(5) Islam und europäische Identität
Das gleichzeitige Auftreten eines islamistischen Terrorismus und von Einwanderungsströmen aus dem islamischen Raum hat in Europa auch in gesellschaftlichen Grundfragen eine tiefgreifende Verunsicherung mit sich gebracht.
Der folgende Beitrag ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe IV «Der Fundamentalismus und die verunsicherte europäische Identität – Die Rolle der Religionen in der modernen Gesellschaft» des Kolloquiums «Sind unsere westlichen Werte in Gefahr?» unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Tim Guldimann, Botschafter, Hofheim-Lorsbach.
Der in den westlichen Gemeinschaften wachsende Anteil an Immigranten und die von Selbstausgrenzung gekennzeichneten Ghettos machen die Toleranz der Europäer zunehmend brüchig. Der Integrationsanspruch gegenüber den muslimischen Immigranten und deren Kindern lässt sich immer weniger einlösen, weil die kulturelle Distanz weit grösser ist als bei christlichen Immigranten, und weil sich eine wachsende Zahl der Muslime der Integration verweigert und dabei für ihre religiös-kulturell begründete Ausgrenzung die Toleranz der westlichen Gesellschaft einfordert. Die zuvor von der «politischen Korrektheit» verlangte Multikulti-Offenheit setzt sich nunmehr dem Vorwurf der Naivität aus.
Könnte aber die grösste Verunsicherung auf der anderen Seite liegen? Der Orient hängt in fast sämtlichen Bereichen (Wirtschaft, Kultur, Technologie, Information, Sicherheit) vom Okzident ab, er kann diese Abhängigkeit aber – im Gegensatz zu den erfolgreichen asiatischen Volkswirtschaften – nicht überwinden. In diesem Scheitern liegt wohl die Hauptursache der politischen Radikalisierung. Der Islamismus entstand als Antwort auf den durch die Konfrontation mit dem Westen verursachten Identitätsverlust in islamischen Gesellschaften. Die Entwicklung dieses Herrschaftsverhältnisses beleuchtet seit der «epochalen Katastrophe» des Kolonialismus die Frustrationen in der islamischen Welt, wo sich radikalisierte Bewegungen gegen «dekadente» moderate Regime oder für die Re-Islamisierung der islamischen Einwanderer im Westen einsetzen.
Der Vielfalt muslimischer Gesellschaften zum Trotz ist gegenwärtig ein eindeutiger Trend in Richtung von mehr Religiosität in deren Welt festzustellen. Regimewechsel erfolgen zugunsten von offen aggressiven Islamisten, beispielsweise im Iran. In vielen Ländern tragen Frauen wieder vermehrt das Kopftuch. Wo der Islam eine grosse politische Rolle spielt, gibt es weder eine Äquivalenz der Religionen noch Religionsfreiheit. Ein Christ darf keine Muslimin heiraten, gegenüber Apostaten gibt es keinerlei Toleranz. Das islamische Gesetz weist den Frauen eine den Männern untergeordnete Rolle zu und schränkt ihre persönlichen Rechte und Freiheiten ein. Vergewaltigung in der Ehe und die Beschneidung von Frauen sind weitverbreitet.
Für den liberalen Westen bleibt immerhin die Trennung von Religion und Staat ein wichtiger Pfeiler der abendländischen Identität, wobei hier vielleicht allzu oft vergessen geht, dass damit lediglich die Neutralität des Staates zwischen Protestanten und Katholiken gemeint war. Diese Trennung wurde aber vom Christentum genauso bekämpft wie von der islamistischen Minderheit unter den Muslimen heute. Das Hauptproblem besteht darin, dass sich religiöser Fundamentalismus mit staatlicher Macht anlegt. Die Religion wird als politische Ideologie benutzt. Die Individualrechte als Errungenschaft der europäischen Kultur sehen sich nicht zuletzt deshalb herausgefordert, weil sie von Islamisten zynisch missbraucht werden.
