(7) Wir fahren die Pensionskassen an die Wand

Markus Schär & René Scheu im Gespräch mit Martin Janssen Wie gebannt starren wir auf die Finanzkrise. Und vergessen dabei, dass uns weiteres Ungemach droht: die Pensionskassen sind nicht mehr finanzierbar. Die Überraschung wird gross sein. Der Schaden auch.

Die Schweizer Führung tut sich schwer mit Krisenmanagement – zuerst die Debatte um jüdische Vermögen auf Schweizer Bankkonten, dann das Swissair-Grounding und nun der Aufruhr um die grösste Schweizer Bank. Wie beurteilen Sie das Vorgehen des Bundesrats bei der UBS?

Der Staat musste eingreifen, um einen Zusammenbruch der UBS zu vermeiden. Die Art des Eingriffs war aber fragwürdig. Es war überraschend, wie bis zum letzten Augenblick zugewartet wurde und wie sich dann ein paar wenige Leute das Recht herausnahmen, 68 Milliarden Steuergelder für die Rettung eines Privatunternehmens einzusetzen, die völlig quer zu den Ideen von Obligationenrecht und Bankengesetz steht.

Was wäre die Alternative gewesen?

Ein Konkurs fällt nicht vom Himmel. Es wäre Aufgabe der Finanzmarktaufsicht gewesen, Mass-nahmen für solche Szenarien zu entwerfen. Man hätte die UBS viel früher dazu drängen müssen, aus Fremdkapitalgebern Eigentümer zu machen. Letztlich hätten diese das Risiko tragen müssen, nicht die Steuerzahler.

Bundesrat und Eidgenössische Bankenkommission haben lange weggeschaut?

Wir wissen nicht erst seit 2007, was abläuft. Viele Ökonomen haben die Fusion der alten UBS mit dem Bankverein 1997 als unangemessen bezeichnet. Später hat man dem Bilanzwachstum der UBS einfach zugeschaut, man hat die UBS mit 98 Prozent Fremdkapital gar als weltgrössten Hedge Fund bezeichnet – und plötzlich fällt man aus allen Wolken? Aber nicht im Ernst!

Haben die Schweizer Wirtschaftsführer und Politiker in den 1990er Jahren die Bodenhaftung verloren?

Ja. Es waren die bürgerlichen Politiker, die nicht mehr an die Prinzipien des freien Unternehmertums, an freie Märkte, an Transparenz und an sinnvolle Anreizsysteme glaubten. Nur wenige echte Liberale und die Linke haben auf die Grösse der UBS und auf die abgehobenen Vergütungssysteme hingewiesen.

Vor fünf Jahren hätte niemand gedacht, dass die UBS einen wesentlichen Beitrag zur Aufweichung des Bankgeheimnisses leisten würde.

Weshalb die Bank zum Zweck der Expansion in den USA zu Geschäftspraktiken Zuflucht nehmen musste, die sie nun selber als illegal bezeichnet, ist unverständlich. Wenn die damalige Eidgenössische Bankenkommission das nicht gewusst hat, hat sie ihren Auftrag nicht erfüllt. Und wenn sie es gewusst und toleriert hat? Geschah das mit der Billigung des Parlaments? Unangenehme Gedanken, ich weiss.

Die Staaten, denen das Bankgeheimnis schon lange ein Dorn im Auge ist, nutzen nun die Situation aus.

Ja, aber wir dürfen nicht so naiv sein, die Situation in ethischen Kategorien zu analysieren. Erstens hat die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in einem System mit Selbstdeklaration absolut Sinn. Zweitens verlangt unser Staatsverständnis zwingend nach dem Bankgeheimnis. Drittens ist die Steuerhinterziehung in unserem System tiefer als fast überall sonst. Und viertens sollten die Bankgeheimnisgegner zuerst im eigenen Land beziehungsweise vor der eigenen Haustüre aufräumen, wenn sie ein ethisches Problem haben. Die Schweiz hat also keinen Grund, auf das Bankgeheimnis zu verzichten. Aber es wäre naiv zu glauben, wir könnten ungestraft Einwohner von Drittstaaten bei der Steuerhinterziehung aktiv unterstützen.

Wie geht es jetzt weiter?

Ausländische Staaten werden sich wegen des Steuer-

wettbewerbs, u.a. durch die Schweiz, längerfristig überlegen müssen, wie sie ihr Steuersystem gestalten wollen und wo die Grenzen der Steuerbelastung liegen. Die Schweiz wird angesichts der Machtsituation – so absurd die «Arbeitsteilung» auch ist – die Kapitalien von Personen mit Wohnsitz im Ausland zugunsten von Drittstaaten an der Quelle, jedoch ohne automatischen Informationsaustausch umfassender als heute besteuern. Vielleicht könnten ein paar Banken vorsorglich ein entsprechendes Projekt in Gang setzen. Aber es muss letztlich zu einem politischen Geschäft kommen: Ablieferung von Steuereinnahmen gegen eine völlige Liberalisierung des Banken- und Versicherungsgeschäfts. Ich hoffe, dass die Schweizer Regierung diesen Zug nicht auch noch verschläft.

Die Krise des Finanzplatzes Schweiz ist das eine, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise das andere. Wie beurteilen Sie hier das Vorgehen der Schweizer Regierung?

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