Ach, Sie glauben an Verbote?
Jeffrey Miron, zvg.

Ach, Sie glauben an Verbote?

Warum alle Drogen legal sein sollten.

In den meisten Staaten der Welt steht heute der Gebrauch von Marihuana, Kokain, Heroin und einer ganzen Reihe anderer Drogen unter Strafe. Den Anfang dazu machten die USA, die 1914 den «Harrison Narcotics Act» verabschiedeten. Nach dem Ersten Weltkrieg bestand Amerika darauf, dass alle Unterzeichnerstaaten des Versailler Vertrags die Prohibition übernahmen. Das bekam auch die Schweiz zu spüren: der damalige Völkerbund und die USA setzten sie unter Druck, ihre äusserst liberale Gesetzgebung zu verschärfen. Mehrere UNO-Abkommen schränkten nach dem Zweiten Weltkrieg Anbau, Handel und Konsum von Opiaten weiter ein. 1951 verabschiedete die Schweiz – im internationalen Vergleich spät – ihr Betäubungsmittelgesetz, das sie 1975 verschärfte.

Doch in letzter Zeit beginnt der Wind in der Drogenpolitik zu drehen. Selbst in den USA haben mehrere Bundesstaaten inzwischen Marihuana für den medizinischen und persönlichen Gebrauch freigegeben. Portugal hat den Besitz und Konsum aller Drogen 2001 entkriminalisiert, Tschechien tat dasselbe zumindest für beschränkte Mengen. 2014 gab Uruguay, eines der wenigen Länder, in denen der persönliche Konsum von Drogen immer straffrei blieb, als erster Staat Marihuana komplett frei. Meines Erachtens ist darum jetzt die Zeit reif, um gründlich über den Sinn von Prohibition nachzudenken. Oder direkter: ich vertrete den Standpunkt, dass Staaten Drogen legalisieren sollten, weil Verbote viel mehr Unheil als Nutzen anrichten. Sie dämpfen den Markt nur minimal – sorgen aber für mehr Gewalttaten und Drogentote, fördern Korruption, bereichern Kriminelle und kosten den Staat sehr viel Geld.

Ein Markt existiert immer

Der wichtigste Punkt zuerst. Prohibition eliminiert den Markt für Drogen nicht. Stattdessen zeigt die Geschichte, dass Verbote von Drogen, Alkohol, Glücksspiel, Prostitution oder anderen Gütern und Dienstleistungen diese einfach in den Untergrund treiben. Potenziell senkt die Illegalität von Drogen den allgemeinen Konsum, weil sie ihn mit Strafe belegt und ausserdem die Kosten für die Anbieter in die Höhe treibt. Aber dieser Effekt ist nicht zwingend gross. Einerseits macht möglicherweise eine Art «Reiz des Verbotenen» die abschreckende Wirkung der Strafen wieder wett, andererseits zahlen Anbieter auf Schwarzmärkten weder Steuern, noch haben sie regulatorischen Aufwand, was einen Teil ihres Zusatzaufwands ebenfalls wieder ausgleicht. Tatsächlich deuten bisherige Erkenntnisse darauf hin, dass die hemmende Wirkung von Prohibition auf den Konsum bescheiden ist. Wo Gesellschaften den Schritt in die Liberalisierung gewagt haben, zeigt sich jeweils ein kleiner oder gar kein Anstieg im Drogenkonsum.

Zu dieser Einsicht hinzu kommt die Tatsache, dass Prohibition eine ganze Reihe von unbeabsichtigten Nebeneffekten zur Folge hat, insbesondere ein Anstieg an Gewalttaten. Die Akteure in einem legalen Markt lösen ihre Konflikte heute mehrheitlich mit Hilfe von Gerichten und anderen friedlichen Streitlösungsmechanismen. Auf dem Schwarzmarkt greifen die Teilnehmer stattdessen zu Gewalt. Dasselbe geschieht bezüglich Werbung. Legale Anbieter sichern sich ihre Marktanteile mit Hilfe von Inseraten oder Spots – Schwarzhändler setzen auf brutale und oft tödliche Revierkämpfe. Es gibt mittlerweile eine beachtliche Menge an Studien, die den Zusammenhang zwischen Prohibition und Gewalt belegen. Gewalt wird nicht nur im Drogenbusiness zur Konfliktlösung eingesetzt, sondern ebenso in der Prostitution und vor der teilweisen Liberalisierung auch im Glücksspiel. Zu Gewaltausbrüchen kam es in den USA auch im Alkoholhandel während der Zeit der Prohibition in den 1920ern, nicht aber davor oder danach. Und jene Länder, in denen illegale Drogen wie Kokain und Heroin angebaut und verschifft werden, leiden unter einer hohen Mordrate. Entsprechend bindet Prohibition natürlich auch massive Ressourcen von Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig sind die Belege dafür spärlich, dass der reine Drogenkonsum an sich zu Gewalttätigkeit oder anderem kriminellem Verhalten führt.

