(9) Thinktanks, Institutionen politischer Innovation

Die Ansprüche an Thinktanks können nicht hoch genug sein. Wenn sie die kritische Distanz behalten und Übersicht in den Sachfragen mit politischer Weitsicht verbinden, dann sind sie eine notwendige Ergänzung zu einer Politik, die von taktischem Denken im Rahmen der Wahlperioden bestimmt wird.

In der Schweiz spielen Thinktanks – im Gegensatz vor allem zu den USA – im Rahmen der Politikberatung noch keine grosse Rolle. Einzelne sind am Werk, vor allem Avenir Suisse macht von sich reden. Die Frage steht im Raum: Bedarf die schweizerische Politik solcher Denk-Institutionen? Reicht das nicht hin, was Parteien, Verbände, Beratungsbüros, Experten, Verwaltungen sowie ausserparlamentarische Kommissionen, vor allem aber auch Regierung und parlamentarische Arbeit anbieten?

Thinktanks bereiten mit Kontinuität und in Unabhängigkeit relevantes analytisches und normatives Wissen zur Wahrung öffentlicher Aufgaben sowie zur Entwicklung von Institutionen, Prozessen und Sachbereichen auf. Von andern Formen der Politikberatung, wie Experten, Beratungsbüros oder Verbänden, unterscheiden sie sich durch die ausschliesslich auf den Aufgabenbereich abgestützte Kompetenz, die sich, je nach Themenbereich, beispielsweise auf Belange der Aussen-, der Sicherheits-, der Energie-, der Bildungs- oder der Umweltpolitik konzentriert. Charakteristisch für die Thinktanks ist die kritische Distanz zu Personen und Institutionen sowie das ebenso kritische Abstandnehmen gegenüber den sich auftürmenden Problemen, um auf diese Weise Problemerkenntnis, -bewusstsein und -verortung wie auch grössere Problemnähe zu gewinnen. Am nächsten kommen ihnen die wissenschaftlichen Experten, in der Regel erfahrene und sachkundige Kenner der Materie, jedoch ohne institutionelle Einbindung. Dass aktive Thinktanks über eine erstklassige personelle Dotierung und über eine auf Dauer angelegte Finanzbasis verfügen müssen, versteht sich von selbst. Beide Aspekte sind funktionsrelevant.

Thinktanks sind eine Bereicherung der Politik – wenn nicht sogar eine Notwendigkeit. Eine These? Ein Postulat? Ein Ausrufezeichen? Wie dem auch sei, das politische Geschehen hier in der Schweiz – aber nicht nur hier, sondern auch im Umfeld internationaler Organisationen – leidet seit geraumer und wohl auch auf längere Zeit am Überborden des Taktischen, an der persönlichen, personalisierten wie auch parteilichen Profilsuche, an der permanenten tagesaktuellen Medienpräsenz – verbunden mit der Neigung, die Grundintentionen der Information und des erwägenden Bedenkens zu überschreiten. Bedrängt, teilweise sogar verdrängt, sind Sachlichkeiten wie Ziele, Konzeptionen, Programme und konkret gezeichnete Handlungsoptionen.

Politiker richten sich in ihrem Denken auf Wahlperioden aus und vernachlässigen oft die anhaltende Reflexion über jene politischen Inhalte, Bewertungen und Folgerungen, die auf längere Sicht notwendig wären. Wenn nicht Gegen-, so sind doch mindestens ergänzende Kreativkräfte unumgänglich. Etwa die Energieprobleme zu meistern, bedingt eine politische Vorlaufphase von 20 und mehr Jahren, realistischen Vernunftaufwand und Ideologieentschlackungen. Ein weiteres Beispiel ist die späte oder zu späte Diskussion der demographischen Entwicklung mit Folgewirkungen für das Gesundheitswesen, die Sozialversicherungen und die Arbeitsmärkte. Anregungen müssen parallel oder originär über Thinktanks lanciert werden, sicherlich immer dann, wenn sich die Politik selbst blockiert. Durch wen denn sonst? Einzelexperten schaffen dies nicht!

Parteien, Verbände, Nichtregierungsorganisationen bemühen sich zwar um vorwegnehmende Klärungen, doch werden sie – erfahrungsgemäss – allzuschnell vom Tagesaktuellen und Taktischen eingeholt. Hochschulinstitute, finanziert aus allgemeinen Mitteln, wären für analoge Funktionen prädestiniert. Allerdings stehen sie unter Internationalisierungsdruck. Zudem führt die forcierte Drittmittelfinanzierung sie weg von der selbstlos verfolgten Aufdatierung der Sachkunde, etwa dort, wo Aufträge Dritter wichtiger werden als das Wahren der Grundkompetenz.

Die Ansprüche an Thinktanks können nicht hoch genug sein. Nicht gemessen an überschiessender Intellektualität, sondern an den Massstäben der Problemneugierde, der Sachlichkeit und der Unabhängigkeit. Die Distanz, von der die Rede war, wird zum Schlüssel. Sie ist es, die sachliche Übersicht mit politischer Weitsicht paart. Sie ist es, die Horizonte auftut. Neben dem «Vernünftigen» wird sogar das «Kluge» denkbar, aber nicht als Selbstzweck und nicht als Erfolgsrezept, sondern als abgeschätzter Akzeptanzgrad.

Unverfälschte Zutritte zu den offenen Fragen sind positive Kennzeichen des Genügens. Sie erlauben, das nur Taktische und nur Imagefördernde zu marginalisieren. Der sachliche Kern wird dort erreicht, wo die innersten Anliegen der Politik – also jenseits der Ideologien, der willfährig mitlaufenden Parteiakzente – aufleuchten, wo nämlich die Voraussetzungen ernsthafter und…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»