(8) Sonderfall London

Die Stadtregion London versucht kommunale Demokratie mit den Erfordernissen des Managements einer global vernetzten Metropole zu verbinden. Die gegenwärtige Lösung vermag nicht zu befriedigen.

London nimmt in Grossbritannien gleich mehrfach eine Sonderstellung ein und ist auch als Begriff durchaus vielschichtig: London ist sowohl Hauptstadt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland als auch englische Hauptstadt. Im engsten Sinne schliesslich bezeichnet London dann lediglich den historischen, nur eben 2,6 km2 grossen Kern der Stadt, die City of London, die sich als Verwaltungseinheit sui generis der üblichen britischen Kommunalverwaltungsstruktur weitgehend entzieht.

Üblicherweise wird unter London jedoch ein Gebilde verstanden, das sich neben der City aus den 32 Londoner Stadtbezirken (boroughs) zusammensetzt, von der Greater London Authority (GLA) koordiniert und Greater London genannt wird. Greater London hat dabei mit etwa 7,5 Millionen Einwohnern ziemlich exakt die Einwohnerzahl der Schweiz. Allerdings ist die Schweiz flächenmässig mehr als 26mal so gross wie das Gebiet von Greater London. Doch selbst mit Greater London hört London im Grunde genommen noch nicht auf. Nimmt man die umliegenden, eigenständigen Städte hinzu, die durch ihre wirtschaftlichen Beziehungen, ihre Transportverbindungen und nicht zuletzt durch ihre Pendler aufs engste mit London verbunden sind, so ergibt sich eine südenglische Metropolregion mit – je nach Definition – zwischen 12 und 14 Millionen Einwohnern. Der amerikanische Schriftsteller Henry James ging in einem Bonmot sogar noch weiter: «All England is a suburb of London.» England, wenn nicht das gesamte Vereinigte Königreich, ist in der Tat stark an London orientiert. London ist unangefochten das dominierende wirtschaftliche, politische und kulturelle Zentrum Gross-britanniens.

Im Vergleich mit der Schweiz ergeben sich unter anderen folgende Unterschiede. Zürich umfasst als grösste schweizerische Metropolregion etwa 1,3 Millionen Einwohner, während allein in den sechs innersten Londoner Boroughs (Westminster, Kensington & Chelsea, Hammersmith & Fulham, Wandsworth, Lambeth, Southwark und Tower Hamlets) bereits über 1,4 Millionen Menschen leben. London spielt also schon bezüglich Einwohnerzahl durchaus in einer andern Liga.

Aber auch auf einer anderen Ebene sind die Unterschiede gewaltig, nämlich bei der Anzahl politischer Institutionen. Nimmt man das Gebiet der GLA, so besteht es wie gesagt aus 33 konstitutiven Einheiten (City of London plus 32 Boroughs), die gemeinsam die GLA bilden. Bei der nach Einwohnern quasi gleich grossen Schweiz hingegen haben wir es mit beinahe 2’900 Gemeinden und 26 Kantonen zu tun, die zudem alle im Vergleich mit ihren Londoner Pendants eine viel grössere Autonomie geniessen.

Die Londoner Stadtverwaltung ist als unterste Stufe der britischen Kommunalverfassung bei weitem nicht so autonom wie die Stadtverwaltungen vergleichbarer kontinentaleuropäischer Städte, und sie ist auch für eine viel grössere Zahl von Bürgern zuständig. Während schweizerische Metropolregionen auf einem breiten, komplexen Fundament aus Gemeinden und Kantonen ruhen, sind die Verwaltungsstrukturen des Vereinigten Königreichs – allen voran die Struktur Londons – vor allem Geschöpfe des Zentralstaats. Zurzeit wird Greater London von der GLA koordiniert, die erst 1999 durch ein Gesetz (Greater London Authority Act) geschaffen wurde. Der Greater London Council, der die Stadt von 1965 bis 1986 unter seinem sozialistischen Vorsitzenden Ken Livingstone verwaltet hatte, war von Margaret Thatchers konservativer Regierung wegen politischer Divergenzen aufgelöst worden. Der Vorgänger des Greater London Council war der London County Council, der aber flächenmässig nur Zentrallondon abdeckte und von 1889 bis 1965 existierte.

Was diese Aufzählung der historischen Verwaltungsstrukturen zeigt, ist zum einen der Mangel an kommunaler Kontinuität in der Verwaltung, zum anderen die Tatsache, dass die staatlichen Strukturen Englands im letzten Jahrhundert top-down bestimmt wurden. In diesem Prozess entwickelte sich das Vereinigte Königreich zu einem der höchstzentralisierten Staaten der Welt. Dabei kann England durchaus auf eine lange Geschichte kommunaler Autonomie zurückblicken. Gerade die City of London hatte ihre Autonomie gegenüber den jeweiligen Monarchen stets verteidigt. Dafür beruhte die Monarchie nicht zuletzt auf der politischen und finanziellen Unterstützung der Städte. Anfang des 19. Jahrhunderts wurden die Ausgaben der…

(9) Frieden durch Freihandel

Demokratie, wirtschaftliche Verflechtung und die Tatsache, dass keine Grossmacht dominiert, haben Europa mehr befriedet als die politische Integration. Die von der EU umgebene Schweiz beweist, dass man mit den europäischen Nachbarländern auch ohne EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich eng verflochten sein kann.

(1) Die Schweiz ist eine Stadt

Die Schweiz eine Stadt? Die Frage ist inzwischen durch die Entwicklung beantwortet worden. Für die Politik geht es nun darum, die Realität zu sehen, sie zu akzeptieren, mit ihr umzugehen und sie mitzugestalten, statt sich verbissen gegen sie zu stemmen.

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»