(6) Fehlanreize, auch in Deutschland

Zwischen 2003 und 2005 wurde in Deutschland das sogenannte «Hartz-Konzept» verwirklicht, mit dem ambitiösen Ziel, in den darauffolgenden vier Jahren die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Es sieht nicht danach aus, als ob dies gelingen könnte. Eine Diskussion der Fehlanreize wie auch der Mängel der immer wieder ins Gespräch gebrachten Alternativen wie Mindestlohn und Bürgergeld.

Mit der Hartz-IV-Reform wurde im Jahr 2005 eine einschneidende Veränderung in der sozialen Grundsicherung in Deutschland vorgenommen. Die ehemals getrennte Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde zusammengeführt. Alle Arbeitslosen, die vorher mindestens 12 Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, haben jetzt Anspruch auf das Arbeitslosengeld I (ALG I). Alle Arbeitsfähigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst tragen können und keinen Anspruch (mehr) auf das ALG I haben, erhalten das Arbeitslosengeld II (ALG II). Dieses orientiert sich weitgehend an der ehemaligen Sozialhilfe und ist konsequent an Bedürftigkeit gekoppelt. Die ehemalige Arbeitslosenhilfe hingegen war eine wenig gelungene Mischung aus Lohnersatzleistung und steuerfinanzierter Fürsorgeleistung.

Trotz den Fortschritten, die die Hartz-IV-Reform zweifellos mit sich brachte, kann nicht von einem idealen System gesprochen werden. Das Ergebnis einer abschliessenden, wissenschaftlichen Evaluation steht zwar noch aus. Dennoch dürfte bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt klar sein, dass nicht alle Beschäftigungshürden beseitigt worden sind. Darauf weist die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen hin. Während in den vergangenen 12 Monaten die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I um 23 Prozent abnahm, waren es beim ALG II nur 10 Prozent. Noch weniger beeindruckend ist die Bilanz, wenn die absolute Zahl der Leistungsempfänger betrachtet wird. Aufgrund der bislang mässigen Erfolge stellt sich die Frage nach Fehlanreizen, die einer besseren Wirksamkeit der Reform bislang im Wege stehen.

Einer dieser Fehlanreize ist die Förderung von Teilzeitarbeit im Vergleich zur Vollzeitbeschäftigung. Das ALG II ist nicht nur soziale Grundsicherung, es hat auch eine Funktion als Kombi-Einkommen. Grundsätzlich sind zwar alle Einkommen gegenüber dem Arbeitslosengeld II vorrangig, das heisst, ALG II wird nur dann gezahlt, wenn kein anderes Einkommen vorliegt. Ein Sonderfall sind aber Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Hier erfolgt eine Anrechnung nur teilweise. Die ersten 100 Euro Bruttomonatseinkommen führen zu keiner Minderung des Transferanspruchs. Bei Einkommen bis 800 Euro brutto bleiben zusätzlich 20 Prozent anrechnungsfrei, bei Einkommen bis 1’200 Euro (bzw. 1’500 Euro für Empfänger mit Kindern) zusätzlich 10 Prozent. Wer etwa 400 Euro brutto verdient, der erhält also 160 Euro Freibetrag, der nicht auf den ALG II-Anspruch angerechnet wird.

Die Gestaltung der Freibeträge führt dazu, dass geringe Einkommen stark begünstigt werden, wie sie typischerweise bei Teilzeitbeschäftigung entstehen. Das Beispiel einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter 7 Jahren macht dies deutlich. Ihr Bedarf betrage 992 Euro (dieser Betrag hängt von den Kosten für Unterkunft, das heisst Miete und Heizung ab). Wird die Alleinerziehende in einem geringen Umfang von rund 10 Wochenstunden zu einem Stundenlohn von 7 Euro erwerbstätig, steigt das verfügbare monatliche Einkommen um 140 Euro. Dies entspricht einem impliziten Nettostundenlohn von gerade einmal 3,27 Euro. Noch schlechter sieht es aus, wenn das individuelle Arbeitsangebot ausgeweitet wird. Bei einer Vollzeitbeschäftigung mit 40-Stunden-Woche bringt jede zusätzliche Arbeitsstunde nur 1,09 Euro netto ein.

Die Folge dieser Anreizstruktur ist, dass 43 Prozent der Erwerbstätigen, die ergänzend ALG II beziehen («Aufstocker»), nur Mini-Jobs haben. Weitere 15 Prozent sind sozialversicherungspflichtig teilzeitbeschäftigt. Werden ferner Auszubildende und Selbständige abgezogen, verbleibt nur ein Anteil von 32 Prozent der Aufstocker, die abhängig vollzeitbeschäftigt sind.

Auch die Frage der Zuständigkeit für die Betreuung der ALG-II-Empfänger ist bis heute nicht zufriedenstellend gelöst. Zuständig sind überwiegend sogenannte Arbeitsgemeinschaften («Arge») aus Arbeitsagentur und Kommune. Das Arge-Modell erwies sich schon kurz nach der Reform als nicht ideal. Die Zusammenarbeit verschiedener Behörden verlief häufig nicht reibungslos. Noch weit bis in das Jahr 2006 hinein bestand eine wesentliche Herausforderung für die Arge darin, pünktlich die gesetzlich vorgesehenen Transfers auszuzahlen. Von einer Verbesserung der Betreuung und Aktivierung der Arbeitslosen, die das Kernstück des Prinzips «Fördern und Fordern» bilden sollte, war wenig zu sehen.

Doch nicht nur vor dem Hintergrund der durchwachsenen Erfahrungen erscheint eine Reform der Zuständigkeiten geboten. Auch das Bundesverfassungsgericht forderte in einem…

(2) Immer diese Vorurteile!

Regula Mäder und Daniela Merz im Gespräch mit Suzann-Viola Renninger und Katja Gentinetta Wer seine Stelle verliert, muss nicht arbeitslos werden. Und wer schon lange arbeitslos und von der Sozialhilfe abhängig ist, muss es nicht bleiben. Das zeigen zwei Beispiele aus der Praxis: Swiss Life in Zürich unterstützt freigestellte Mitarbeiter bei der Wiedereingliederung in den internen oder externen Arbeitsmarkt. Und die Stiftung für Arbeit in St. Gallen führt Langzeitarbeits-lose wieder zurück in reguläre Arbeit. Ein Gespräch mit den beiden Verantwortlichen.

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