Ach, Europa

Euro- und Flüchtlingskrise haben das politische Klima in der EU vergiftet. Wie hängen beide zusammen? Und welche Rolle spielt dabei Deutschland?

Ach, Europa
Holger Steltzner, zvg.

Wie kommt die Währungsunion wieder aus der Krise? Jeder Umbau muss mit der Erkenntnis beginnen, dass Haftung und Kontrolle zusammengehören. Es muss wieder das marktwirtschaftliche Prinzip gelten, das der Ökonom Walter Eucken mit den Worten auf den Punkt brachte: «Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.» Wer dieser Prämisse folgt, hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten.

Die erste wird unter dem Stichwort Fiskalunion diskutiert und zielt auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und eine Fiskalpolitik für den gesamten Euroraum ab. Die zweite kann man als atmende Währungsunion bezeichnen, die auf Eigenverantwortung und Subsidiarität setzt und in der das Ausscheiden aus dem Euro möglich ist und auch der Wiedereintritt. Frankreich, Italien und die EU-Kommission tendieren zu noch mehr Zentralisierung. Die Haltung Roms und Paris’ ist allerdings nicht konsistent, denn die Abgabe von wirtschaftspolitischer Souveränität nach Brüssel lehnen beide Länder ab. Ausserhalb Berlins will kaum jemand die politische Union. Kein Wunder, denn eine wachsende Mehrheit der Bürger sieht das Elitenprojekt EU kritisch. Das mag man bedauern, aber das kann man nicht ignorieren. Weil die Regierungen der Mitgliedsländer wiedergewählt werden wollen, können sie den Kern ihrer nationalen Souveränität nicht abgeben, sich in der Finanz- und Steuerpolitik also nicht entmachten. Solange nur Deutschland bereit ist, den EU-Vertrag zu ändern, bleibt die Fiskalunion ein Hirngespinst.

Die zweite Option ist die Rückkehr zur Eigenverantwortung und zu Dezentralisierung. Wenn die Balance von Haftung und Kontrolle wieder gelten soll, dürfen Staaten nicht mehr für die Schulden anderer Mitglieder einstehen. In der Krise passierte das Gegenteil. Indem die Eurogruppe die Zinsen drastisch gesenkt und die Kreditlaufzeiten extrem verlängert hat, verschwimmt die Grenze zur Transferunion. Kredite und Haftung wurden sozialisiert, indem die EZB Zombiebanken am Leben erhielt und Staaten finanzierte. Statt auf die Kontrolle der Märkte zu vertrauen, gibt es einen politischen Nullzins und den Euro-Rettungsfonds, der den «Moral Hazard» institutionalisiert und das Investorenrisiko auf den Steuerzahler abwälzt. Ein Zurück zur Nichtbeistandsklausel von Maastricht ist nur dann glaubhaft, wenn eine Staatsinsolvenz nicht nur ein fiktives Szenario ist. Schuldner und Gläubiger haben sich daran gewöhnt, dass Krisenstaaten «gerettet» werden. Sie werden erst dann wieder an die Gültigkeit des Beistandsverbots und des Verbots der monetären Staatsfinanzierung glauben, wenn es ein Insolvenzverfahren für Staaten gibt und in der Währungsunion ein Verfahren, das den Austritt aus dem Euro möglich macht.

Nehmen wir die Vereinigten Staaten als Beispiel: Dort machte 1790 der amerikanische Finanzminister Hamilton die Schulden der Bundesstaaten, die aus der Revolutionszeit stammten, zu Bundesschulden. Er sah in der Sozialisierung der Schulden einen «wirkungsvollen Zement» für die Union. In der Erwartung, auch künftige Schulden in Washington abladen zu können, wurde daraufhin eine muntere Kreditpolitik betrieben, die erst zum Boom, dann zur Blase, danach in die tiefe Depression und anschliessend zum amerikanischen Bürgerkrieg führte.

Amerika ist ein Lehrstück für Europa, wie Hans-Werner Sinn in seinem neusten Buch «Der Euro – von der Friedensidee zum Zankapfel» begründet. Beim Riss durch den alten Kontinent geht es nicht nur um hohe Staatsschulden und hektisch geschnürte Rettungspakete, sondern auch um die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer. Damit ihre Wirtschaft wieder Tritt fassen kann, müssten dort Löhne und Preise im Vergleich zu den übrigen Euroländern sinken. Das ist leider nur in Ansätzen geschehen. Griechenland hat real um etwa 5 Prozent abgewertet, notwendig sind aber wohl 30 Prozent. Stattdessen hat man zwei Rettungspakete geschnürt über 344 Milliarden Euro oder 31 000 Euro für jeden Griechen und ein drittes Rettungspaket über 86 Milliarden Euro noch dazu. Doch die Kräfte, die normalerweise in Krisenzeiten schmerzhafte Strukturreformen erzwingen, hat die Eurozone abgeschafft – und wundert sich nun darüber, dass die Krise weiterschwelt. Obwohl die bisherigen Sparprogramme als untragbar empfunden werden, haben sie nur in Ansätzen zu einer…