Anerkennung für wen?

Es gibt eine muslimische Minderheit in der Schweiz, die auf 400 000 Personen geschätzt wird. Dennoch gibt es nicht den Islam in der Schweiz und auch nicht die Muslime. Stattdessen gibt es Gemeinschaften, die weder ethnisch noch kulturell, religiös oder sprachlich eine Einheit bilden. Es sind Schweizer und Schweizerinnen, Migranten und Migrantinnen, die einen Bestandteil unserer Gesellschaft bilden. Wir sehen sie meistens nicht, weil sie gar nicht anders sind als die anderen. Aber sie sind unter uns: in der Schule, an den Universitäten, am Arbeitsplatz – sie fühlen sich zu Hause hier und sind gut integriert.

Das muslimische Leben in der Schweiz weist eine grosse innere Vielfalt auf. Auch wenn für die Muslime in der Schweiz die fünf Säulen des Islams gemeinsame Bezugspunkte darstellen, bleibt bislang für die meisten von ihnen die Zugehörigkeit zu ihrer jeweiligen Volksgruppe identitätsstiftend. Muslime in der Schweiz reagieren auf ihre diasporabedingten Lebensumstände ähnlich, wenn nicht sogar genauso wie christliche Migranten aus Italien, Spanien oder Kroatien.¹

Leider jedoch herrscht eine essentialistische, von Identitätspolitik geprägte Weltsicht vor, die Muslime nicht als Individuen mit Nationalitäten, nicht als Menschen mit einer grossen Bandbreite von Denkweisen, Traditionen, Kulturen und Weltanschauungen sehen will. Nach dieser Ansicht steht allein die religiöse Identität im Fokus – eine Ansicht, die ich das «essentialistische Paradigma» nenne. Es ist eine Denkweise, die Menschen verschiedener Nationalitäten auf ihre religiöse Identität reduziert, sie als homogene Gruppe behandelt und dabei ihre Kulturen und Religion essentialisiert.

«Heute bin ich bezüglich der Anerkennung zurückhaltender geworden. Warum? Meine Forschung über Islamismus und Frauen unter islamischem Recht in europäischen Ländern hat mir klargemacht, dass die rechtliche Anerkennung kein Wundermittel ist.»

Was das Gesamtbild noch komplizierter macht: Der Anteil jener, die kaum oder gar nicht am religiösen Leben teilnehmen, nimmt zu, wie eine Erhebung des Bundesamtes für Statistik zur Religion aus dem Jahr 2016 gezeigt hat.² Den grössten Anteil an nicht praktizierenden Personen weisen nach den Konfessionslosen die muslimischen Gemeinschaften auf: 46 Prozent der Muslime geben an, in den letzten zwölf Monaten nie eine religiöse Einrichtung aufgesucht zu haben, um einem Gottesdienst beizuwohnen. Dieser Wert ist deutlich höher als in der gesamten Bevölkerung, in welcher 30 Prozent im vergangenen Jahr nie an einem Gottesdienst teilgenommen haben. Angeführt werden die religiös besonders aktiven Gruppen von den Angehörigen der evangelikalen Gemeinden: Von ihnen nehmen 72 Prozent mindestens einmal pro Woche an einem Gottesdienst teil. Bei den Muslimen sind es bloss 12 Prozent.

Diejenigen Muslime, die sich als säkular oder einfach als nicht praktizierend betrachten – also die Mehrheit von ihnen –, fühlen sich von den religiösen Institutionen oder den Dachverbänden nicht vertreten. Kultur- und Mentalitätsunterschiede sowie die daraus hervorgehenden divergierenden Ansichten über die «richtige» Islampraxis sind zu gross. Kurz: Die muslimischen Dachverbände, aber auch die liberalen und fortschrittlichen Organisationen repräsentieren nur sich selbst. Nicht mehr, nicht weniger.

Was und wer soll denn überhaupt anerkannt werden?

