(8) Kein Machtwechsel ohne Mentalitätswandel

Die Hintergründe deutscher Reformunwilligkeit reichen mentalitätsgeschichtlich weit zurück. Die vermeintliche Allzuständigkeit des Staates ebenso wie ein übersteigertes Vertrauen in seine Mittel
und Möglichkeiten beginnen schon mit Bismarck. Weimarer Republik und Nationalsozialismus haben das eine wie das andere weitergetragen.

Der Ausgang der Wahlen gibt erneut Anlass, über die Reformbereitschaft der Deutschen nachzudenken und über ihren vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Realitätssinn zu reflektieren. Die Chance der Deutschen Einheit zu tiefgreifenden Reformen und einer strukturellen Modernisierung des gesamten Landes wurde nicht genutzt. Die grösste Wirtschafts- und Sozialkrise der Bundesrepublik Deutschland mit rund fünf Millionen Arbeitslosen ist das Produkt einer geschlossenen Gesellschaft und ihrer Freunde. Das «Modell Deutschland» erweist sich vor dem Hintergrund des weltweiten Wettbewerbs als zu deregulierungs-, innovations- und flexibilitätsfeindlich. Adenauers Staatsdoktrin «Keine Experimente» hat offenbar bis heute nicht ausgedient.

Liegt die grösste Gefahr für unsere Demokratie heute nicht in einem unausgesprochenen kameralistischen Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen, die überfällige Reformen und Neuerungen zugunsten einer Beibehaltung tradierter Verhaltensmuster zu verhindern suchen? Selbstzufriedene Sympathisanten dieser generellen Unbeweglichkeit sind grosse Teile unserer Elite in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

Die eben entstandene Grosse Koalition, ist sie nicht Sinnbild des Bewusstseins der Deutschen für die Notwendigkeit von Veränderungen und gleichzeitig ein Eingeständnis, dass wirkliche, entscheidende Restrukturierungen von Staat und Gesellschaft nicht gewagt werden sollen? Dies klingt beinahe schizophren, doch ist dies möglicherweise das Psychogramm deutscher Menta-lität.

Wie 1966 Kurt Georg Kiesinger, so wird auch Angela Merkel nur die Rolle einer schwachen Kanzlerin zugebilligt. Schon jetzt sind sich Vertreter von CDU/CSU und SPD darin einig, Angela Merkel nach Möglichkeit nur eine Rolle als Moderatorin zukommen zu lassen, wie sich in der aufgebrachten Diskussion um die ihr als Bundeskanzlerin zustehende Richtlinienkompetenz bereits gezeigt hat. Damit sollen dem durchaus ernsthaften Reformwillen Merkels Grenzen gesetzt werden; ihre ungewöhnlich liberale Haltung innerhalb der sozial-demokratisch geprägten politischen Klasse könnte damit zum Opfer einer Dauerkompromisspolitik werden.

Deutsche Mentalität, stets auf Sicherheit und Altbewährtes gerichtet, steht im Gegensatz zu einer in anderen Ländern praktizierten Risikobereitschaft und dem Willen zur Eigenverantwortlichkeit. Die Anfänge einer Politik, die von dieser auf Sicherheit bedachten Haltung geprägt wurde, gehen zurück auf den «Staatssozialismus» Bismarcks. Seit der industriellen Revolution hat der Widerstreit zwischen den liberalen Ordnungsvorstellungen einerseits und dem marxistischen Modell anderseits die Entwicklung in Deutschland bestimmt. In der Intensität dieser Auseinandersetzung unterschied sich Deutschland dabei wesentlich von anderen Ländern, die dies weniger extrem erlebten, obwohl die politischen Tendenzen die gleichen waren.

Bismarcks «Staatssozialismus», der «konser-vative Interventionsstaat» und das Konzept der «Sozialen Marktwirtschaft» haben sich in Deutschland als spezifische Synthese aus Manchesterkapitalismus und Marxismus dargestellt. Im Zuge der Schaffung materieller Sicherheit hat Bismarck die Sozialpolitik als innenpolitisches Instrument entdeckt, das bis heute als politisches Mittel zur Konsolidierung gesellschaftlicher und politischer Stabilität benutzt wird. Er entdeckte die Sozialpolitik als Mittel, um die bereits vollzogene politische Einigung Deutschlands im Sinne einer nationalen Integration voranzutreiben, indem er gesellschaftliche Solidarität von wirtschaftlicher Seite her förderte. Mit der von ihm 1882 eingeführten Arbeiterversicherung wurde der Weg gebahnt für ein neues, bis heute geltendes Verständnis von Sozialpolitik: der Pflicht der Gemeinschaft nämlich, für das Wohl der wirtschaftlich Schwachen zu sorgen, wobei die Gemeinschaft hier erstmals mit dem Staat gleichgesetzt wurde. Bismarck gelang es durch seine Sozialpolitik, eine breitere Akzeptanz des konservativen Staates zu erreichen. Auf diese Weise gestaltete er den in Deutschland stark verankerten «konservativen Interventionsstaat». Bis heute spielen soziale Zugeständnisse eine grosse Rolle, wie auch «sozialistische Politik» bis heute nie nur Sache der Sozialisten und Sozialdemokraten war.