Prohibition eliminiert den Markt für Drogen nicht.

Weiter senkt Illegalität die Qualität und Zuverlässigkeit von Produkten. Auch hier gilt: in legalen Märkten können Konsumenten über öffentliche Reklamationen, Meldungen an Regulierungsbehörden, juristische Klagen oder einfach den Verzicht auf künftige Käufe Anbieter für fehlerhafte Produkte abstrafen. Auf dem Schwarzmarkt stehen solche Instrumente nicht zur Verfügung oder greifen nicht – und darum sterben jedes Jahr Menschen an Überdosierung oder Vergiftung. Auch in der Zeit der Alkoholprohibition in den USA waren die Todesfälle aufgrund verunreinigten Alkohols in die Höhe geschnellt.

Korrupte Beamte

Prohibition hat aber auch grundsätzliche Auswirkungen auf einen Staat, seine Behörden und seine Justiz. Zunächst fördert sie die Korruption. In legalen Märkten haben Akteure wenig Anreize, Strafverfolger zu bestechen. Stattdessen stehen ihnen legale Mechanismen wie Lobbying oder Wahlkampfspenden zur Verfügung, um Gesetzgeber nach ihren Wünschen zu beeinflussen zu versuchen. Auf dem Schwarzmarkt bleibt den Akteuren nichts anderes übrig, als sich der Strafverfolgung zu verweigern oder Beamte dafür zu bezahlen, dass sie wegsehen. Grundsätzlich macht die Prohibition auf Kosten der Gesellschaft jene reich, die am ehesten bereit sind, das Recht zu brechen. Wäre der Drogenmarkt ein legaler, würden Produktion und Verkäufe besteuert, was tiefere Steuern für alle andern oder zusätzliche staatliche Investitionen möglich machen würde. Weil das Business aber schwarz ist, streichen Drogenproduzenten dieses Geld als Profit ein.

Gleichzeitig verursachen sie öffentlichen Schaden, weil keiner der Akteure ein Interesse daran hat, zur Polizei zu gehen. Strafverfolger sind darum auf Instrumente wie Undercover-Arbeit, das Einfrieren von Vermögenswerten, Hausdurchsuchungen, spontane Festnahmen und «Racial Profiling» angewiesen – Vorgehensweisen, die unserer Vorstellung von liberalen Bürgerrechten zuwiderlaufen. Hinzu kommt, dass in vielen Ländern wegen des Drogenverbots auch der offene Verkauf von sauberen Spritzen untersagt ist, was das Nadelnteilen und damit die Verbreitung von HIV und anderen übertragbaren Krankheiten fördert. Wegen der Prohibition kann vielerorts Marihuana nicht einmal für medizinische Zwecke eingesetzt werden. Ärzte riskieren, ihre Lizenz zu verlieren oder gar Haft zu kassieren, wenn sie «übermässig» Opioide verschreiben, was zu einer Unterbehandlung von chronischen Schmerzkrankheiten führen kann. Dass sich entsprechend viele Akteure trotz drastischen Strafandrohungen nicht an die staatlichen Verbote halten, beschädigt das Fundament von freien Gesellschaften. Sie sind existenziell darauf angewiesen, dass sich Bürger freiwillig an Regeln halten. Nicht zuletzt kosten die Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Gefängnisse, die es zur Durchsetzung der Prohibition braucht, viel Geld. In den USA sind es jährlich 50 Milliarden Dollar. Für die Schweiz, die ihre Drogenpolitik nach den Horrorerfahrungen des Platzspitz modernisierte und stärker auf Prävention und Therapie ausrichtete, kommen ältere Studien auf Kosten von rund 300 Millionen Franken für Repression und Strafverfolgung. Als Zwischenfazit lässt sich also festhalten, dass Prohibition möglicherweise zu einem geringeren Drogenkonsum führt, gleichzeitig aber zahlreiche ungewollte Konsequenzen mit sich bringt. Sie hat ausschliesslich negative Auswirkungen – mit der möglichen Ausnahme eines tieferen Konsums. «Mögliche Ausnahme» darum, weil selbst diese Konsumreduktion nicht zwingend als Nutzen zu werten ist.

Irrationale Konsumenten leiden am meisten

Einen Nutzen bringt die Prohibition nur dann, wenn Menschen sich beim Drogenkonsum irrational verhalten. Entscheiden sie sich rational für Drogen, müssten Ökonomen die Reduktion als Schaden verbuchen – schliesslich würden unter dieser Annahme Menschen Drogen konsumieren, weil sie das als Gewinn empfinden, und jeder Eingriff würde entsprechend ihre Wohlfahrt mindern. Viele Menschen geben an, dass sie den Konsum von Marihuana geniessen. Andere schätzen die schmerzstillenden oder mental beruhigenden Effekte von Opiaten und wieder andere die stimulierende Wirkung von Kokain. Zumindest ein Teil der erzwungenen Konsumreduktion ist entsprechend als Schaden zu werten.

