(8) Kein Machtwechsel ohne Mentalitätswandel

Die Hintergründe deutscher Reformunwilligkeit reichen mentalitätsgeschichtlich weit zurück. Die vermeintliche Allzuständigkeit des Staates ebenso wie ein übersteigertes Vertrauen in seine Mittel und Möglichkeiten beginnen schon mit Bismarck. Weimarer Republik und Nationalsozialismus haben das eine wie das andere weitergetragen.

Der Ausgang der Wahlen gibt erneut Anlass, über die Reformbereitschaft der Deutschen nachzudenken und über ihren vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Realitätssinn zu reflektieren. Die Chance der Deutschen Einheit zu tiefgreifenden Reformen und einer strukturellen Modernisierung des gesamten Landes wurde nicht genutzt. Die grösste Wirtschafts- und Sozialkrise der Bundesrepublik Deutschland mit rund fünf Millionen Arbeitslosen ist das Produkt einer geschlossenen Gesellschaft und ihrer Freunde. Das «Modell Deutschland» erweist sich vor dem Hintergrund des weltweiten Wettbewerbs als zu deregulierungs-, innovations- und flexibilitätsfeindlich. Adenauers Staatsdoktrin «Keine Experimente» hat offenbar bis heute nicht ausgedient.

Liegt die grösste Gefahr für unsere Demokratie heute nicht in einem unausgesprochenen kameralistischen Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen, die überfällige Reformen und Neuerungen zugunsten einer Beibehaltung tradierter Verhaltensmuster zu verhindern suchen? Selbstzufriedene Sympathisanten dieser generellen Unbeweglichkeit sind grosse Teile unserer Elite in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

Die eben entstandene Grosse Koalition, ist sie nicht Sinnbild des Bewusstseins der Deutschen für die Notwendigkeit von Veränderungen und gleichzeitig ein Eingeständnis, dass wirkliche, entscheidende Restrukturierungen von Staat und Gesellschaft nicht gewagt werden sollen? Dies klingt beinahe schizophren, doch ist dies möglicherweise das Psychogramm deutscher Menta-lität.

Wie 1966 Kurt Georg Kiesinger, so wird auch Angela Merkel nur die Rolle einer schwachen Kanzlerin zugebilligt. Schon jetzt sind sich Vertreter von CDU/CSU und SPD darin einig, Angela Merkel nach Möglichkeit nur eine Rolle als Moderatorin zukommen zu lassen, wie sich in der aufgebrachten Diskussion um die ihr als Bundeskanzlerin zustehende Richtlinienkompetenz bereits gezeigt hat. Damit sollen dem durchaus ernsthaften Reformwillen Merkels Grenzen gesetzt werden; ihre ungewöhnlich liberale Haltung innerhalb der sozial-demokratisch geprägten politischen Klasse könnte damit zum Opfer einer Dauerkompromisspolitik werden.

Deutsche Mentalität, stets auf Sicherheit und Altbewährtes gerichtet, steht im Gegensatz zu einer in anderen Ländern praktizierten Risikobereitschaft und dem Willen zur Eigenverantwortlichkeit. Die Anfänge einer Politik, die von dieser auf Sicherheit bedachten Haltung geprägt wurde, gehen zurück auf den «Staatssozialismus» Bismarcks. Seit der industriellen Revolution hat der Widerstreit zwischen den liberalen Ordnungsvorstellungen einerseits und dem marxistischen Modell anderseits die Entwicklung in Deutschland bestimmt. In der Intensität dieser Auseinandersetzung unterschied sich Deutschland dabei wesentlich von anderen Ländern, die dies weniger extrem erlebten, obwohl die politischen Tendenzen die gleichen waren.

Bismarcks «Staatssozialismus», der «konser-vative Interventionsstaat» und das Konzept der «Sozialen Marktwirtschaft» haben sich in Deutschland als spezifische Synthese aus Manchesterkapitalismus und Marxismus dargestellt. Im Zuge der Schaffung materieller Sicherheit hat Bismarck die Sozialpolitik als innenpolitisches Instrument entdeckt, das bis heute als politisches Mittel zur Konsolidierung gesellschaftlicher und politischer Stabilität benutzt wird. Er entdeckte die Sozialpolitik als Mittel, um die bereits vollzogene politische Einigung Deutschlands im Sinne einer nationalen Integration voranzutreiben, indem er gesellschaftliche Solidarität von wirtschaftlicher Seite her förderte. Mit der von ihm 1882 eingeführten Arbeiterversicherung wurde der Weg gebahnt für ein neues, bis heute geltendes Verständnis von Sozialpolitik: der Pflicht der Gemeinschaft nämlich, für das Wohl der wirtschaftlich Schwachen zu sorgen, wobei die Gemeinschaft hier erstmals mit dem Staat gleichgesetzt wurde. Bismarck gelang es durch seine Sozialpolitik, eine breitere Akzeptanz des konservativen Staates zu erreichen. Auf diese Weise gestaltete er den in Deutschland stark verankerten «konservativen Interventionsstaat». Bis heute spielen soziale Zugeständnisse eine grosse Rolle, wie auch «sozialistische Politik» bis heute nie nur Sache der Sozialisten und Sozialdemokraten war.

Beginnend mit Bismarck hat sich in Deutschland eine spezifisch deutsche Sichtweise der Allzuständigkeit des Staates etabliert. Die tief verwurzelte Vorstellung, der Staat müsse alle Risiken seiner Bürger tragen und soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen, rührt von dort her. Sie wurde weiterentwickelt und vertieft in der Sozialpolitik des Kaiserreichs, der Weimarer Republik – und nicht zuletzt auch im Nationalsozialismus. Die Sozialpolitik der DDR fand ihren…