Beginnend mit Bismarck hat sich in Deutschland eine spezifisch deutsche Sichtweise der Allzuständigkeit des Staates etabliert. Die tief verwurzelte Vorstellung, der Staat müsse alle Risiken seiner Bürger tragen und soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen, rührt von dort her. Sie wurde weiterentwickelt und vertieft in der Sozialpolitik des Kaiserreichs, der Weimarer Republik – und nicht zuletzt auch im Nationalsozialismus. Die Sozialpolitik der DDR fand ihren Ausdruck in einem kollektivistischen System, jene der Bundesrepublik im «Wohlfahrtsstaat».

In der Weimarer Republik musste die junge Demokratie zu ihrem Selbsterhalt sich des Mittels des Interessenausgleichs bedienen, um den Arbeiterinteressen gerecht zu werden. Um das marktwirtschaftliche System zu retten, wurden den Gewerkschaften und den Arbeitern weitgehende Zugeständnisse gemacht. Das Ausmass dieses fortgesetzten Entgegenkommens stellt, gemessen am geringeren Erfolg der Arbeiterbewegungen in anderen Ländern, eine einzigartige deutsche Entwicklung dar. Die Weltwirtschaftskrise von 1929 traf Deutschland besonders hart, weil der Finanzhaushalt aufgrund der hohen Staatsausgaben bereits enorm belastet war. Zum ersten Mal präsentierte sich der demokratische Staat als Schönwettermodell, der in seiner Allzuständigkeit Verantwortung für alle Missstände übernehmen musste und dieser Belastung schlicht nicht gewachsen war. Dies ist bis heute nicht anders. Besagte Allzuständigkeit war ein wichtiger Destabilisierungsfaktor im System der Weimarer Republik in den Dreissiger Jahren. Auch damit bot die fragile Demokratie willkommene Angriffsflächen für antidemokratische Programme und den aufkommenden Nationalsozialismus.

Auch der Nationalsozialismus hat die deutsche Nachkriegsmentalität mitgeprägt. Dies ist zum einen zurückzuführen auf eine Annäherung an die Wertesysteme der jeweiligen Siegermächte, zum anderen auf die von den Nationalsozialisten eingeführten Ordnungsvorstellungen, Organisationsformen und gesellschaftlichen Normen. Die konsequente Sozialisierung der gesamten Bevölkerung, die auf alle Lebensbereiche ausgedehnt war, führte zu einer eigentlichen «Vergemeinschaftung» des Volkes. Die kollektive Einbindung schon der jungen Menschen hatte zur Folge, dass das Gesellschaftsleben durchwegs gemeinschafts- und kameradschaftsorientiert war. Der traditionelle Hang der Deutschen zum Vereinsleben wurde im Nationalsozialismus instrumentalisiert, ist aber auch heute noch typisch für das deutsche Gesellschaftsleben. Besonders deutlich zeigte sich diese Haltung auch nach der Wende, als viele Bürger der vormaligen DDR einer stärkeren Eingebundenheit in soziale Gemeinschaften nachtrauerten.

Mit dem Hang zur Kollektivität, mit der Suche nach Gemeinschaft ist auch ein Harmoniebedürfnis verbunden, welches zu einem Konsensbedürfnis und einem nicht sehr ausgeprägten Individualismus führt. Ist das mangelnde Streben der Deutschen nach Individualität darüber hinaus mit einem nicht sehr weitgefassten Verständnis für Freiheit verbunden?

Demokratie setzt Freiheit von der Angst vor Freiheit voraus – und damit die Bereitschaft zu individueller Selbstgestaltung und kollektiver Mitverantwortung. Das Konzept von Freiheit, das zu einer demokratischen Entwicklung gehört, ist von den Deutschen vielleicht nie wirklich verinnerlicht worden; jedenfalls haben sie zu diesem Begriff kein wirkliches Vertrauen entwickelt. Dabei ist es einer der elementarsten Bausteine einer freiheitlichen Demokratie. In Deutschland herrscht ein eingeschränkter, passiver Freiheitsbegriff vor, der im Wesentlichen auf die Freiheit von der Willkür anderer begrenzt ist. Darüber hinaus wurde Freiheit nicht zuerst als individuelle Freiheit verstanden, sondern als soziale Sicherheit. Auch aus diesem unterentwickelten Freiheitsbewusstsein erklärt sich eine weit verbreitete Akzeptanz staatlicher Regulierung in Deutschland.

