(8) Den Staat entschlacken
In den letzten Jahren hat in der Schweiz eine Entliberalisierung des Staatswesens stattgefunden. Das muss sich ändern. Plädoyer für einen schlanken Staat mit klaren Kernfunktionen.
«Liberalismus» scheint ein abgegriffenes Wort zu sein. Doch greifen liberale Ideen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein, wie auch in die Philosophie und die Religion. Das Konzept des Liberalismus verlangt nach einem Staat, dessen oberste Aufgabe darin besteht, die Freiheit des Individuums zu schützen. Der Staat, verstanden als Gebilde von Gemeinden, Kantonen und Bundesstaat, ist ohne seine Bürger inexistent. Staat und Liberalismus sind untrennbar miteinander verbunden. Kurz, «Liberalismus» ist ein widersprüchlicher und omnipräsenter Begriff, der auf eine Tradition und auf Ideen verweist, von denen – ungeachtet jeder Parteizugehörigkeit und ob wir’s nun wollen oder nicht – unser Leben tagtäglich beeinflusst wird.
Im ursprünglichen Sinne fordert der Liberalismus einen Staat, der sich auf wenige Kernfunktionen beschränkt und die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens definiert, überwacht und durchsetzt. Wird der Begriff mit Schwächung des Staates in Verbindung gebracht, ist dies nicht korrekt. Durch die Konzentration der Kräfte wird das Gemeinwesen vielmehr substantiell gestärkt.
Durch die Entliberalisierung des Staatswesens in den letzten zwanzig Jahren wurde die Aufgabenlast nicht nur auf Bundesebene massiv erhöht. Die Folge ist, dass der Bund diese Last nicht mehr finanzieren kann und Defizite erwirtschaftet. Mit wenigen Ausnahmen gilt dies auch für die kantonale und die Gemeindeebene.
Die um die Jahrtausendwende in der Schweiz eingeleiteten politischen Steuerungsinstrumente wie Schuldenbremse oder Aufgabenüberprüfung signalisieren die Bestrebungen, den Staat zu entschlacken und wieder fit zu machen. Die Politik tut sich allerdings schwer damit, Pfründe abzugeben, Leistungen abzubauen und sich zur Überzeugung durchzuringen, dass ein schlanker Staat schlagkräftiger sei als ein umfangreicher. Die gesetzten Zeichen deuten zwar in die richtige Richtung, doch ist das Tempo der Umsetzung zu zögernd. Der Bund muss sich von seinen Beteiligungen an Swisscom, SBB, Post, Ruag und Skyguide lösen: die «unsichtbare Hand des Marktes» wird dafür sorgen, dass diese Unternehmen erfolgreich bestehen werden.
Der Bundesrat hat diese Unternehmen in seinem «4-Kreise-Modell» dem vierten und äussersten Kreis und damit der marktnahen Peripherie, zugeordnet. Die Veräusserung dieser Beteiligungen würde das Modell konsequenterweise zu einem «3-Kreise-Modell» weiterentwickeln, da der äusserste Kreis obsolet würde. Das verbleibende Portfolio wäre sodann nach konsistenten Parametern zu bewerten. Dabei muss das Ziel sein, den neuen äussersten Kreis mit Anstalten wie der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag), der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) und des Paul-Scherrer-Instituts (PSI) konsequent auf deren Marktfähigkeit auszurichten und dem Markt auszusetzen. Für manche Betroffene mag dieses Vorhaben unvorstellbar sein – doch wird es in Anbetracht der zwingenden Fokussierung unumgänglich.
Das ehemalige «4-Kreise-Modell» würde somit zu einem «2-Kreise-Modell». Der Staat bestünde dann aus der Ministerialverwaltung und anderen Trägern hoheitlicher Gewalt, ergänzt durch Verwaltungseinheiten mit unterstützendem Charakter, deren Leistungen per se nicht marktfähig sind oder bewusst nicht dem Markt ausgesetzt werden.
Dass im Rahmen der Aufgabenüberprüfung ein beachtlicher Anteil der Aufgaben vom Bund an die Kantone delegiert werden soll, ist Augenwischerei. Dadurch wird zwar der Bundeshaushalt entlastet, unter dem Strich wird die Aufgabenlast der öffentlichen Hand aber nicht verändert. Alle öffentlichen Instanzen sind aufgefordert, ihre marktfähigen Leistungen und Produkte tatsächlichen Marktkräften auszusetzen. Ein schlanker Staat funktioniert nur dann, wenn seine Bürger ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und ihren aktiven Beitrag an das Gemeinwesen leisten.
