise die Flüchtlingslager im Libanon4, in denen rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien untergekommen sind. Mehr als fünf Jahre leben einige nun schon hier: in Zelten. Die Politik ist mit der Situation hoffnungslos überfordert. Immer wieder werden von der Armee mühevoll aufgebaute Zelte abgerissen, Razzien durchgeführt und Unsicherheit in Camps verbreitet, wo man Flüchtlingen trotz prekärer Lage in Syrien nahelegt, sie sollten wieder in ihr Land zurückkehren. Syrer finden im Libanon kaum eine legale Arbeit und ihre Ersparnisse haben viele bereits aufgebraucht. Immerhin lassen einige Landbesitzer die Flüchtlinge auf ihren Grundstücken zelten. Im Gegenzug verlangen sie jedoch, dass jene, die arbeiten können – auch Kinder –, zu einem extrem niedrigen Lohn landwirtschaftliche Arbeit verrichten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Errichtung einer Einwanderungssonderzone sowohl für den Libanon als auch für die flüchtenden Syrer sinnvoller gewesen wäre als solche Flüchtlingscamps, in denen die Menschen bis heute in bitterer Armut dahinvegetieren. Wie könnte die Alternative konkret aussehen?

Erste und zentrale Voraussetzung für die Schaffung einer solchen Sonderzone ist, dass das Gastgeberland – das Land, auf dessen Territorium die Zone betrieben wird – die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen für solche Projekte schafft. Der Sonderzone sollte etwa im Bereich der Verwaltung, der Sicherheit, des Steuerregimes und der Einwanderungspolitik grösstmögliche Autonomie zugesprochen werden. Auf diesem Wege…

Markt des Zusammenlebens
Freiheit mit Blick aufs Meer. Erste Versuche, privatstadtähnliche Gemeinwesen einzurichten, gibt es auf der Karibikinsel Roatan, photographiert von Titus Gebel.
Markt des Zusammenlebens

Ihre Bürger sind Kunden und Dienstleister, Obrigkeiten und Untertanen gehören der Vergangenheit an: die «Freie Privatstadt» könnte das menschliche Zusammenleben revolutionieren. In Honduras wird diese vermeintliche Utopie gerade Realität.

Arrival Cities: <br /> Konkurrenz für die Entwicklungshilfe!
Bis zu 10.000 Flüchtlinge leben im syrischen Flüchtlingscamp Nizip in der Nähe der türkischen Stadt Gaziantep. Bild: Andrew Parsons / Polaris / laif.
Arrival Cities:
Konkurrenz für die Entwicklungshilfe!

Entwicklungshilfe ist oft wirkungslos, und die Ärmsten haben wenig davon: materielle Not bleibt die globale Fluchtursache Nummer eins. Dabei könnte man mit speziell zugeschnittenen Einwanderungsstädten aus dieser Lose-lose- eine Win-win-Situation machen.