In den fünfziger Jahren zielte Adenauers Schlagwort «Keine Experimente» auf das Sicherheitsdenken der Deutschen ab. Nur: Wer auch heute keine Experimente wagt, kann politisch, sozial und wirtschaftlich die notwendigen Reformen nicht leisten. «Keine Experimente» rechtfertigt eine Rückwärtsgewandtheit, die andauert, die Veränderung hemmt und Bewegung verhindert.

Auch ein verspätetes Reagieren auf weltpolitische Geschehnisse scheint der deutschen Politik eigen zu sein. Seit 20 Jahren zeigt sie sich in der halbherzigen Reformwilligkeit und der Angst vor der Globalisierung. In der Tat geht das «Zu spät kommen» in der deutschen Geschichte weit zurück: Die Industrialisierung erreichte Deutschland verzögert, der Nationalstaat wurde im internationalen Vergleich verspätet als Reaktion auf den weltwirtschaftlichen Strukturwandel des Wirtschaftsnationalismus gegründet. Deutschland trennte sich verspätet von der feudalistischen Herrschaftsstruktur, und die Demokratie als Staatsprinzip einer Gesellschaft mündiger Bürger behauptete sich in einer stabilen Form erst nach zwei verlorenen Kriegen in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Das verspätete Reagieren auf weltpolitische und weltwirtschaftliche Veränderungen hat mehrfach zu einem übersteigerten Nachholbedarf geführt, der auf dem deutschen Anspruch auf eine internationale Führungsrolle basiert. Diesen Anspruch haben die Deutschen in ihrer wechselvollen Geschichte mehr als einmal teuer, zu teuer bezahlt.

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland entscheidet auch über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Der Bonner Republik ist das Weimarer Schicksal erspart geblieben. Der Berliner Republik steht die schwierige Aufgabe bevor, sich nicht in einer Schönwetterperiode, sondern in einer ökonomischen Krisenzeit zu bewähren. Jede freiheitlich-demokratische Ordnung muss sich gegen ihre Gegner zur Wehr setzen – wie Karl Popper in seinem epochalen Werk «Die offene Gesellschaft und ihre Feinde» (1945) gezeigt hat. Aber auch formal demokratische und marktwirtschaftliche Gesellschaften können zu geschlossenen Systemen mutieren, wenn sie etwa zu uniformen Konsensgesellschaften degenerieren, notwendige Veränderungen und Reformen vertagen, Konflikte unter den Teppich kehren und keine Experimente wagen.

Das alles weiss die neue Bundeskanzlerin. Mit Angela Merkel hat Deutschland die einmalige Chance, die innere Einheit zu vollziehen und den Weg der politischen und geistigen Erneuerung zu gehen. Die Hälfte der Menschen in diesem Land vertraut in die Regeneration des Staates. Sie glauben daran, dass Deutschland das Potenzial hat, ökonomisch wieder an die Weltspitze zu gelangen, dass Berlin politisch eine Führungsrolle in Europa mit übernehmen muss. Es ist Angela Merkels Chance, diesen Weg mit programmatischer Substanz, sozialer Kompetenz und leidenschaftlichem Führungswillen in einer Grossen Koalition vorzugeben.

Deutschland hat ein phantastisches Potenzial an wirtschaftlichem Wagemut, erfinderischer Phantasie, technologischem Know-how und intellektueller Neugier, das aber an der Entfaltung gehindert wird. Deutschland ist ein Land, dem so vieles offenstehen könnte – mit rund fünf Millionen Arbeitslosen indessen, mit der höchsten Staatsverschuldung, Staats- und Sozialversicherungsquote, mit den höchsten Lohnnebenkosten in Europa ist kein Standort wettbewerbsfähig zu halten. Unter den Bedingungen eines korporatistisch-interventionistischen Staatskapitalismus, dessen Tradition von Bismarck bis Schröder reicht, hat sich in Deutschland eine lähmende Bedenkenträgerkultur entwickelt. Das Wohlfahrtssystem ähnelt einer Wohlfahrtsdiktatur, die weder gerecht noch fair ist. Wir müssen weg von einer korporatistischen Gefälligkeitsdemokratie, hin zu einer freiheitlich-liberalen Wettbewerbsdemokratie. Das bedeutet weniger Regulierung, weniger Bürokratie, weniger Steuern, dafür bessere Ausbildung, mehr Forschung – und auch, mehr qualifizierte Menschen nach Deutschland einwandern zu lassen. Nur mehr Marktwirtschaft bringt mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze.

Wenn Deutschland mit Angela Merkel den Schritt von der Schönwetterperiode zur Wettbewerbsdemokratie wagt, dann bedeutet das nicht den Untergang des Abendlandes, sondern das Ende der geschlossenen Gesellschaft in Ost und West, das Ende deutscher Angstmentalität und den Beginn neuer Freiheiten und Möglichkeiten der Lebensgestaltung im Zeitalter der Globalisierung.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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