(9) Frieden durch Freihandel

Die Frage, ob die EU tatsächlich Garant des europäischen Friedens sei, ist gerechtfertigt. Die quantitativ-empirische Kriegsursachenforschung hat drei Wege der Kriegsverhütung aufgezeigt. Man kann die Kriegsgefahr wesentlich dadurch reduzieren, dass Nachbarn oder potentielle Kriegsgegner Demokratien werden oder bleiben. Dieser sogenannt demokratische Frieden verspricht nicht, dass Demokratien seltener als andere Länder Krieg führen, sondern nur, dass Demokratien sehr selten oder fast nie gegenein­-ander Krieg führen. Zweifel an der Gültigkeit des demokratischen Friedens konzentrieren sich auf die Frage, ob der demokratische Frieden auch unter armen oder nicht-marktwirtschaftlich organisierten Ländern gilt. Im vergleichsweise wohlhabenden Europa steht dies aber nicht zur Debatte.

Man kann die Kriegsgefahr auch wesentlich dadurch reduzieren, dass man den Handel und die ökonomische Verflechtung unter Nachbarn oder mit potentiellen Kriegsgegnern verstärkt. Aktuelle Forschungen legen sogar die Hypothese nahe, dass die Vermehrung der wirtschaftlichen Freiheit und der Abbau von staatlicher Reglementierung der Wirtschaft, zum Frieden unter wirtschaftlich freien Staaten beitragen. Zweifel am Frieden durch Freihandel lassen sich am ehesten dort begründen, wo es nicht nur um militärische und tödliche Konflikte geht, sondern verbales Droh- und Konfliktverhalten mit berücksichtigt wird. Für den Schreibenden reicht es, wenn politische Konflikte niemanden umbringen – wenn nicht gestorben wird. Deshalb halte ich die These vom Frieden durch Freihandel, wirtschaftliche Freiheit und Zusammenarbeit für gerechtfertigt. Weil wirtschaftliche Freiheit und Freihandel wesentlich zum Wohlstand beitragen, weil Wohlstand eine wesentlich zur Stabilisierung von Demokratien beitragende Bedingung ist, würde ich sogar vorschlagen, von einem kapitalistischen Frieden zu sprechen, der die befriedenden Effekte von Freihandel und Demokratie als Komponenten auffasst.

Als dritter Weg der Kriegsverhütung gilt in der quantitativen Forschung die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen. Auf diesem Gebiet leidet die Forschung allerdings bisher noch an ungenügender Differenzierung hinsichtlich verschiedener Arten internationaler Organisation, die ja vom Weltpostverein bis hin zur EU oder Nato gehen kann. Also möchte ich aus methodologischer Skepsis diesen Punkt ausklammern. Festzuhalten bleibt, dass die Gefahr europäischer Kriege im allgemeinen und eines deutsch-französischen Krieges im besonderen durch die Tatsache minimiert wird, dass Deutschland und Frankreich – und sehr viele andere europäische Staaten – immer noch teilweise marktwirtschaftlich organisierte und wohlhabende Demokratien und miteinander wirtschaftlich eng verflochten sind. Meines Erachtens ist der Frieden in Europa sicher, weil Demokratie und wirtschaftliche Zusammenarbeit die innereuropäischen Beziehungen befriedet haben und weil seit dem Zweiten Weltkrieg Europa (westlich von Russland) keine echten Grossmächte mehr umfasst. Grossmächte waren immer auch kriegführende Mächte. Die Europäer haben sich inzwischen das Kriegführen gleichzeitig mit ihrem Abschied von Grossmachtambitionen weitgehend abgewöhnt. Wir Deutschen lernten das 1945. Franzosen und Briten fällt wegen ihrer eigentlich anachronistischen Privilegien im Weltsicherheitsrat die Einsicht in ihre globale Bedeutungslosigkeit – eher mit der Schweiz als den USA oder auch China vergleichbar – etwas schwerer.

Wer die Zusammenarbeit in Allianzen und Staatenbünden für wichtiger hält als ich es tue, den möchte ich daran erinnern, dass immer die Nato und nie die EWG oder EU die entscheidende sicherheitspolitische Instanz Europas war. Die USA und ihr Instrument Nato sind für die Sicherheit Europas vor der kommunistischen Bedrohung, für die Demokratisierung Westdeutschlands, und sogar für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im westlichen Europa der Nachkriegszeit verantwortlich. Die USA und die Nato sind wesentliche Geburtshelfer der EU und des Wiederaufstiegs der westeuropäischen Volkswirtschaften gewesen. Der Beitrag der EU oder ihrer Vorläufer (wie der EWG) zum Frieden in Europa ist kaum der Rede wert. Höchstens an den Rändern Europas – in Griechenland oder Spanien und vielleicht bei einigen neuen mittelosteuropäischen Mitgliedern – lässt sich eine optimistischere Einschätzung der Rolle der EU vertreten.

