Arbeitslosigkeit in Deutschland

Die Folgen von Tarifautonomie und Arbeitslosenunterstützung

Das Reformprogramm der Regierung Schröder wird die Arbeitslosigkeit nicht wesentlich verringern, weil es ihre beiden Hauptursachen, die herkömmliche Arbeitslosenunterstützung und die Tarifautonomie, nicht berührt.

Die erste dieser beiden Hauptursachen liegt in der Zahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenunterstützung an gesunde Erwachsene. Wenn sich ein nicht sehr viel niedrigeres Einkommen durch Unterstützungsbeiträge auch ohne viel Mühe erzielen lässt, greifen viele gerne zu. Sie melden sich «arbeitslos» und bleiben zu Hause. So entsteht Arbeitslosigkeit bzw. das, was die Ökonomen «institutionelle Arbeitslosigkeit» nennen – nämlich jener Teil der Arbeitslosigkeit, den es ohne Institutionen wie das Deutsche Bundesamt für Arbeit gar nicht gäbe.

Dieser Zusammenhang ist ziemlich unbestritten. Allerdings schrecken die meisten vor der offensichtlichen Konsequenz dieser Einsicht – Abschaffung des Bundesamtes für Arbeit und aller ähnlichen Institutionen – zurück, weil sie diese Lösung für zu radikal halten.

Die Regierung der Bundesrepublik bleibt lieber ihrem strukturkonservativen Grundsatz treu, das bestehende System sei zu bewahren, auch wenn es noch so marode ist. Damit handelt sie durchaus im Sinne jener Beamten, die die Arbeitslosigkeit verwalten; aber den Arbeitslosen selbst und der Gesellschaft erweist diese Politik einen Bärendienst. Es reicht eben nicht, wenn Arbeitslose nur dann den Anspruch auf weitere Zahlungen verlieren, wenn sie sich weigern, für den «tariflichen» oder «ortsüblichen» Lohn zu arbeiten.

Das Entscheidende ist ja gerade, dass die Löhne sinken müssen, damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das geschieht aber nur, wenn es Arbeitslosen erlaubt ist, die bestehenden Löhne zu unterbieten, und wenn sie durch Streichung der Unterstützungszahlungen auch gezwungen werden, genau das zu tun. Niedrige Löhne machen Unternehmungen rentabel, die es vorher nicht waren. Produktionsideen, die beim höheren Lohngefüge nicht machbar waren, werden umgesetzt, und es entsteht zusätzliche Nachfrage nach Arbeit.

Die zweite Hauptursache der Arbeitslosigkeit ist die sogenannte Tarifautonomie. Die real-existierende Tarifautonomie ist das genaue Gegenteil von Selbstbestimmung. Das zeigt sich, sobald man fragt, um wessen Autonomie es hier eigentlich gehe. Die Antwort lautet: Es geht um die monopolistische Autonomie der grossen Verbände. Tarifautonomie bedeutet, dass alle Marktteilnehmer vom Staat unter Androhung polizeilicher Sanktionen gezwungen werden, die Vereinbarungen der grossen Verbände zu übernehmen. Die Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund können ganz allein entscheiden, wo und zu welchem Lohn in Deutschland gearbeitet werden darf.

Die Arbeitgeberverbände werden von den grossen etablierten Industrieunternehmen beherrscht. Durch die Tarifautonomie können sie die Löhne künstlich hochhalten und sich damit die lästige Konkurrenz all derjenigen, die geringere Löhne zahlen, vom Halse halten. Für die Gewerkschaften wiederum besteht die lästige Konkurrenz in all jenen Arbeitern, die sich nicht dem gewerkschaftlichen Vertretungsanspruch beugen wollen. Die Tarifautonomie verbietet es jedem Arbeitgeber, solche Rebellen zu beschäftigen; und die Kosten werden von der Allgemeinheit getragen, in Form von Arbeitslosigkeit und geringerem Wohlstand.

Es ist in der Tat noch ein weiter Weg, der zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland führt. Es wäre nun an der Zeit, ihn auch endlich zu beschreiten. Wer meint, ohne die Abschaffung sowohl der Bundesanstalt für Arbeit als auch der Tarifautonomie auskommen zu können, wird allerdings kaum mehr als kosmetische Verbesserungen erzielen.

Dr. Guido Hülsmann arbeitet zur Zeit als Forschungsbeauftragter am Ludwig von Mises Institute in Auburn, USA.

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