(8) Ohne «Superdemokratie» kein «Superkapitalismus»

Der Markt hat Weltformat. Die Demokratie noch nicht. Das schafft Probleme für die Demokratie
und den Markt. Deshalb brauchen wir transnationale und direktere Bürgergesellschaften.

Beginnen wir mit der guten Nachricht: die Volksrechte, das Recht der Bürger auf eine direkte Mitsprache in politischen Sachfragen, sind weltweit auf dem Vormarsch. Für die Weltbank bildet die politische Beteiligung der Bürger auf der lokalen Ebene einen der wichtigsten Trends überhaupt. Auch auf der nationalen Ebene tut sich was. Zu Beginn dieses Jahres kannten neun von zehn Staaten weltweit zumindest vereinzelte direktdemokratische Verfahren. Zusammen mit einer Stärkung rechtsstaatlicher Systeme und erhöhten Ansprüchen an die Transparenz («Good Governance»), besitzen in einer Welt, in der nationale Grenzen eine immer geringere Rolle spielen, die Volksrechte das Potential, die Bürgerrolle nachhaltig zu stärken – und die Defizite unserer heutigen, meist auf Nationalstaaten und indirekte, parlamentarische Entscheidungsprozesse begrenzten Demokratien zu überwinden.

Dies ist der Anfang einer historischen Entwicklung und nicht etwa das Ende der Geschichte, wie es vom US-amerikanischen Politikwissenschafter Francis Fukuyama zu Beginn der 1990er Jahre voreilig ausgerufen wurde. Von einer Schlussphase der politischen Systementwicklung kann nämlich auch zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer nicht die Rede sein. Da überzeugt die Analyse des wie Fukuyama lange an der Harvard-Universität lehrenden Juristen Robert Reich schon mehr. In seinem zu Beginn dieses Jahres auch auf deutsch erschienen Buch «Der Superkapitalismus» beschreibt der frühere amerikanische Arbeitsminister, wie trotz der erfreulichen Modernisierung unserer repräsentativen Demokratien der Einfluss der Bürgergesellschaften in den letzten Jahrzehnten zurückgedrängt worden ist. Die auf lokaler und nationaler Ebene erkämpften Spielregeln zugunsten des Gemeinwohls sind in den Schatten des globalen Weltmarktes gerückt. Als «Superkapitalismus» bezeichnet Reich die zu Beginn des 21. Jahrhunderts feststellbare Dynamik, die die Unternehmer und als Konsequenz auch Verbraucher und Anleger über alle Grenzen hinaus gestärkt hat. Die Antwort auf den «Superkapitalismus», so soll im Folgenden aufgezeigt werden, heisst «Superdemokratismus».

Doch zunächst zurück zu unserer kritischen Bestandesaufnahme zum aktuellen Ungleichgewicht zwischen Kapitalismus und Demokratie. Die jüngste Bankenkrise, ausgelöst durch den Verfall des Immobiliengeschäftes in den USA, hat es deutlich gemacht: während der Markt-Zug die Station «Globus Hbf» längst erreicht hat, tut sich der Demokratie-Zug immer noch ungeheuer schwer, die Reise von den Zentralbahnhöfen der Nationalstaaten in die Schaltstellen transnationaler, regionaler Gemeinschaften hinter sich zu bringen. Das Ringen um verfassungsähnliche Verträge in Europa («Lissaboner Vertrag» der EU) oder Asien (ASEAN-Charta) sprechen eine deutliche Sprache. In anderen Teilen der Welt, wie Nordamerika (NAFTA), Südamerika (OAU) oder Afrika (AU), beschränken sich die Koordinationsanstrengungen auf Freihandelsverträge. So bleibt auf der globalen Ebene die demokratisch-politische Dynamik noch sehr weit hinter der marktwirtschaftlich-kapitalistischen zurück. Das freut zunächst einmal Verbraucher und Anleger, die sich weltweit – so Reich – «die besten Schnäppchen aussuchen» können, ohne dabei Rücksicht auf gemeinsame Spieregeln nehmen zu müssen oder als Bürger in die Verantwortung genommen zu werden. Gleichzeitig spüren wir immer deutlicher eine ungeheuere Kluft: als Konsumenten können wir heute für wenige Franken oder Euro innerhalb von Sekunden auf dem Internet einen Flug ans Schwarze Meer buchen oder ein elektronisches Wunderding aus einer Fabrik vom anderen Ende der Welt bestellen; als Bürgerinnen und Bürgern fällt es uns gleichzeitig immer schwerer, den Zusammenhang unseres Handelns und Wählens mit den tatsächlich gefällten Beschlüssen zu erkennen.

Entscheidend für die notwendige Überbrückung dieser wachsenden Kluft ist die Einsicht, dass Kapitalismus und Demokratie ganz unterschiedliche Funktionen zu erfüllen haben. Der Markt ist dazu da, Anreize für ein freiheitliches und unternehmerisches Handeln zu schaffen – als wichtigster Baustein dient das Privateigentum, das Ziel ist das individuelle Wohl. Die Politik ihrerseits ist dazu da, gemeinsame Spielregeln aufzustellen, um die (in einer freiheitlichen Gemeinschaft notwendigerweise entstehenden) Konflikte friedlich auszutragen und sich gemeinsam auf Problem-

lösungen zu einigen – der bedeutendste Baustein ist das demokratische Mitspracherecht, das Ziel ist das Gemeinwohl. Interessanterweise reagieren nicht die politischen Gemeinschaften auf…

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Werner Kieser, Unternehmer,
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