Nur wenige Menschen beharren darauf, dass Drogenkonsum völlig rational sei. Falls Konsumenten irrationale Entscheide bezüglich ihres Drogenkonsums fällen, ist eine Reduktion tatsächlich ein Gewinn. Die zentrale Frage bleibt jedoch, ob dieser Gewinn die schädlichen Nebeneffekte überwiegt – Prohibition also der richtige Weg ist, um das Ziel einer Reduktion irrationalen Konsums zu erreichen. Angesichts der grossen Zahl und massiven Wirkung der ungewollten Nebenwirkungen von Prohibition ist sie das fast sicherlich nicht.

Als vielleicht wichtigstes Argument spricht gegen die Prohibition, dass sie ausgerechnet denen schadet, denen sie nutzen will: Irrationale Drogenkonsumenten bekommen ihre negativen Folgen stärker zu spüren als rationale Konsumenten. Prohibition bedeutet, dass Konsumenten bei Kriminellen einkaufen, die ihnen oft Schaden zufügen, meist in gefährlichen Wohnquartieren. Sie bedeutet, dass Konsumenten eine Festnahme riskieren, den Verlust beruflicher Lizenzen, den Zugang zu Studienkrediten. Sie bedeutet, dass Konsumenten die Qualität von Drogen nur schwer einschätzen können und somit eine Überdosis oder Vergiftung riskieren. Prohibition erhöht die Drogenpreise, so dass Konsumenten einen Anreiz haben, Nadeln zu teilen, und so dem Risiko von HIV und Hepatitis ausgesetzt sind. All diese Negativeffekte treffen rationale wie irrationale Konsumenten. Aber rationale Konsumenten werden die Risiken eher in Betracht ziehen und ihr Verhalten anpassen. Sie werden ihr eigenes Marihuana ziehen oder nur von bewährten Anbietern kaufen, um einer Festnahme zu entgehen. Um Verunreinigungen zu vermeiden, probieren rationale Konsumenten zunächst nur kleine Mengen, kaufen nur von zuverlässigen Lieferanten – oder steigen gleich ganz von illegalen Drogen auf Alkohol oder Zigaretten um. Rationale Konsumenten vermeiden es, Nadeln zu teilen, oder wissen, wo sie saubere Nadeln bekommen. Prohibition lässt Drogen glamourös aussehen in den Augen von Menschen, die zu jung, naiv, draufgängerisch oder kurzsichtig sind, um ihre langfristigen Auswirkungen einschätzen zu können. Rationale Konsumenten lassen sich von solchen Vorstellungen nicht beeindrucken.

Unter dem Regime der Prohibition sind die finanziellen Anreize hoch, im Drogenhandel zu arbeiten. Aber letztlich ist der Lohn Entschädigung dafür, dass man Verletzungen, den Tod oder Gefängnis riskiert. Rationale Menschen werden sich darauf nur einlassen, wenn die gesamte Kompensation sich im Vergleich zur Arbeit in anderen Branchen lohnt, während kurzsichtige Teenager oft nur den schnellen Barvorschuss sehen und sich dem Risiko aussetzen. Prohibition gaukelt weniger rationalen Eltern vor, dass diese Politik Jugendliche vom Drogenkonsum abhält – rationale Eltern wissen, dass sie nicht funktioniert und sie darum selber aktiv werden müssen, um ihre Kinder zu unterstützen. Kurz: Prohibition macht den Drogenkonsum gefährlich und teuer, und das insbesondere für irrationale Konsumenten.

Das Fazit fällt meines Erachtens darum eindeutig aus. Prohibition führt möglicherweise zu einer Reduktion des Konsums, aber zumindest ein Teil davon sind in Wahrheit Kosten. Gleichzeitig hat sie zahlreiche negative Nebeneffekte wie Gewalt und Korruption, höhere HIV-Raten, eingeschränkte Bürgerrechte, geringere Steuereinnahmen sowie ganz direkte Kosten für das Justizsystem. Sie ist und war immer eine fehlgeleitete Lösung; die sinnvolle Alternative ist eine Legalisierung.

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Grenzen als Investitionshemmnisse: Wer Arbeiter nicht ins Land lässt, kann auch deren Humankapital nicht erschliessen. Bild: Grüne Grenze zu Deutschland in Rüdlingen, Kanton Schaffhausen, photographiert von Philipp Baer.
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Dürfte jeder Mensch frei entscheiden, in welchem Land er arbeiten will, wäre die Welt reicher und stabiler. Eine Gedankenübung.