Nichtsdestotrotz neigen wir dazu, diese Tatsache zu ignorieren, wenn wir über die Anerkennung der muslimischen Gemeinschaften diskutieren. Wir tun so, als würden die Muslime eine homogene Einheit bilden. Es stellt sich mir daher die grosse Frage: Was wollen wir eigentlich anerkennen?

Vor einigen Jahren wurde ich von einem Journalisten gefragt: Müsste man in der Schweiz die muslimische Religionsgemeinschaft offiziell anerkennen, um die Transparenz und Kon­trolle zu fördern? Damals antwortete ich ohne Zögern mit Ja. Ich habe dieses Ja mit der Transparenz verknüpft: Transparenz bei der Offenlegung der Finanzierung von Moscheen und bei der Ausbildung der Vorbeter (Imame). Transparenz ist mir nach wie vor sehr wichtig.

Heute bin ich bezüglich der Anerkennung aber zurückhaltender geworden. Warum? Meine Forschung über Islamismus und Frauen unter islamischem Recht in europäischen Ländern hat mir klargemacht, dass die rechtliche Anerkennung kein Wundermittel ist. Im Gegenteil, Islamisten haben sie vielerorts instrumentalisiert, um eine fundamentalistische Lesart des Islams zu mainstreamen und dadurch Parallelgesellschaften zu fördern. Die Konsequenzen tragen vor allem die nicht organisierten Muslime, z.B. im Religionsunterricht, in bezug auf die Imam-Ausbildung, bei der Seelsorge und in der Integrationspolitik.

Anerkennung in der Praxis (1): Belgien

Ein Beispiel: In Belgien ist der Islam seit 1974 eine der öffentlich geförderten Religionen. Die Regierung unterstützt die offiziell anerkannten Religionsgruppen finanziell: Sie erhalten Subventionen z.B. für die Bezahlung von Kirchenpersonal, für die Instandhaltung und Ausstattung religiöser Einrichtungen, und sie sind steuerbefreit. Das gilt auch für den Islam. Dennoch haben sich weitgehend geschlossene Parallelgesellschaften etabliert. Pro Kopf der Bevölkerung stammen die meisten ausländischen IS-Kämpfer aus Belgien – die Hälfte davon aus Brüssel und insbesondere aus dem Stadtteil Molenbeek. Warum? Die Antwort finden wir, wenn wir genau hinschauen, mit wem die Regierung zusammengearbeitet hat, um ihre Islampolitik umzusetzen: Der Bau von Moscheen und die Ausbildung von Imamen zum Beispiel wurden der Islamischen Weltliga überlassen, die zu einem Gutteil von Saudi-Arabien finanziert wird. Auf diesem Weg wurde salafistisch-wahhabitisches Gedankengut in Belgien verbreitet. Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hat die belgische Regierung diesen Sachverhalt (an)erkannt und übernahm im Februar 2018 offiziell die Kon­trolle über die grosse Moschee in Brüssel.

Das Problem ist damit aber nicht gelöst, weil die Regierung auch entschieden hat, die Kontrolle und Verwaltung der Moscheen und die Imam-Ausbildung an die «Exekutive der Muslime Belgiens» weiterzugeben, den umstrittenen, offiziellen muslimischen Gesprächspartner der belgischen Föderalregierung. Sie tat das trotz der bekanntermassen und anhaltend schwierigen Beziehung mit diesem Organ und trotz Unbehagens wegen der wachsenden Einflussnahme islamistischer Kräfte – darunter die marokkanische Muslimbruderschaft und die türkischen Millî Görüş. Es ist daher weiterhin zu befürchten, dass diese Organisation Imame ausbildet und Moscheen verwaltet, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, die grundlegenden Werte von Gleichheit, Toleranz, Freiheit und religiösem Pluralismus zu vermitteln.

