Anstiftung zum Geben

Philanthropie ist eine boomende Branche. Wo kann, wo muss sich der Stiftungsstandort Schweiz anpassen, weiterentwickeln, erneuern? Rechtliche Gedanken zu einer neuen Strategie.

Die Schweiz hat eine reiche Stiftungskultur und eine ebensolche Praxis der Gerichte und Aufsichtsbehörden. Stiftungen, könnte man sagen, gehören zum Selbstverständnis der modernen Schweiz. Daran hat sich seit den ersten kantonalrechtlichen Kodifikationen im 19. Jahrhundert, der bundesweiten Normierung im Zivilgesetzbuch 1912, dem Aufkommen und Überhandnehmen des Wohlfahrtsstaats im 20. Jahrhundert nichts geändert. Das geltende Stiftungsrecht stammt im wesentlichen aus dem Jahr 1907. Seine liberale Grundausrichtung hat sich bewährt. Es ist nicht alles bis ins letzte gesetzlich geregelt, sondern den Stiftern und Stiftungsräten werden viele Freiheiten gelassen. Die Praxis der Gerichte und der Aufsichtsbehörden engt diesen Gestaltungsspielraum meist nicht unnötig ein. Dennoch stehe ich der Metapher vom «Stiftungsparadies Schweiz», obwohl ich sie vermutlich auch schon gebraucht habe, skeptisch gegenüber. Der Grund ist einfach: Von Höhepunkten geht es nur noch abwärts. Dieser Beitrag listet daher nicht auf, was alles gut und schön ist und für den Stiftungsstandort Schweiz spricht. Der Blick richtet sich vielmehr auf Schwachstellen, Kritikpunkte, Monenda, heutige und mögliche zukünftige Desiderate.1

Im Jahr 2006 ist eine Teilrevision des Stiftungsrechts in Kraft getreten. Auch von anderen Rechtsgebieten her haben sich für Stiftungen relevante gesetzliche Neuerungen ergeben (Fusionsgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, Steuerrecht, Rechnungslegungs- und Revisionsrecht). Revolutionen sind daher derzeit nicht vonnöten, eine Totalrevision des Stiftungsrechts nicht angezeigt. Änderungen und Ergänzungen sind behutsam vorzunehmen. Auch die Stiftungsaufsicht hat sich insgesamt bewährt und sollte nicht aufgebläht werden.2

Wettbewerb der Stiftungsstandorte

Der Berner Ständerat Werner Luginbühl (BDP) hat am 20. März 2009 eine Motion zur Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandorts Schweiz (09.3344) eingereicht. Die Motion bezweckt im wesentlichen die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen in der Schweiz im Sinne einer Reaktion auf europäische Entwicklungen des Stiftungswesens. In der Folge sind von verschiedener Seite Vorschläge für weitere Massnahmen gemacht worden.3 Die Motion wurde von beiden Räten in einer teilweise abgeänderten Fassung angenommen. Seither liegt das Geschäft beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) – und liegt und liegt.

Was im Falle von grossen Unternehmungen längst etabliert ist, beginnt sich auch bei grösseren Stiftungen und Stiftern abzuzeichnen: ein internationaler Standortwettbewerb. Die Konkurrenz schläft nicht. Sie muss als global und als dynamisch angesehen werden. Das entspricht zwar noch nicht überall den aktuellen Gegebenheiten, ist aber absehbar. Bereits heute betrachten immer mehr europäische Länder − von den USA zu schweigen − Stiftungsrecht und Stiftungspolitik auch unter dem Gesichtspunkt der Standortpolitik. Das Fürstentum Liechtenstein hat vor kurzem mit einem neuen Stiftungsrecht «aufgerüstet». Beim von der EU-Kommission geförderten Statut einer europäischen Stiftung − einer supranationalen, neben dem Recht der Einzelstaaten gegebenen Rechtsform − bleibt zu beobachten, wie es sich entwickeln wird.

Philanthropie ist eine boomende Branche. Es gibt weltweit immer mehr Reiche und Vermögende, gerade in Schwellenländern, und die Bedeutung des philanthropischen Engagements wächst. Dazu gehört auch die internationale Wiederentdeckung der Kultur des Gebens und des Etwas-der-Gesellschaft-Zurückgebens. Andererseits steht die Schweiz vor der Gefahr einer schwindenden Bedeutung ihres Finanzplatzes. Dieser muss ein besonderes Interesse an der Stärkung des lokalen Stiftungsstandorts haben. Immerhin verwalten die gemeinnützigen Schweizer Stiftungen gemäss dem Stiftungsrapport 2012 ein Vermögen von 70 Milliarden Franken und jede Stiftung ein durchschnittliches Vermögen von 6,2 Millionen Franken.

Die Schweiz tut gut daran, den Anschluss nicht zu verpassen bzw. ihren Vorsprung, wo es denn einen gibt, nicht fahrlässig preiszugeben. Die Schweizer Stiftungslandschaft braucht nicht nur einen kompetitiven stiftungsrechtlichen, sondern vor allem auch einen ebensolchen steuerrechtlichen Rahmen. Und sie braucht − weil die meiste Musik in der Praxis gemacht wird − einen offenen Geist bei den Steuerbehörden.

1. Steuerrechtlichen Rahmen verbessern

Man weiss aus verschiedenen Umfragen im In- und Ausland, dass nicht nur steuerliche Motivationen zur Geburt von Stiftungen führen. Dennoch spielen die steuerlichen Rahmenbedingungen insgesamt eine bedeutende Rolle im internationalen Wettbewerb. Die…

Braucht die Schweiz eine Stiftungsstrategie?
Braucht die Schweiz eine Stiftungsstrategie?

Wann waren Sie das letzte Mal so richtig grosszügig? Nein, darunter fällt es nicht, wenn Sie einem Strassenmusiker für sein Spiel einen Fünffränkler in den Hut gelegt, einen Fair-Trade-Kaffee gekauft oder dem Nachbarsjungen 20 Franken fürs Rasenmähen gegeben haben. Grosszügigkeit, das ist die Kunst des Gebens, die sich ausserhalb der reinen Tauschbeziehung bewegt. Man gibt […]

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»