An die Lokalisten aller Länder…
Die helvetischen Abstimmungsvorlagen zu Beginn des Jahres 2013 bieten reichlich Anlass, sich einige grundsätzliche Gedanken zu machen.
Die helvetischen Abstimmungsvorlagen zu Beginn des Jahres 2013 bieten reichlich Anlass, sich einige grundsätzliche Gedanken zu machen – jenseits der Abstimmungsresultate. Die Abzocker-Initiative greift in die Rechte der Aktionäre ein. Das neue Raumplanungsgesetz entmündigt Landbesitzer und Bauherren. Der Familienartikel reguliert das Privatleben der Bürger.
So stellen sich die Vorlagen jedenfalls für jene dar, die eine konsequente freiheitliche Sicht einnehmen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Die Vorlagen sind symptomatisch. Denn sie zeigen: In der politischen Debatte verläuft mittlerweile regelmässig eine Scheidelinie entlang der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die einen verteidigen die Rechte des Individuums gegen staatliche Übergriffe, die anderen fordern mehr Durchgriffsmöglichkeiten einer starken öffentlichen Hand.
Die Debatte zwischen Staat oder Privat, Markt oder Befehl ist richtig und wichtig, ja notwendig. Quer dazu verläuft jedoch eine weitere Front – nicht weniger wichtig, aber weitgehend jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Konfliktlinie liegt hier zwischen gross oder klein beziehungsweise zwischen unten oder oben.
Schauen wir mit dieser Optik erneut auf die Vorlagen.
Unabhängig von der Frage, ob der Staat für Boni und Managerlöhne zuständig sein sollte: Warum muss dies ausgerechnet Bundesbern bestimmen? Warum sollen nicht unterschiedliche Regeln in Basel, Zürich und Genf gelten? Schnell würde sich erweisen, welche Gesetze zu den besten Resultaten führen – Minder, Anti-Minder, Status quo oder etwas völlig Neues.
Unabhängig von der Frage, ob der Staat den Bürgern vorschreiben sollte, was sie mit ihrem Grund und Boden zu tun haben: Warum müssen sich alle Gemeinden und Kantone der Schweiz denselben Massstäben unterwerfen? Offensichtlich weisen die Walliser andere Präferenzen auf als die Zürcher. Schon die «Zweitwohnungsinitiative» führte zu der absurden Situation, dass Bewohner von Stadtkantonen jenen der Bergkantone ihre Bauvorschriften diktieren.
Und die Familienförderung: Warum sollten im Tessin dieselben Spielregeln der Kinderbetreuung oder Elternförderung gelten wie in Schaffhausen? Und wenn wir schon im Tessin sind: Warum ist die Frage, ob in Kneipen geraucht werden darf, um welche Uhrzeit eingekauft oder ab welchem Alter Alkohol getrunken werden darf, in allen Gemeinden der Schweiz einheitlich zu beantworten?
Jüngst wurde beschlossen, die Altersfreigabe von Kinofilmen schweizweit einheitlich zu bestimmen. Bis anhin verfuhren die Romands freizügiger mit der Darstellung nackter Körper im Film, die Deutschschweizer bewiesen eine grössere Toleranz für gewalttätige Actionszenen. Unterschiedliche Kultur, unterschiedliche Bestimmung: War diese bürgernahe Lösung so schlecht?
Die politische Debatte um bürgerliche Freiheit oder staatliche Macht mag heute stark zuungunsten der freiheitlichen Seite verlaufen. Aber immerhin wird sie noch geführt! Der politischen Auseinandersetzung um Vielfalt oder Einheit dagegen ist längst der Atem ausgegangen. Gerade in der föderalen Schweiz, der einstigen Hochburg von Kantonssouveränität und Gemeindeautonomie, ist das eine Tragödie. Denn es war der Nonzentralismus, der die Schweiz zu einem so erfolgreichen Experimentierfeld intelligenter Lösungen für kollektive Probleme werden liess.
Was im Kleinen für die Schweiz zutrifft, gilt auch im Grossen für den europäischen Kontinent. In der Europäischen Union stehen die Zeichen auf Harmonisierung, Zentralisierung, Gleichmacherei. Wer vom EU-Standard abweicht, kommt in die nationalistische Schmuddelecke. Dabei war die politische Kleinteiligkeit und Vielfalt Europas die Grundlage von Aufklärung, industrieller Revolution und gesellschaftlichem Fortschritt.
Es wäre Zeit für eine Bewegung, die sich die politische Kleinheit auf die Fahnen schreibt. Eine Partei, nicht links oder rechts, nicht liberal oder sozialdemokratisch. Einfach für Bürgernähe, Vielfalt und Experimente. Föderalisten, Regionalisten und Lokalisten aller Länder, vereinigt euch! Nein, falsch: Enteinigt und vervielfältigt euch!
