(5) Reform-Realismus

Die Aargauer Politik ist der Trägheit schon immer abhold gewesen. Neuerdings zeichnet sie sich jedoch durch einen besonderen Reformeifer aus.

Der Wandel hat die jüngere politische Agenda

im Aargau diktiert. Im Vordergrund steht unverändert

der Ausbau der Infrastruktur – Bildung,

Gesundheit, Verkehr, Verwaltung. Eine Aufzählung

der realisierten Projekte mag dies besser illustrieren

als lange Erklärungen. So wurden drei

neue Gymnasien, eine Höhere Technische und

eine Höhere Pädagogische Lehranstalt sowie eine

Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule

eröff net und mittlerweile in der Fachhochschule

Aargau-Nordwestschweiz zusammengeführt;

im weiteren ein zweites Kantonsspital errichtet,

fünf Reha-Kliniken und sieben Regionalspitäler

modernisiert; drei aargauische Nebenbahnen erneuert

und eine vierte stillgelegt; auch 100 Kilometer

Autobahnen mit sieben Tunnelröhren

auf Aargauer Boden erstellt sowie das öff entliche

Verkehrsangebot vervielfacht.

Der Ausbau hat seinen Preis: 20’000 Hektaren

Kulturland verschwanden im vergangenen

halben Jahrhundert für Verkehrs-, Industrie-,

Wohn- und öff entliche Bauten. Der Kanton

merkte in den 1990er Jahren, dass ihm die letzten

Reste seiner einst ausgedehnten Flussauen

abhanden kamen. So stellte er sie unter Schutz

und setzte ein wegweisendes Renaturierungsprogramm

in Gang.

Wie die natürliche, veränderte sich auch

die politische Landschaft des Kantons. Es kam

zu zeitweise erdrutschartigen Verschiebungen

– trotzdem blieb das Umfeld erstaunlich stabil.

Eine neue Autopartei raste mit 20 Sitzen ins

200köpfige Kantonsparlament, aber verschwand

im gleichen Tempo wieder von der Bildfläche.

Die kantonale Politik widerstand progressiven

Strömungen. Der bürgerlich-konservative Realismus

erschien manchen Vertretern der Linken als

geradezu reaktionär. Der Anlauf zu einer ersten

Totalrevision der Kantonsverfassung nach 94

Jahren scheiterte 1979 zunächst. Aber alles, was

damals suspekt war, wurde bald in Teilrevisionen

eingeführt: die Senkung des Stimmrechtalters,

die Abschaff ung des obligatorischen Gesetzesreferendums,

die Verkleinerung des Grossen Rates,

die Änderung der Rechtsform des Aargauischen

Elektrizitätswerkes in eine Aktiengesellschaft, die

Modernisierung des Personalrechts der Staatsangestellten

mit der damit einhergehenden Liquidierung

des Beamtenstatus.

In den letzten Jahren kündigte sich im Aargau

ein Mentalitätswandel an. Der einst untertänige

Kanton ging in die Off ensive. Zuerst lud er 1998

zur allgemeinen Verwunderung die politische

Schweiz samt Bundesrat in corpore zu einer gelungenen

Feier nach Aarau ein – der ersten Landeshauptstadt

von 1798 –, um der Gründung der

Helvetischen Republik zu gedenken, die trotz ihren

Mängeln vor 200 Jahren den Umschwung in

ein neues Zeitalter markierte. Dann verblüff te er

die Miteidgenossen an der Landesausstellung Expo

02 in Neuenburg durch den originellsten aller

offi ziellen Kantonaltage. Mit gleichem Schwung

und einem für ihn ungewohnt souveränen Selbstverständnis

beging er 2003 seinen eigenen 200.

Geburtstag. Schliesslich führte er 2006 als Gastkanton

am Sechseläuten den verblüff ten Zürchern

vor Augen, wie viel Saft und Kraft in ihm

steckt. Er hatte gelernt, die eigenen Schwächen

auf die Schippe zu nehmen und seine Stärken zu

demonstrieren.

Als ob eine Blockade durchbrochen worden

wäre, wurde jetzt im Kanton Aargau eine regelrechte

Reformlawine ausgelöst, von der Überprüfung

staatlicher Leistungen und dem Wechsel zur

wirkungsorientierten Verwaltungsführung über

eine Aufgabenneuverteilung zwischen Staat und

Gemeinden, eine Polizeireform, eine Gebietsreform

mit dem Ziel, die Zahl der Bezirke und

Gemeinden zu reduzieren, bis zur Neugestaltung

des Schulwesens, bei der die Pläne für ein Aargauer

Elitegymnasium landesweites Aufsehen

und geteilte Ansichten provozieren. Momentan

kann der Eindruck entstehen, das aargauische

Staatswesen befi nde sich im Totalumbau. Der

Trend geht Richtung Straff ung – aber auch Liberalisierung,

wie die Regierung gern betont.