Absurde Erlasse

Montesquieu hatte recht: Wenn es nicht unbedingt nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es zwingend nötig, kein Gesetz zu machen.

 

Die Gesetzesproduktion auf Bundesebene hat bedrohliche Ausmasse angenommen. Jede Woche beglückt uns Bundesbern mit 120 Seiten neuer Regulierung. Gleichzeitig nimmt jeden Tag ein neuer Verwaltungsmitarbeiter seinen Dienst auf – schliesslich muss die Einhaltung all der Verordnungen und Gesetze ja auch im Auge behalten werden. Nur rund 12 Prozent der neuen Bestimmungen werden in Form von Gesetzen erlassen. Ein gutes Drittel der neuen Regulierungen stammt aus Verordnungen, über die Hälfte rührt direkt oder indirekt aus internationalen Verträgen. Das heisst: Bei über drei Vierteln der neu in Kraft tretenden Regeln ist die Bevölkerung von einer Einflussnahme ausgeschaltet.

Staatlich verordnete Askese?

Ein besonderes regulatorisches Tummelfeld eröffnet sich im Bereich der Gesundheit. Im Gleichschritt mit dem herrschenden Zeitgeist, die Freizeit prioritär mit Fitness-, Schlankheits- und Ernährungsübungen zu verbringen, wird beim Alltagskonsum reguliert, was das Zeug hält. Essen, Trinken, Rauchen: der Bürger soll erzogen werden. So hat der Bund eine Salzstrategie entwickelt, um den offenbar zu hohen Salzgehalt in vielen Esswaren zu senken. Gleichzeitig soll die Einführung einer Zuckersteuer die Bürger davon abhalten, zu viele zuckerhaltige Lebensmittel zu konsumieren.

Ein Ampelsystem schliesslich soll helfen, beim täglichen Einkauf die richtigen Entscheide zu treffen: Während grün markierte Lebensmittel unproblematisch sind, sollte man von gelb oder rot markierten Produkten besser die Hände lassen.

In diesem Zusammenhang kann nur empfohlen werden, die Werke des Wiener Philosophen Robert Pfaller zu studieren, der treffend auf die Aussagen Epikurs hinweist: Mit der Mässigung müsse man massvoll umgehen, weil sie selbst sonst zum Exzess werde. Vernunft bestehe «eben nicht darin, zuerst und ausschliesslich dort vernünftig zu sein, wo es leicht und bequem ist».1

Ungeliebter Alkohol

Obschon wohl keine Spezies häufiger an Apéros weilt als Politiker, läuft die Gesetzesmaschinerie in Bundesbern gerade in bezug auf Alkoholika auf Hochtouren. Die Forderung nach staatlich verordneten Mindestpreisen, Bewerbungsverboten oder anderen Auflagen für alkoholische Getränke in Restaurants gehört zum bekannten Repertoire linker Politiker. Erstaunlich ist, dass sich in diesem Zusammenhang auch evangelikale Politiker immer wieder hervortun. Ihnen sei zugerufen, dass Jesus an der Hochzeit von Kana bekanntlich Wasser in Wein verwandelt hat – und nicht etwa umgekehrt2. Die freudlosen Postulate wie zum Beispiel die jüngst im Parlament diskutierte Forderung, «Happy Hours» und andere Vergünstigungen für alkoholische Getränke generell zu verbieten, sind in gewissem Masse sogar unchristlich.

Besonders originell hat der Kanton Waadt diese Belange geregelt. Auch dort wurde ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol diskutiert, um Ausschweifungen von Nachtschwärmern zu vermeiden. Mit Blick auf die einheimische Weinproduktion wurde das Verbot dann auf Bier und hochprozentigen Alkohol beschränkt. Der Verkauf von Rot- und Weisswein bleibt derweil unangetastet – was die einheimischen Weinbauern freut und gleichzeitig die Grenzen politischen Handelns aufzeigt.

Gebeutelte Hauseigentümer

Beliebtes Opfer politischen Aktivismus’ sind neben Rauchern und Autofahrern auch die Hauseigentümer. Nicht nur immer restriktivere Bau-, Gestaltungs- und Energieauflagen schränken den Eigentümer ein, sondern auch die zunehmenden Vorschriften und Einschränkungen zur Mobilität. So wird immer öfter die Minimal- wie auch Maximalzahl der Parkplätze pro Wohneinheit vorgeschrieben. Fahrtenmodelle bestimmen die Quartierplanung.

Wie absurd dies enden kann, zeigt ein Fall aus der Stadt Bülach – der Gewinner des «Rostigen Paragraphen 2018»: Auf dem Areal einer ehemaligen Giesserei entsteht ein völlig neues Quartier mit fast 500 Wohnungen und Büros. Die Eigentumswohnungen kosten zwischen 700 000 und 935 000 Franken, ein Parkplatz zusätzliche 35 000 Franken. Die Freude an diesem Parkplatz wird aber getrübt: Aufgrund diverser Auflagen musste die Anzahl der Parkplätze reduziert und die zulässigen Fahrten limitiert werden. Der Verkaufsbroschüre ist zu entnehmen, dass durchschnittlich zwei Fahrten pro Parkplatz und Tag zulässig seien.

Doch die Freiheit des Eigentümers wird nicht nur immer mehr eingeschränkt, sie wird teilweise gänzlich negiert – etwa im Fall von…