(6) Wer führt in der Demokratie?

Dem Souverän fehlt es an Führungs- und Kontrollkompetenz, dem Bürger an Fachkenntnis und dem Politiker an Mut zu unpopulären Entscheidungen. Gute Politik braucht mehr Sachkompetenz.

Wer führt in der Demokratie? Dass diese Frage immer wieder gestellt wird, zeigt, dass sie bislang nicht überzeugend beantwortet worden ist. Nach den einschlägigen Lehrbüchern ist in der Demokratie das Volk als Ganzes der Souverän, der seine Geschicke selbst bestimmt. Allerdings geschieht dies in der Regel – von seltenen Volksentscheiden abgesehen – nur mittelbar. Konkret: der Souverän bestimmt aus seiner Mitte Männer und Frauen, die die Führungsfunktionen in seinem Namen ausüben sollen. Dabei schaut er ihnen, so die reine Lehre, genau auf die Finger und überwacht ihre Amtsführung. Periodisch befindet er dann darüber, ob und wie er mit dieser Amtsführung einverstanden ist – die Wahlen als Stunde der Abrechnung.

So viel zur Theorie oder vielleicht richtiger zum Ideal der Demokratie. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Schon auf den ersten Blick wird deutlich, dass ein solches System allenfalls in einem überschaubaren Sozialverband, etwa von der Grösse einer deutschen Gemeinde oder eines kleinen Schweizer Kantons, funktionstüchtig ist. Grössere Sozialverbände verlieren sich in der Anonymität ihrer Mitglieder. Verantwortlichkeiten lassen sich hier kaum noch zuordnen. Kaum einer weiss aus eigener Anschauung, ­ worüber zu befinden ist.

Aber selbst wenn hierüber Klarheit besteht, ist noch längst nicht ausgemacht, ob der Souverän auch die Sachkenntnis hat, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Einige Bürger mögen dazu in der Lage sein. Den meisten gebricht es jedoch bereits an elementaren Einsichten. Ihre Kenntnisse politischer, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhänge sind gering. Sie folgen nicht irgendwelchem Wissen – was sie hart zu erarbeiten gehabt hätten! – sondern weithin unreflektierten Gefühlen, die heute so und morgen ganz anders sein können.

Dass dies keine Spekulationen oder gar haltlose Unterstellungen sind, verdeutlichen ungezählte empirische Untersuchungen. Die Ergebnisse sind immer wieder die gleichen. Ob in der Innen- oder Aussenpolitik, der Wirtschafts- oder Sozialpolitik, der Bildungs- oder Familienpolitik – über vage Parolen kommt die überwältigende Mehrheit der Bürger zumeist nicht hinaus. Nicht selten fordern sie sogar Unmögliches, etwa eine Erhöhung staatlicher Leistungen bei sinkenden Abgaben. Zwar gibt es hier sicher regionale Unterschiede und politisch unterschiedlich aufgeklärte Bevölkerungen. Doch insgesamt ist die Führungs- und Kontrollfähigkeit des Souveräns äusserst beschränkt.

Dennoch führt er, wenn auch in einer seltsam verqueren Weise. Wer schon einmal politische Gremien, seien dies nun Parlamente, Regierungen oder Parteien, aus der Nähe beobachtet hat, kommt nicht umhin festzustellen, dass sie zumeist auf den Stimmungswogen der Bevölkerung schaukeln. Da kann eine Massnahme noch so unabweisbar und gründlich durchdacht sein – stehen demoskopisch ermittelte Meinungen gegen sie, sind die Chancen ihrer Durchsetzung gering. Dann heisst es in Partei- oder Fraktionsvorständen: «Ich habe am vorigen Sonntag in meinem Wahlkreis mit drei Leuten gesprochen. Die waren alle dagegen.» Damit ist alles gesagt. Die meisten Bürger haben keine Vorstellung, wie unmittelbar sie auf politische Entscheidungen auch ausserhalb von Wahlen einwirken können. Voraussetzung ist allerdings, dass sie zur rechten Zeit am rechten Ort ihren Willen unmissverständlich bekunden.

Freilich ist damit noch nicht gesagt, dass dieser Wille zielführend sei. Da er häufig nicht auf Sachkenntnis und rationalen Erwägungen, sondern auf Stimmungen und Gefühlen gründet, geht er nicht selten in die Irre. Die Folgen sind absehbar. Des Volkes Wille trifft, auch wenn er irrig ist, auf die Bereitschaft der politischen Führung, ihm zu entsprechen, und schon ist ein möglicherweise verhängnisvoller Kurs eingeschlagen. Die Geschichte liefert hierfür zahllose Beispiele. Eher tun Politiker etwas Falsches als etwas Unpopuläres. Zu Unpopulärem gehört Mut. Und den bringen sie zumeist erst dann auf, wenn die Lage optionslos geworden ist und sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Dann aber ist es nicht selten spät, manchmal zu spät.

Dabei wäre es durchaus möglich, Klippen so zu umschiffen, dass sie nicht zur Gefahr werden. Denn die meisten grossen Herausforderungen,…

(2) Sachkompetenz versus Konsenssuche

Politikberatung zielt häufig an der Realität der politischen Entscheidungsprozesse vorbei. Wissenschaftliche Analysen und Lösungsvorschläge schlagen sich nicht direkt in konkreten politischen Massnahmen nieder. Sie können aber durchaus die Politik mittel- bis längerfristig nachhaltig beeinflussen. So sollten Experten vorausdenken und nicht politische Kampagnen begleiten.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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