Anspruch und Wirklichkeit: Menschenrechte in Zeiten der Krise

Der Mensch ist Träger elementarer Rechte, die er sich über die letzten Jahrhunderte erkämpft und institutionell abgesichert hat – mit Erfolg. Aus der Einsicht, dass die Würde des Menschen eines besonderen Schutzes bedarf, entstand ein Netz von Institutionen und Gerichten. Diese haben Menschenrechten mittlerweile zum Status eines globalen Megathemas verholfen. Gleichzeitig erinnern täglich weltweit geschehende Verletzungen daran, dass es sich immer noch um einen sehr fragilen Schutz handelt. Wie weit gehen Anspruch und Wirklichkeit auseinander?

Technokratisierung und Bürokratisierung drohen die ursprünglichen Menschenrechte durch ständige Überdehnung ihres Sinns zu relativieren: Je weiter und beliebiger die Rechte nämlich interpretiert werden können, desto schwieriger wird es, sie auf ihren Kerngehalt zurückzuführen. Gleichzeitig werden die Menschenrechte sozialpolitisch zunehmend instrumentalisiert: etwa wenn sie als diffuse Leistungsforderungen im Namen einer nicht näher definierten «sozialen Gerechtigkeit» politisiert werden. Darunter leidet direkt oder indirekt die menschenrechtliche Funktion, nämlich das Individuum vor staatlichen Eingriffen und vor Einschränkungen der persönlichen Freiheit durch andere Menschen zu schützen.

Wie also steht es um die Menschenrechte – auch und vor allem angesichts weltweiter wirtschaftlicher und politischer Verwerfungen? Wir haben Praktiker und Theoretiker um nüchterne Lagebeurteilungen gebeten. Herausgekommen ist ein ebenso vielschichtiges wie dynamisches Bild verschiedener Spannungsfelder: Menschenrechte zwischen Freiheits- und Anspruchsrechten, Menschenrechte zwischen demokratischer Mitbestimmung und Schutz des Individuums, Menschenrechte zwischen Bürokratisierung und konkreter Umsetzung. Wir laden zu einem Rundgang ein, der Grundlage für weiteres Nachdenken sein soll.

Die Redaktion