Der Sonderweg Europas führt vom Standortwettbewerb über Eigentumsrechte und Freiheit zum Wachstum. Wenn man die Wirtschaftsgeschichte Europas mit derjenigen der asiatischen Hochkulturen, vor allem Chinas, vergleicht, dann fällt auf, dass wirtschaftliche Blüte durch grossflächige Imperien eher behindert als gefördert wird. Was die Eisenproduktion pro Kopf angeht, war das China der südlichen Sung-Dynastie am Anfang des zweiten Jahrtausends allen anderen Volkswirtschaften weit voraus. Dabei war China politisch fragmentiert; «südliche» Sung-Dynastie deutet ja schon an, dass der Norden Chinas von anderen regiert wurde. Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass fast zur gleichen Zeit eines der klein-sten islamischen Reiche, nämlich Andalusien, eine wirtschaftliche und kulturelle Blüte erlebte. Damals, im Mittelalter, begann das politisch zersplitterte Europa – mit seinen konkurrierenden Fürsten und Königen, mit der Rivalität von Städten und Territorialherrschern, mit um Vorrang kämpfenden Kaisern und Päpsten, später auch mit rivalisierenden Konfessionen – seinen langsamen Aufstieg. Der Aufstieg, der kapitalistische Durchbruch seit der industriellen Revolution und die historisch erstmalige Überwindung der Massenarmut in Europa ist der Uneinigkeit Europas, das heisst seiner herrschenden Stände und Fürsten zu verdanken. Die politische Uneinigkeit Europas hat grossflächige politische Fehler unmöglich gemacht. Im 15. Jahrhundert etwa konnten chinesische Kaiser den Bau hochseetüchtiger Schiffe und den Fernhandel unterbinden. Kein europäischer Herrscher hingegen war mächtig genug, um europaweit Fehlentscheidungen ähnlicher Tragweite durchzusetzen.

Die Uneinigkeit Europas und das Scheitern aller Versuche, den Kontinent in ein Imperium zu zwingen, hat immer schon zu Standortwettbewerb unter Europas Herrschern geführt. Sie mussten ihren Untertanen Zugeständnisse machen. Wer die Eigentumsrechte der Kaufleute missachtete, dessen Gebiet wurde vom Handel abgehängt, der gefährdete die wirtschaftliche Entwicklung und Steuerkraft seines Gebietes. Wer seine Bauern mit Frondiensten oder Abgabenpflichten überlastete, der musste befürchten, dass sie in die Städte oder die dünn besiedelten Räume Osteuropas entliefen. Die Anerkennung der Eigentumsrechte, die Begrenzung der Abgabenpflichten, das Zugeständnis von Rechten (oder Privilegien) an Untertanen – das waren Notwendigkeiten, die sich aus dem Standortwettbewerb oder der Rivalität der Herrscher um Untertanen ergaben. Gerade diese Begrenzung der Willkür, das Zugeständnis von Freiheit und Eigentum auch an Untertanen, sind aber die wichtigste Quelle der wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Diese Zugeständnisse verbesserten die Arbeitsanreize, ermöglichten die Ablösung traditioneller Preise durch Knappheitspreise und eine rationale Ressourcenallokation. Dezentralisierte Eigentumsrechte erlaubten die Dezentralisierung ökonomischer Entscheidungen und die Mobilisierung des Wissens von Bauern, Handwerkern und Kaufleuten. Verglichen mit der Herrschaft chinesischer Kaiser oder muslimischer Sultane erfreute sich Europa fast immer, sogar im Zeitalter des Absolutismus, einer Begrenzung der Regierungsmacht. Letztlich war die Uneinigkeit europäischer Herrscher vor und später parallel zu jeder Verfassung der Garant der Freiheit Europas. Die Freiheit der produktiv Tätigen war die Quelle von Wohlstand und Wachstum.

Wenn man die Wirtschaftsgeschichte Europas so sieht wie oben beschrieben, dann ist die Entwicklung der EU zu einer Art Flächenstaat, die zunehmende Delegation von wirtschaftlicher Entscheidungsgewalt aus einer Vielzahl von Hauptstädten nach Brüssel, zunächst einmal eine Abschwächung der Standortkonkurrenz zwischen den Staaten und damit gleichzeitig die Schaffung der Möglichkeit flächendeckender, europaweiter Fehlentscheidungen und der Beschneidung individueller Freiheitsrechte, weil man einer Regierung und einem Staat um so schwerer entkommen kann, je grossflächiger das Herrschaftsgebiet ist. Aus dieser Perspektive ist die EU eine Art Kartell oder Gewerkschaft der Regierungen, das die Abwanderungsmöglichkeiten der Menschen, z.B. in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler, begrenzt. Die Obrigkeit wird stärker, der Leistungsträger dieser gegenüber schwächer. Kann man das wollen? Müssen nicht der deutsche Arzt, der französische Professor oder der italienische Steuerzahler ebenso wie der Schweizer Bürger ein Interesse daran haben, dass inmitten der EU noch ein Refugium vor dieser, in einem kulturell ähnlichen Umfeld, erhalten bleibt? Vielleicht kann sich der Turiner leichter den Umzug nach Lugano als nach Los Angeles vorstellen, der Pariser den Umzug nach Genf statt nach Miami, der Frankfurter den Umzug nach Zürich statt nach Chicago.

