(6) Die unheilige Allianz der Nutzniesser

Wer herrschende Strukturen verändern will, stösst auf Widerstand. Während die Vorteile liberaler Reformen zuerst einmal hypothetisch sind, lassen sich die Nachteile mit Händen greifen. Warum es sich dennoch lohnt, hart zu bleiben – aus dem Politlabor einer ehemaligen Regierungsrätin.

Im Jahre 1983 – Ronald Reagan hatte die Hälfte seiner ersten Amtszeit im Weissen Haus hinter sich – publizierten Milton und Rose Friedman ein Buch, das zum Bestseller werden sollte. Der Titel war nicht Programm, sondern Diagnose: «Die Tyrannei des Status quo». Sie analysierten darin die Gründe für die Hindernisse, die dem liberalen Reformismus Reaganscher Prägung nicht nur das Leben schwer machten, sondern ihn zuweilen fast zum Erliegen brachten.

Die These der beiden grossen amerikanischen Ökonomen kann folgendermassen auf den Punkt gebracht werden: wirksame Massnahmen, die zum Ziel haben, das Wachstum des öffentlichen Sektors zu bremsen und die Freiheiten der Bürger zu erweitern, scheitern an den Widerständen des sogenannten «eisernen Dreiecks». Gebildet wird die Allianz für den Status quo aus den privaten Nutzniessern des Staatsausbaus, aus den Politikern, die ihre Stimmen für Versprechen zusätzlicher staatlicher Leistungen erhalten, und aus den Bürokraten, die dem Staat ihre Stelle verdanken.

Wer laut Milton und Rose Friedman in die Exekutive gewählt wird, geniesst in der Regel einen Waffenstillstand von sechs bis neun Monaten gegenüber diesen «Tyrannen». Versäumt es die Person, Veränderungen innerhalb dieser Frist umzusetzen, verringern sich die Chancen auf eine Realisierung drastisch. Zur Überwindung des «eisernen Dreiecks» – plädieren Milton und Rose Friedman – sei der Weg des liberalen Konstitutionalismus einzuschlagen. Entsprechende Verfassungsbestimmungen sollten die Regierenden verpflichten, das Wachstum des Staates einzudämmen, seine Aufgaben zu überdenken und den Bürgern Entscheidungsfreiräume zurückzugeben. Zu diesen Freiräumen zählt nicht zuletzt die Freiheit, über ein Maximum der Erträge der eigenen Arbeit und des eigenen Vermögens zu verfügen.

Die Entwicklung der Staatsausgaben der Vereinigten Staaten im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts und die Ausdehnung des öffentlichen Sektors bis hinein in die Zivilgesellschaft führen zum Schluss, dass die «Tyrannei des Status quo» zu viele Gefechte gegen freiheitliche Reformen für sich entscheiden konnte. Ein Blick zurück offenbart, wie paradox die Situation ist. Es ist der liberale Konstitutionalismus, der in der Moderne mit seinen Ideen und Projekten den Despotismus in die Schranken gewiesen hat. Er hat den Primat der Gesetze durchgesetzt, vor allem des Grundgesetzes, das die Willkür der Mächtigen einschränkt und die Freiheit und die Bürgerrechte garantiert – eine historische Umwälzung und Leistung, der die offene Gesellschaft und der Rechtsstaat zu verdanken sind. Die Paradoxie ist, dass der Liberalismus Tyrannen besiegt hat, die über unbeschränkte Macht verfügten, aber kaum etwas gegen den Interventionismus des modernen Staates auszurichten vermag, dessen Macht beschränkt ist.

Die Schwierigkeit, freiheitliche Reformen durchzuführen, hat auch mit dem institutionellen System zu tun, das auf der Grundlage liberaler Ideen geschaffen wurde: Gewaltentrennung und weitgehende Garantien der Kontrolle von unten. Das Parlament ist ursprünglich entstanden, um die Rechte der Bürger zu vertreten und sie vor Missbrauch durch den Staat zu schützen, der Zwangsabgaben einführen wollte, ohne die Steuerzahler oder deren Vertreter zu fragen («No taxation without representation»). Heute hingegen wird das Parlament oft von Interessengruppen oder Lobbys bestimmt, die sich jedwelchem Abbau der Staatsausgaben und also auch – direkt oder indirekt – einem Steuerabbau widersetzen. Die Abgeordneten, die die allgemeinen Interessen der Steuerzahler vertreten sollten, setzen sich für Partikularinteressen ein, die dazu in Widerspruch stehen.

Sogar die Mittel der direkten Demokratie werden zuweilen geschickt von spezifischen Interessengruppen dafür genutzt, Reformen zu verhindern, die zum Wohle aller wären. Das war etwa in der Abstimmung vom 22. September 2002 der Fall; die schrittweise Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes wurde aufgrund des Widerstands der Lobbys, die von einem geschlossenen und monopolisierten Markt profitieren, vom Stimmvolk bachab geschickt. Die Vorteile, die die Konsumenten aus einer solchen Liberalisierung gezogen hätten, waren nicht unmittelbar ersichtlich; und sie waren mit der Verantwortung verbunden, den Elektrizitätslieferanten in Zukunft selber wählen zu müssen. Angesichts der Ungewissheit, die mit…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»