Agrarland im Ausnahmezustand

Frankreich ist hochverschuldet und ein wirtschafts- und sozialpolitischer Problemfall. Den bevorstehenden Wahlen stehen die Bürger mit grosser Ratlosigkeit gegenüber. Eine Fahrt nach Reims

Agrarland im Ausnahmezustand
Le coq est sur le toit, photographiert von Ronnie Grob.

Die  Bilanz der Unruhen in französischen Vorstädten 2005: 45 588 in Brand gesteckte Fahrzeuge, 6996 in Brand gesteckte öffentliche Güter, 5143 Gewaltakte gegen Polizei, Feuerwehr, Notruf und  435 Bandenkriege.1 Im ganzen Land wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, die Vorfälle erlangten internationale Bekanntheit, führten zu einer nationalen Debatte über Migration und sorgten nicht zuletzt für innenpolitische Wirren. Der damalige Innenminister und spätere Staatspräsident Nicolas Sarkozy liess sich mit Blick auf die sozialen Brennpunkte zu der öffentlichen Bemerkung hinreissen, man solle diese «mit dem Hochdruckreiniger säubern». Mit ein Grund für die immer wieder aufflammenden Krawalle sind die fehlenden Zukunftsperspektiven und Aufstiegschancen von jungen Menschen in diesen Bezirken: Sie wohnen an den Stadträndern in Sozialwohnungen und leben von Gelegenheitsjobs, wenn es gut kommt – und von Sozialhilfe, wenn es schlecht kommt. Während die Schweiz oder die USA weniger als 20 Prozent ihres BIP für Sozialausgaben aufwenden, sind es in Frankreich 31,5 Prozent – der Spitzenwert unter den OECD-Ländern2.

Kontakte mit Personen ausserhalb dieser Viertel haben die meisten der unterbeschäftigten Jugendlichen keine, dem Staat misstrauen sie. Oft sind die einzigen, die ihnen Möglichkeiten und Visionen aufzeigen, religiöse Eiferer, Drogenhändler und Kriminelle. Wer von ihnen nicht gesetzestreu ist, macht bald Bekanntschaft mit der Polizei, dem Gefängnis. Das wirtschaftsfremde Katz-und-Maus-Spiel, das sich in den Vierteln täglich abspielt, ist eine einzige grosse Verschwendung von Kapital – sei es menschlicher oder finanzieller Art.

Spitzenreiter bei den abwandernden Millionären

Als aktuelle Nummer 7 der weltweit getätigten Militärausgaben ist Frankreich immer noch eine Weltmacht. Und auch Frankreichs Wirtschaft, weltweit die Nummer 6, wenn es um das nominale BIP geht, muss sich nicht verstecken. Mit 2,4 Billionen US-Dollar setzt sie jährlich doppelt so viel um wie Russland, Australien oder Spanien. Im Leitindex CAC40 haben Unternehmen wie Total (Mineralöl), Sanofi (Pharma), BNP Paribas (Banken) und LVMH (Luxusgüter) die höchste Gewichtung. Die Mehrheit der französischen Grossunternehmen existiert schon lange, an vielen ist der Staat beteiligt. Es überrascht also nicht, dass die Staatsquote, die Gesamtausgaben des französischen Staats in Prozent des BIP, sich auf sagenhafte 57 Prozent beläuft – so besetzt Frankreich zusammen mit Finnland einen Platz in den Top Ten der Länder mit den weltweit höchsten Staatsquoten, auf Augenhöhe mit Lesotho und Dschibuti.3

Ebenfalls ganz vorne steht das Land bei der Abwanderung von Millionären: Allein 2016 sind gemäss einer Auswertung von New World Wealth 12 000 Millionäre in andere Länder gezogen, seit dem Jahr 2000 haben Frankreich 60 000 Millionäre den Rücken gekehrt – der Schauspieler Gérard Depardieu befindet sich also in bester Gesellschaft. Unter den Städten, aus denen Millionäre wegziehen, belegt Paris den weltweiten Spitzenplatz. Als Gründe für den Wegzug werden der Mangel an Möglichkeiten genannt und die Furcht vor religiösen Spannungen. Die von der Regierung Hollande eingeführte (und seit Anfang 2015 nicht mehr angewandte) «Reichensteuer» von 75 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro wird zum Aderlass beigetragen haben.

 Ein Land, das sich nicht reformieren lassen will

Seit 1974 hat Frankreich in jedem einzelnen Jahr ein Haushaltsdefizit ausgewiesen. Seit 2008 war es immer höher als jene 3 Prozent, die gemäss den EU-Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien) erlaubt sind. So nähern sich die französischen Schulden unaufhaltsam 100 Prozent des BIP an (die EU-Konvergenzkriterien erlauben maximal 60 Prozent). Reformen sind seit vielen Jahrzehnten dringend angezeigt – und doch werden sie nie in Angriff genommen. Ein Grund dafür ist, dass in jedem Bereich, auf den eine Reform zukommt, sofort zu streiken begonnen wird. Deshalb konsultiert, wer aus dem Haus geht, am besten nicht nur die Wetterprognose, sondern auch Cestlagreve.fr: eine Website, auf der die aktuellen Streiks aufgeführt sind, von den nationalen Streiks der Zahnmedizinstudenten bis zu denen der Anästhesisten oder der Fluglotsen. Geschichten darüber, wie wirkungsvoll die Streiks im öffentlichen…