(7) Die Illusion der Generationengerechtigkeit
Seit Jahrzehnten lebt Deutschland über seine Verhältnisse – und schränkt damit den Handlungsspielraum nachfolgender
Generationen auf eine Weise ein, die heute
vermehrt auf Widerstand stösst.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag des «Sterns» unter 2’000 jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren durchgeführt wurde, antworteten auf die Frage, ob sie bereits jetzt mittels Lebensversicherung, Rentenfonds u.ä. privat für ihr Alter vorsorgten, deutliche 71% mit einem klaren Ja. Genauso hätte man wahrscheinlich die Frage stellen können, ob wir dem Staat zutrauen, uns im Alter mit einer existenzsichernden Rente auszustatten. Nein, daran glauben wir nicht. Als meine Eltern im Frühjahr 1989 – von einem nahen Ende des SED-Regimes wagte damals noch niemand zu träumen – mit mir aus der DDR flohen, kehrten wir einer Diktatur den Rücken, die die Freiheit der Menschen auf die perfideste Weise mit Füssen trat. Und selbst wenn viele Ostdeutsche in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV rückblickend die staatliche Fürsorge im Sozialismus verklären – ihre neue Freiheit würden sie sicher nicht wieder aufgeben wollen. Auch ich habe das Privileg der Freiheit durch den historischen Bruch in meiner Kindheit rückblickend unendlich schätzen gelernt.
Dass mein eigener, individueller Gestaltungsspielraum stets durch die gleiche Freiheit der Mitmenschen begrenzt wird, empfinde ich mehr als sicheren Wegweiser denn als Bürde. Doch eines enttäuscht mich zunehmend. War es nicht ein Versprechen dieser Gesellschaft, dass dieses Prinzip auch für das Verhältnis zwischen den Generationen gelten sollte? War es nicht auch Teil eines unausgesprochenen Gesellschaftsvertrags, dass die Freiheit der heutigen Generation dort endet, wo die Freiheit nachwachsender Generationen, inklusive meiner Generation, beginnt? Gemeint war ein Mass an Gerechtigkeit zwischen den Generationen, verwirklicht durch eine nachhaltige Politik, die dann erfolgreich ist, wenn zukünftige Generationen zumindest die gleichen Chancen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse haben wie die ihnen vorangegangenen. Es steht nicht gut um die Verwirklichung dieses Prinzips in Deutschland. Betrachtet man die momentane Situation unserer Umverteilungsmaschinerie, müssten wir eigentlich gegen unsere Elterngeneration auf die Strasse gehen. «Wider den Raubbau an unserer Zukunft!», «Nieder mit der Diktatur der Greise!» stünde vielleicht auf den Transparenten. Schliesslich lebt die amtierende Generation seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse und schränkt damit unseren zukünftigen Handlungsspielraum auf ungerechtfertigte Weise ein. Die gravierendsten Symptome des Sollsaldos unserer Eltern sind bereits umfassend diagnostiziert. Kein Politiker sollte angesichts dieser Bilanz gut schlafen können; denn verantwortlich für dieses Diktat der Alten sind nicht Rot-Grün allein, sondern alle Vorgängermannschaften inklusive der Liberalen. Mir klingt noch in den Ohren, was der abtretende 68er-Veteran Joschka Fischer im Wahlkampf selbstbewusst im Hinblick auf die eingeleiteten Rentenreförmchen in Richtung Jungwähler gesagt hat: «Ihr werdet uns noch mal dankbar sein.» Vielen Dank, aber so haben wir uns eine Solidargemeinschaft nicht vorgestellt!
Doch für breiten politischen Widerstand im Lager der Jugend taugt das Thema Generationengerechtigkeit scheinbar (noch) nicht. Dabei wäre es in unserem ureigensten Interesse. Die grosse Mehrheit investiert ihre Zeit lieber in ein Gespräch mit dem persönlichen Anlageberater und empfindet es – laut besagter Forsa-Umfrage zu 81 Prozent – auch nicht als Beleidigung, als «unpolitisch» bezeichnet zu werden. Wir habenuns noch nicht von der schützenden Hand Vater Staats emanzipiert. Wir interpretieren seine Unzulänglichkeiten eher als Fehler im System denn als Systemfehler und versuchen für uns persönlich das Beste daraus zu machen. «Mitnahmementalität» hat Gerhard Schröder das einmal genannt.
Aber wem möchte man es wirklich verübeln? Kaum erklärt uns das Grundgesetz zu mündigen Bürgern, beginnt das anonyme, undurchsichtige Umverteilungssystem, uns wieder zu abhängigen Kindern zu degradieren und erzieht uns zu einem selbstverständlichen Anspruchsdenken, gepaart mit dem latenten Gefühl, zu kurz gekommen zu sein. Spätestens der erste Kontakt mit der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) reiht uns ein in die Schlange der Wartenden und Hoffenden am Schalter der deutschen Bürokratie, der wir blind unsere Zukunft anvertrauen.
