(6) Die deutsche Seele und die Ökonomie

Die Mehrheit der deutschen Wähler hat in einer Situation auf Kontinuität gesetzt, in der die Maxime «Weiter so» etwas durchaus Selbstzerstörerisches hat. Dafür gibt es drei Erklärungen: die fehlende Tradition einer echten Freiheitspartei, die Tradition des Sozialstaats und die demographischen Verhältnisse.

«Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.» So formulierte es der Romantiker Heinrich Heine 1844 («Deutschland. Ein Wintermärchen»), wobei es ihm weniger um die wirtschaftliche Lage Deutschlands in der Mitte des 19. Jahrhunderts ging als um seine geistige und politische Verfassung in der reaktionären Ära Metternichs. Oder ging es nicht doch auch indirekt um die wirtschaftliche Lage? Tatsächlich nahm in jenen Jahren in Frankreich, Belgien und allen voran England die industrielle Revolution ihren stürmischen Lauf – während Deutschland in Kleinstaaterei, in Bücklingen vor Fürstenthronen und in der Innerlichkeit des Biedermeier steckenblieb. Heute wäre nicht in erster Linie die politische Verfassung, wohl aber die wirtschaftliche Lage Deutschlands Anlass für schlaflose Nächte. Seit der Wiedervereinigung, also auch der wirtschaftlichen Erweiterung der alten Bundesrepublik, hat Deutschland mehr als sechs Millionen Arbeitsplätze verloren. Im hölzernen Kauderwelsch der Sozialstaatsingenieure heisst das «Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse». Dieser Arbeitsplatzverlust bedeutet ein gewaltiges soziales und menschliches Problem. Es schlägt sich numerisch messbar in den Haushalten der Sozialversicherungen und Gebietskörperschaften nieder, denen Beitrags- und Steuerzahler fehlen, dagegen jedoch täglich neue Leistungsempfänger zuwachsen. Das gesamtstaatliche Defizit, also die jährlich neu aufgenommenen Schulden, schlägt in den letzten fünf Jahren mit durchschnittlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts und das heutige Total mit 1,45 Billionen Euro zu Buche – rund 18’000 Euro pro Einwohner.

Im laufenden Jahr wird das Defizit bereits die 4-Prozent-Marke erreichen – und dies, nachdem in den vergangenen Jahren praktisch alles verkauft wurde, was der Bundesfinanzminister zusammenkratzen konnte. Dies alles ist aber nur die Spitze des Eisberges. Zukünftige staatliche Leistungen für Renten- und Beamtenpensionen und andere Versorgungszusagen sind nicht bilanziert. Wollte man dafür einen Kapitalstock bilden, aus dessen Erträgen diese Lasten zu finanzieren wären, käme man auf den unvorstellbaren Wert von etwa 8 Billionen Euro oder eine Gesamtschuldenquote Deutschlands von 350 bis 400 Prozent, wie unter plausiblen Annahmen das IWG kürzlich vorgerechnet hat.

Nun hat in den vergangenen Jahren kein Komet das einstige Wirtschaftswunderland zerstört, kein Wirbelsturm seine Grossstädte verwüstet, kein Krieg seine Industrie eingeäschert – im Gegenteil: der Wegfall des Eisernen Vorhangs, das Ende des Kalten Kriegs hat das geteilte Land wiedervereinigt und ihm eine ungeheure Friedensdividende beschert. Bei allen gelegentlichen Ärgernissen und Rückschlägen – Deutschlands Ingenieure sind so tüchtig wie eh und je, seine Manager erfindungsreich. Gerade sind deutsche Grosskonzerne nach einigen Problemjahren dabei, tüchtig Konkurrenten auf den Weltmärkten aufzukaufen, um sich als global players zu positionieren – allerdings mit immer weniger Beschäftigten und Steuerzahlern in ihrem Ursprungsland und mit immer mehr Produktionsstätten in Osteuropa, China und Indien.

Eigentlich hätte der parlamentarische Kalender verlangt, dass noch vor Sommerpause und Wahlkampf der erste Haushaltsentwurf der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht worden wäre. Das unterblieb, und die Opposition hat die ihr vorliegenden Zahlen nur ganz beiläufig und verschämt veröffentlicht. Alle folgten sie der stimmungsmässigen Vorgabe des noch regierenden Bundeskanzlers, dass man Deutschland «nicht schlechtreden» dürfe. Politiker folgen dem angeblichen Gesetz, wonach Kassandra nicht gewählt werde. Das Volk, der grosse Lümmel, darf nicht geängstigt werden, denn das könnte bei ihm noch grössere Sorgen um seinen sozialen Besitzstand auslösen. Angst kriecht durchs Land. Auch wenn die Menschen es nicht wissen, sie spüren, dass die Grundlagen von Wohlstand und Zukunft erodieren.

Denn es ist ja nicht so, dass die grandiose Staatsverschuldung zu einem Leben in Saus und Braus der breiten Masse führte – im Gegenteil. Nettolöhne und Gehälter stagnieren und sinken vielfach seit 10 Jahren, die Arbeitszeit wird verlängert, bisher heilige Besitzstände der Arbeitsplatzbesitzer de facto aufgebrochen. Heutigen Beitragszahlern wurde eine 30prozentige Kürzung ihrer Rentenansprüche und eine kräftige Erhöhung ihrer Eigenbeiträge zur Krankenversicherung abgefordert. Längst stehen die modernsten Behandlungsmethoden nicht mehr allen Versicherten zur Verfügung, still und heimlich…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
über den «Schweizer Monat»