(3) Altersvorsorge: zwei Reformansätze

Allein durch Mehreinnahmen und Leistungsabbau lassen sich die Sozialwerke nicht sanieren. Erforderlich ist eine Systemänderung, die das Versicherungsprinzip,
das Vorsorgeprinzip und das sozialpolitische Fürsorgeprinzip neu definiert und kombiniert.

Das Rentensystem in der Schweiz beruht auf den drei Säulen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Pensionskasse und Selbstvorsorge. Dieses Konzept wurde indirekt in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. Dezember 1972 angenommen, indem damals die Einführung der zweiten Säule beschlossen wurde. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung bezüglich Finanzierung, Auszahlung, Bemessungsgrundlage hat jede der drei Säulen ihre Stärken und Schwächen. Was seit längerem zu erwarten war und nun durch die offizielle AHV-Statistik auch rechnerisch bestätigt worden ist, ist ein in näch-ster Zukunft zunehmendes Auseinanderklaffen zwischen den Prämieneinnahmen und den Rentenausgaben, mit einer daraus resultierenden Finanzierungslücke. Im Hinblick auf den drohenden finanziellen Engpass werden im folgenden drei Stossrichtungen analysiert, die denkbar wären, um die Lage zu verbessern.

Erstens: Die Generierung zusätzlicher Einnahmen im Rahmen des bestehenden Systems.

Zweitens: Der Leistungsabbau im Rahmen des bestehenden Systems.

Drittens: Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit durch eine Systemänderung.

Mehreinnahmen ergäben sich bei einer Erhöhung der AHV-Beiträge, durch einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer, durch zusätzliche Mehrwertsteuerprozente, durch einen grösseren Anteil aus allgemeinen Steuermitteln oder gar durch die Einführung einer neuen zweckgebundenen Steuer. Weitere Finanzierungsvorschläge basieren auf dem Erlös aus Lenkungsabgaben (Stauabgabe, road pricing) oder aus dem Verkauf der Goldreserven und anderen Nationalbankgewinnen. Ausserdem wird auch über ein Lebensarbeitszeitmodell diskutiert, bei dem die Beitragspflicht an eine feste Dauer, z.B. 44 Jahre, gebunden wäre.

Ein Leistungsabbau wurde anlässlich der letzten AHV-Revisionen diskutiert. In der im ersten Anlauf gescheiterten 11. Revision war beispielsweise vorgesehen, das Rentenalter für die Frauen zu erhöhen (65 Jahre ab 2009), die Renten für Witwen zu kürzen und teilweise abzuschaffen sowie die Referenzperiode für die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung auf drei statt zwei Jahre zu strecken. Im Hinblick auf die zwölfte AHV-Revision ist bereits die Rede davon, das Rentenalter im Jahre 2015 auf 66 und zehn Jahre später auf 67 zu erhöhen.

Diesen zwei klassischen AHV-Reform-Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie das geltende Sy-stem grundsätzlich nicht in Frage stellen. Zwei aus ordnungspolitischer Sicht höchst problematische Systemmängel bleiben dabei bestehen: die Vermischung zwischen den sozialpolitischen Zielen der Altersvorsorge (Vorsorgeziel) und der sozialen Absicherung (Fürsorgeziel) bei der Wahl und Umsetzung der politischen Massnahmen, sowie die Vernachlässigung der versicherungstechnischen Wechselwirkung zwischen der Leistungsseite und der Finanzierungsseite der AHV.

Als Alternative zu den beiden bisher erwähnten Stossrichtungen, die auf eine Fortschreibung des bisherigen Systems hinauslaufen, wäre als drittes eine grundlegende Systemänderung zu prüfen. Dabei ginge es darum, das Potential an ordnungspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen, damit der Verfassungsauftrag einer minimalen Vorsorge und Fürsorge erfüllt werden kann, bzw. überhaupt wieder erfüllbar wird.

Die AHV kombiniert drei Gestaltungsprinzipien der sozialen Sicherung: das Versicherungsprinzip, das Fürsorgeprinzip und das Versorgungsprinzip. Sie ist keine Versicherung im klassischen Sinn, bei der nach dem Äquivalenzprinzip einmalige Kosten eines unberechenbaren versicherten Ereignisses durch regelmässige Prämien finanziert werden, die das gemeinsame Risiko, die Verwaltungskosten und eine Gewinnmarge abdecken. Sie entspricht auch nicht dem klassischen Fürsorgeprinzip, bei dem die staatlichen Leistungen aufgrund einer konkreten Bedarfssituation aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen.

Die AHV funktioniert faktisch nach dem Versorgungsprinzip. Damit ist eine standardisierte staatliche Leistung gemeint, die nur an das Eintreffen eines Ereignisses anknüpft, das durch die betroffene Person nicht verschuldet ist. Das Erreichen des Rentenalters löst automatisch die Altersrente aus und der Todesfall des Gatten die Witwen- und Waisenrente. Der Leistungsumfang nimmt bewusst nicht auf die individuelle Lage des Leistungsempfängers Rücksicht. Die AHV ist auch nicht als subsidiäre Sozialhilfe angelegt, da alle in der Schweiz erwerbstätigen Personen mit 64 bzw. 65 unmittelbar anspruchsberechtigt sind. Eine Ausnahme bildet die Hilflosenentschädigung der AHV, die nur fallweise gewährt wird, jedoch finanziell nicht ins Gewicht fällt.

Die AHV wird allerdings nicht über allgemeine Steuermittel finanziert, wie dies beim Versorgungsprinzip typisch wäre. Einzig die Finanzierung auf der Basis von gesonderten…

(1) Die grosse Umverteilung

Mit der Umverteilung wollte der Staat ursprünglich einen Ausgleich zwischen Reich und Arm bewirken. Heute alimentieren die Umverteilungsgelder zunächst einmal die umverteilenden Instanzen, und sie erreichen die wirklich Bedürftigen nur auf kostspieligen Umwegen oder überhaupt nicht. Ein fetter Staat ist nicht automatisch gerecht – auch ein schlanker Staat kann sozial sein.

(2) Schweizer Altersvorsorge: Kartenhaus oder solide Konstruktion?

Die demographischen Veränderungen und die letzte Börsenbaisse haben die Frage nach der Sicherheit der Altersvorsorgesysteme aufgeworfen. Der folgende Beitrag nimmt die Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit, die Sicherheit und Stabilität, die Flexibilität, die Effizienz, die Einfachheit und Transparenz sowie die Allokationsneutralität kritisch unter die Lupe.

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