Anerkennung in der Praxis (2): Österreich

In Österreich, wo der Islam seit 1912 anerkannt ist, hat die Regierung aufgrund einer 2009 publizierten Studie³ feststellen müssen, dass 21,9 Prozent der Islamlehrer, also mehr als jeder fünfte, die Demokratie als «unvereinbar mit dem Islam» ablehnt. Dieselbe Studie deckte auch auf, dass sowohl eine interne wie auch staatliche Kontrolle über die Inhalte des Religionsunterrichts fehlte. Das 2015 in Kraft gesetzte neue Islamgesetz stipuliert deswegen ausdrücklich den Vorrang des österreichischen Rechts und der Demokratie vor den religiösen Glaubensvorschriften. Es garantiert den Muslimen die Religionsfreiheit, verlangt aber zugleich Transparenz und untersagt die Moscheenfinanzierung aus dem Ausland. Dazu stellt es die wissenschaftliche Ausbildung junger Theologiestudenten an einem Institut der Universität Wien sicher.

Diese gesetzlichen Massnahmen sind wichtig, willkommen und nötig, haben aber nicht zu einer besseren Überwachung des Religionsunterrichts geführt, der in den muslimischen Gesellschaften praktiziert wird. So hat eine Untersuchung aus dem Jahr 2016⁴ aufgedeckt, dass eine erhebliche Anzahl religiöser Kindergärten den Islamismus und die gesellschaftliche Abschottung der Muslime fördern. Dank dieser Studie wurde nun ein strengeres konfessionelles Kindergartengesetz erlassen, das 2018 in Kraft getreten ist. Es stellt die Einhaltung verfassungskonformer pädagogischer Konzepte und deren Transparenz in den Vordergrund.

Eine Strategie gegen den Islamismus

Ich komme also zurück zu meiner ersten Frage: Was wollen wir eigentlich anerkennen? Dazu habe ich Kerem Adigüzel befragt, den Gründer der Al-Rahman-Moschee in Zürich. Herr Adigüzel ist Initiant einer Bewegung von religiös aufgeklärten, jungen Schweizern und Schweizerinnen muslimischen Glaubens, die keinen Widerspruch zwischen ihrer Religion und humanistischen Werten sehen. Er antwortete: «Die Zeit ist noch nicht reif für die öffentlich-rechtliche Anerkennung, da man nicht genau weiss, was man genau öffentlich-rechtlich anerkennen wird.» Wenn selbst ein Imam in der SRF-Sendung «Club» in aller Öffentlichkeit sage, dass man nicht so ohne weiteres die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreichen könne, was könne man dann von den noch konservativeren Moscheen erwarten, die beispielsweise fordern, dass sich siebenjährige Mädchen verschleiern sollen? «Die muslimischen Gemeinschaften sind auf gesellschaftlicher, politischer und nicht zuletzt theologischer Ebene noch nicht in der Lage, mit der öffentlich-rechtlichen Anerkennung umzugehen. (…) Zuerst aber müssen Muslime wie auch Nichtmuslime die grundlegenden Probleme lösen, bevor man alle mit ins selbe Boot holt und dies noch staatlich anerkennt.»

Grundsätzlich ist in der Schweiz die öffentliche Anerkennung für alle religiösen Gemeinschaften möglich. Und doch sprechen wir nicht über die Rolle des Hinduismus oder Buddhismus in der Schweiz, sondern die Rolle des Islams. Der Grund dafür ist der Islamismus. Die Islamisten, seien es nun Anhänger des Salafismus oder der Muslimbruderschaft, propagieren eine politische Variante des Islams und eine Weltanschauung, die den Konsens über das friedliche Zusammenleben verletzt. Kurz: Sie vertreten Vorstellungen und Normen, die im Widerspruch zum gesellschaftlichen Modell in Europa stehen und die hiesige Rechtsordnung strapazieren.

«Auch wenn für die Muslime in der Schweiz die fünf Säulen des Islams gemeinsame Bezugspunkte darstellen, bleibt bislang für die meisten von ihnen die Zugehörigkeit zu ihrer jeweiligen Volksgruppe identitäts­stiftend.»