Es wird hier nicht bestritten, dass der Binnenmarkt den Wettbewerb innerhalb Europas und die Wahlmöglichkeiten der Konsumenten erhöht hat. Sogar gegen nationale Subventionen und daraus resultierende Marktverzerrungen geht die Europäische Kommission manchmal vor. Gleichzeitig aber betreibt die EU seit je – auch als sie noch EWG hiess – eine fast schon planwirtschaftliche Agrarpolitik mit Subventionen und Protektionismus, zum Schaden von Steuerzahlern und Verbrauchern. Der Handwerker aus Warschau oder Budapest, der in Berlin oder Paris seine Dienste anbieten will, ist immer noch Regelungen unterworfen, die er als Schikane erleben muss.

Die EU ist auf dem Weg von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat und vielleicht sogar zum Flächenstaat. Manche träumen von der EU als Grossmacht. Die EU als Grossmacht ist ein Traum, weil Grossmachtexistenz Hochrüstung und Kriegsbereitschaft voraussetzt und die Bereitschaft, dafür zu zahlen. Von dieser Bereitschaft sehe ich wenig. Die EU ist im Kern eine Union alternder und überschuldeter Sozialstaaten von geringer Wachstumsdynamik. Ausserdem ist nicht unbedingt klar, ob es wünschenswert wäre, wenn Europa so kriegsfähig und kriegsbereit wie die USA würde. Eigenständig garantierte Sicherheit und Weltgeltung sind zwar Kollektivgüter, aber das Erbe der Vielstaatlichkeit Europas wird noch auf Jahrzehnte das Trittbrettfahren in Verteidigungsfragen garantieren. Sicherheitspolitisch bleibt die EU ein Mündel Amerikas. Die Sicherheitspolitik kann vielleicht für russische Nachbarn, aber nie für die Schweiz ein Motiv für die Mitgliedschaft sein.

Kann es die Wirtschaftspolitik sein? Weder die EU noch deren Kernländer Deutschland, Frankreich und Italien haben erfolgreiche Wachstums- und Wohlstandsmodelle anzubieten. Obwohl auch der Schweizer Fiskus von den Problemen alternder Sozialstaaten betroffen ist, muss die Finanzlage der Schweiz und ihrer Rentenversicherung, verglichen mit den der EU angehörigen Nachbarländern, als solide gelten. Natürlich braucht die von der EU eingekesselte Schweiz Freihandel mit der EU, aber besser noch: mit der ganzen Welt. Regionaler Freihandel allein ist immer nur eine zweitbeste Lösung. Die Notwendigkeit, die Produktivkraft der Freiheit wieder zu entdecken und Wettbewerb zu wagen, gilt für die grosse EU natürlich genauso wie für die kleine Schweiz. Aber Macht und Grösse verführen allzu leicht zu der Illusion, man müsse nicht von anderen lernen, man könne dem Wettbewerb entkommen, man könne sich Protektionismus erlauben. Grösse bedeutet nicht Problemlösungskompetenz.

Weil Illusionen eher mit dem Streben nach Stimmenmaximierung kompatibel sind als Nüchternheit, kann ich gut verstehen, warum manche Schweizer Politiker von einer EU-Mitgliedschaft fasziniert sind. Der EU und der Schweiz täte allerdings die Erhaltung einer Insel der Autonomie gut, die Erhaltung eines möglichst freiheitlichen Vergleichstandards und eines Refugiums vor allzu ausgreifender Staatlichkeit, statt flächendeckender Harmonisierung der Politik als Vorstufe des gemütlichen Niedergangs eines geeinten Europa. Auch Politiker sollten dem Wettbewerb unterworfen sein – nicht nur alle vier Jahre dem internen um leider allzu oft rational ignorante Wähler, sondern auch dem permanenten Wettbewerb um aufmerksame Investoren und intelligente Zuwanderer. Die Stärke der Schweiz, verglichen mit den grossen Nachbarländern, beruht vor allem auf dem lebendigen Standortwettbewerb ihrer Kantone und der Begrenzung der Politikermacht durch Volksbefragungen. In den grossen Nachbarländern ist die Bereitschaft, von der Schweiz zu lernen, leider wenig ausgeprägt. Vielleicht haben Schweizer Politiker ein Interesse daran, von der EU und ihrer Bürokratie abhängig zu werden und damit gegenüber den eigenen Wählern Handlungsspielraum zu gewinnen, aber ein solches Interesse des Schweizers als Stimmbürgers und Steuerzahlers kann ich nicht erkennen.