Viele Themen zur Förderung der Generationengerechtigkeit und gleichzeitigen Modernisierung unseres Landes haben wir bereits umfangreich diskutiert. Eine Frage indessen hat meines Erachtens zu wenig Beachtung gefunden, nämlich jene der politischen Willensbildung.
Wir wissen, dass es eine Illusion ist anzunehmen, Gerechtigkeit sei ein klares Ideal, dem wir uns Stück um Stück annähern könnten. Vielmehr unterliegt die «herrschende Gerechtigkeit» fast immer einem komplexen Aushandlungsprozess, in dem der Gestaltungsspielraum und die Ansprüche einzelner oder von Gruppen gegeneinander austariert werden, um so einen Konsens über unser gesellschaftliches Verständnis von Gerechtigkeit zu schaffen. Klar ist auch, dass dieser Konsens weder alle Wünsche befriedigen kann, noch dem Verständnis anderer Staaten und Gesellschaften entsprechen muss. Entscheidend ist dagegen, dass alle Mitglieder einer Gesellschaft an diesem Aushandlungsprozess in gleicher und fairer Weise beteiligt werden.
An dieser Stelle stösst das Prinzip der Generationengerechtigkeit indes an die institutionellen Grenzen des Systems. Es beginnt beim Wahlrecht, das zwar eine untere Altersgrenze von 18 Jahren festsetzt, aber keine Obergrenze. Auf diese Weise führt die demographische Entwicklung dazu, dass die Alten einen immer stärkeren Einfluss auf die politischen Verhältnisse im Parlament haben, während die Stimme der Jungen zunehmend an Gewicht verliert. In Entsprechung dazu werden sich auch die Parteien in Zukunft immer stärker an den Interessen der Alten orientieren (müssen): stabile Renten, umfangreiche gesundheitliche Versorgung, eine altersentsprechende Infrastruktur und ein eher konservatives Werteverständnis. Schon jetzt haben es die Parteien vermieden, das Thema Rente im Wahlkampf in den Mund zu nehmen, wohlwissend, dass man sich daran meist die Zunge verbrennt – wie das Beispiel von Norbert Blüm anschaulich gezeigt hat.
Muss man das Wahlrecht also einschränken, um eine Diktatur der Alten zu verhindern? Das wäre aus staatsrechtlicher Sicht äusserst fragwürdig und obendrein nicht durchsetzbar. Aber ausweiten könnte man es. Eine Absenkung der Altersgrenze auf 16 Jahre wäre durchaus denkbar, wenn man die Herausforderungen in der Bildungspolitik wirklich ernst nimmt. Zudem könnte man Einwanderern, die meist jünger sind, die Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess erleichtern und dadurch nebenbei einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Integration leisten.
Noch ungeborene Generationen hingegen können überhaupt nicht wählen, und doch haben auch sie ein Anrecht auf verantwortungsvolle Politik. Ein wegweisender Schritt in dieser Frage ist sicher die Initiative einiger junger Nachwuchsparlamentarier, die sich in einem parteiübergreifenden Bündnis zusammengetan haben, um für die Verankerung eines Nachhaltigkeitsgrundsatzes im Grundgesetz zu kämpfen.
Die angesprochene Absenkung des Wahlalters würde die Parteien auch zwingen, sich wieder stärker in der Jugendarbeit zu engagieren. Diese haben sie in den letzten Jahren, insbesondere in Ostdeutschland, sträflich vernachlässigt ein Vakuum, dass die rechtsradikale und verfassungsfeindliche NPD mit gezielten Kampagnen gut für sich zu nutzen weiss. In der kurz vor der Bundestagswahl abgehaltenen U18-Wahl, die zum Glück (noch) demoskopischen Charakter hat, wurde jene beispielsweise im Bundesland Sachsen mit erschreckenden 16,3 Prozent zur drittstärksten Kraft. Jugendliche, die so abstimmen, verabschieden sich nicht nur aus dem Dialog zwischen den Generationen, sondern auch aus unserer demokratischen Kultur. Dabei ist es gerade angesichts der genannten Herausforderungen wichtig, dass die Generationen im Gespräch bleiben. Wenn sich die Parteien wieder verstärkt für die Anliegen der Jugend einsetzen und ihren Beitrag dazu leisten, Jugendliche wieder näher an den politischen Diskurs heranzuführen, dann besteht die Möglichkeit, der politischen Kultur in Deutschland durch diese Verjüngungskur neue Impulse zu geben und das Vertrauensverhältnis zwischen den Generationen auf ein neues Fundament zu stellen.