Populistische Kräfte benutzen dieses Problem, um Ängste zu schüren, und es ist ermutigend, dass andere politische Kräfte Lösungen finden wollen, die endlich Abhilfe schaffen. Ich bin jedoch zur Überzeugung gelangt, dass das juristische Mittel der Anerkennung muslimischer Gemeinschaften dazu nicht geeignet und entsprechend wenig erfolgversprechend ist. Es ist statt­dessen notwendig, eine gezielte Strategie gegen den Islamismus zu führen. Ich fordere deshalb:

• auch in der Schweiz griffige Massnahmen zu treffen, die Transparenz ermöglichen und die finanzielle und logistische Unterstützung von Moscheen und Religionsvereinigungen aus dem Ausland unterbinden. Denn wenn Mittel aus den transnationalen islamistischen Bewegungen fliessen, werden fundamentalistische Moscheen betrieben, Imame bezahlt und entsprechende religiöse Schriften und Materialien finanziert.
• gut konzipierte theologische Studiengänge, nach denen Imame und Lehrer ausgebildet und diplomiert werden und so dafür qualifiziert sind, eine friedliche spirituelle Form der Religion zu predigen und zu unterrichten. Solche Studiengänge sollten von multidisziplinären Expertengremien konzipiert werden, die in der Lage sind, eine Theologie zu entwerfen, die sich auf die reiche religiöse Tradition des Islams gründet, die aber zugleich nicht davor zurückschrecken, den Imamen einen kritischen Ansatz zum Umgang mit ihrer eigenen und mit anderen Religionen an die Hand zu geben.
• sicherzustellen, dass islamistische Gruppen nicht mit Kindern arbeiten. Denn würden Sie einer fundamentalistischen oder totalitären Gruppierung die Leitung eines Kindergartens oder einer Pfadfindergruppe anvertrauen oder die Entwicklung politischer Bildungskonzepte für unsere Jugend?

Damit komme ich zum Thema Integration. Und hier kommt die Rolle als Bürger des Landes ins Spiel – und ich meine damit Bürger jeden Glaubens und jeder politischen Einstellung. Was wir brauchen, ist eine aktive Bürgerschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Der Kernsatz der Integrationspolitik sollte dieser sein: «Sie sind ein Mitglied dieser Gesellschaft, wir schätzen und achten Sie als Individuum. Und genauso, wie Sie Rechte – unsere Rechte – haben, haben Sie auch Pflichten. Eine dieser Pflichten lautet, die Normen und Werte der hiesigen Gesellschaft zu respektieren.» In den Schulen bringt genau das die Kinder zusammen und wird heute in erster Linie gefördert. Karin Heremans, Direktorin des Königlichen Atheneum Antwerpen, gab mir einst den Satz «Toleranz ist eine Einbahnstrasse. Gegenseitigkeit aber funktioniert in beide Richtungen, und es gibt sie in allen Religionen» auf den Weg.⁵ Und Elias Hemelsoet, belgischer Politikberater im Fachbereich Pädagogik der flämischen Gemeinschaft: «Früher war unser Ziel der aktive Pluralismus – jetzt ist es aktive Bürgerschaft.»⁶

Im Mittelpunkt steht also nicht mehr die Toleranz, sondern die Gegenseitigkeit. So wie man nimmt, gibt man auch. Oder mit der goldenen Regel formuliert: Behandle die Menschen so, wie du behandelt werden willst. Es ist ein Konzept, das in allen Kulturen bekannt ist. Sein Kern ist klipp und klar: Lernt, zusammen zu leben. Seid verantwortliche Bürger. Respektiert und akzeptiert einander unbesehen von Religion, Weltanschauung, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Das ist dringend geboten, wollen wir uns der zunehmenden Polarisierung entgegenstellen. Wenn statt­dessen irgendein Segment der Gesellschaft, sei es aus ethnischen, religiösen oder sonstigen Gründen, anders behandelt – also bevor- oder benachteilt – wird, leidet darunter irgendwann der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wenn die Menschen das System für ungerecht halten, erodieren das soziale Vertrauen und die Solidarität, auf deren Grundlage unser System beruht. Das heisst: Unsere gemeinsamen Spielregeln müssen glasklar sein, auf grundlegenden und verbindlichen Normen und Werten beruhen und für ausnahmslos alle gelten.