(5) Reform-Realismus

Die Aargauer Politik ist der Trägheit schon immer abhold gewesen. Neuerdings zeichnet sie sich jedoch durch einen besonderen Reformeifer aus.

Der Wandel hat die jüngere politische Agenda im Aargau diktiert. Im Vordergrund steht unverändert der Ausbau der Infrastruktur – Bildung, Gesundheit, Verkehr, Verwaltung. Eine Aufzählung der realisierten Projekte mag dies besser illustrieren als lange Erklärungen. So wurden drei neue Gymnasien, eine Höhere Technische und eine Höhere Pädagogische Lehranstalt sowie eine Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule eröffnet und mittlerweile in der Fachhochschule Aargau-Nordwestschweiz zusammengeführt; im weiteren ein zweites Kantonsspital errichtet, fünf Reha-Kliniken und sieben Regionalspitäler modernisiert; drei aargauische Nebenbahnen erneuert und eine vierte stillgelegt; auch 100 Kilometer Autobahnen mit sieben Tunnelröhren auf Aargauer Boden erstellt sowie das öff entliche Verkehrsangebot vervielfacht.

Der Ausbau hat seinen Preis: 20’000 Hektaren Kulturland verschwanden im vergangenen halben Jahrhundert für Verkehrs-, Industrie-, Wohn- und öff entliche Bauten. Der Kanton merkte in den 1990er Jahren, dass ihm die letzten Reste seiner einst ausgedehnten Flussauen abhanden kamen. So stellte er sie unter Schutz und setzte ein wegweisendes Renaturierungsprogramm in Gang.

Wie die natürliche, veränderte sich auch die politische Landschaft des Kantons. Es kam zu zeitweise erdrutschartigen Verschiebungen – trotzdem blieb das Umfeld erstaunlich stabil. Eine neue Autopartei raste mit 20 Sitzen ins 200köpfige Kantonsparlament, aber verschwand im gleichen Tempo wieder von der Bildfläche. Die kantonale Politik widerstand progressiven Strömungen. Der bürgerlich-konservative Realismus erschien manchen Vertretern der Linken als geradezu reaktionär. Der Anlauf zu einer ersten Totalrevision der Kantonsverfassung nach 94 Jahren scheiterte 1979 zunächst. Aber alles, was damals suspekt war, wurde bald in Teilrevisionen eingeführt: die Senkung des Stimmrechtalters, die Abschaff ung des obligatorischen Gesetzesreferendums, die Verkleinerung des Grossen Rates, die Änderung der Rechtsform des Aargauischen Elektrizitätswerkes in eine Aktiengesellschaft, die Modernisierung des Personalrechts der Staatsangestellten mit der damit einhergehenden Liquidierung des Beamtenstatus.

In den letzten Jahren kündigte sich im Aargau ein Mentalitätswandel an. Der einst untertänige Kanton ging in die Off ensive. Zuerst lud er 1998 zur allgemeinen Verwunderung die politische Schweiz samt Bundesrat in corpore zu einer gelungenen Feier nach Aarau ein – der ersten Landeshauptstadt von 1798 –, um der Gründung der Helvetischen Republik zu gedenken, die trotz ihren Mängeln vor 200 Jahren den Umschwung in ein neues Zeitalter markierte. Dann verblüff te er die Miteidgenossen an der Landesausstellung Expo 02 in Neuenburg durch den originellsten aller offiziellen Kantonaltage. Mit gleichem Schwung und einem für ihn ungewohnt souveränen Selbstverständnis beging er 2003 seinen eigenen 200. Geburtstag. Schliesslich führte er 2006 als Gastkanton am Sechseläuten den verblüff ten Zürchern vor Augen, wie viel Saft und Kraft in ihm steckt. Er hatte gelernt, die eigenen Schwächen auf die Schippe zu nehmen und seine Stärken zu demonstrieren.

Als ob eine Blockade durchbrochen worden wäre, wurde jetzt im Kanton Aargau eine regelrechte Reformlawine ausgelöst, von der Überprüfung staatlicher Leistungen und dem Wechsel zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung über eine Aufgabenneuverteilung zwischen Staat und Gemeinden, eine Polizeireform, eine Gebietsreform mit dem Ziel, die Zahl der Bezirke und Gemeinden zu reduzieren, bis zur Neugestaltung des Schulwesens, bei der die Pläne für ein Aargauer Elitegymnasium landesweites Aufsehen und geteilte Ansichten provozieren. Momentan kann der Eindruck entstehen, das aargauische Staatswesen befi nde sich im Totalumbau. Der Trend geht Richtung Straff ung – aber auch Liberalisierung, wie die Regierung gern betont.

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»