Eines scheint sicher: Europa darf die Intoleranz des Islamismus nicht tolerieren. Es muss den Mut aufbringen, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen. Obwohl dabei scheinbare Widersprüche mit den westlichen Werten Bedenken auslösen, dienen die meisten Einschränkungen der Grundfreiheiten ausschliesslich dazu, ebendiese Freiheiten zu erhalten. Bei einem Mordkomplott ist das Strafrecht vor der Tat anwendbar: präventive Haft soll deshalb auch für potentielle Terroristen möglich sein. In einem vergleichbaren Widerspruch zum Beispiel wurde schon die Meinungsfreiheit im Rahmen des Antirassismusgesetzes eingeschränkt. Zuletzt geht es um die differenzierte, konkrete Abwägung verschiedener Rechtsgüter. Wenn Menschenrechte respektiert werden, sollen Moscheen oder muslimische Friedhöfe auch in Europa errichtet werden können.
Um die Entwicklung von separaten Gesellschaften innerhalb eines Landes zu verhindern, kann zumindest eine bessere Integration angestrebt werden. Dabei darf die positive Kraft des freien Marktes nicht unterschätzt werden. Die Integration weniger qualifizierter Eingewanderter durch Arbeit wird allzu oft vom Staat unnötigerweise beeinträchtigt. Restriktive Arbeitsmarktregulierungen, Mindestlöhne und Wohlfahrtsstaatsleistungen für Immigranten wirken zuerst anziehend und dann entfremdend. Eine freiheitlichere Handels- und Wirtschaftspolitik bringt hingegen Leute verschiedenster Herkunft auf globaler Ebene friedlich zusammen. Hier sind die westlichen Wohlfahrts- und Subventionsstaaten, ist aber auch eine im wirtschaftlichen Bereich allzu oft repressive islamische Welt herausgefordert.
Empirisch ist nachgewiesen, dass gerade die westliche Toleranz in Verbindung mit starker Einwanderung zur Entstehung jener Ghettos mit beiträgt, die man im Nachhinein kritisiert, da die Öffentlichkeit für Toleranz viel, für ihre Folgen aber weniger Verständnis aufbringt, wie es in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Gross-britannien oder den Niederlanden in letzter Zeit wiederholt zum Ausdruck gekommen ist. Neben einer besseren Integration scheint deshalb eine vorausschauende, restriktivere Einwanderungspolitik unvermeidlich. Mehr Ehrlichkeit im öffentlichen Diskurs ist angezeigt. Multikulturalität ist nicht immer ein Plus, sie verursacht auch Kosten, nicht zuletzt in Form von Rechtlosigkeit.
Ausserdem können islamische Einwanderungsgruppen, deren Religion die Basis ihrer Identität bildet, Gefühle der Überfremdung auslösen, die ernst zu nehmen sind. Die Europäer in ihren säkularisierten Gemeinschaften können und wollen nicht auf der gleichen Ebene diskutieren. Diese «Bauchgefühle» hängen mit dem legitimen Bedürfnis der meisten Bürger zusammen, in einer «nationalen» Gesellschaft zu leben, wie es der liberale Philosoph Isaiah Berlin formuliert hat – in einer Gesellschaft, in der sie mühelos kommunizieren und interagieren können. Der Islam macht Angst, weil er die Religion veröffentlicht, während der Westen sie privatisiert hat. Hinzu kommt die islamistische Gewaltbereitschaft und die Ungleichberechtigung der Frauen, die die diffusen unguten Emotionen gegenüber dem Islam noch verstärken.
Obwohl diese Probleme zumindest teilweise auch für die Schweiz zutreffen, befinden wir uns im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in einer ausserordentlich glücklichen Lage. Die hier lebenden Muslime stammen meistens aus dem Balkan und der Türkei, das heisst aus Gesellschaften, die in ihrem Modernisierungsprozess weiter vorangeschritten sind als Einwanderungsgruppen in Frankreich oder Grossbritannien (Maghreb und Pakistan). Die Schweiz hat auch einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine vorsichtigere, restriktivere und dezentralisiertere Einwanderungspolitik, was zusammen eine bessere Assimilierung ermöglicht. Die direktdemokratische, von unten nach oben gepflegte politische Kultur verbessert auch die Integrationschancen der Einwanderer und wirkt einbindend. Als konkrete Verbesserung könnte die Früheinschulung der Kinder deren Integrationspotential erhöhen.
In Europa lassen sich zwei Trends festhalten, von denen, je nach ihrer Nachhaltigkeit, der eine oder der andere in Zukunft überwiegen könnte. Einmal könnte eine Verstärkung der christlich-abendländischen Identität das Gefühl einer neuen «islamischen Gefahr» intensivieren. Ein Vorbote dafür war die anti-islamische Solidarisierung, die in Holland nach dem Mord am Filmregisseur Theo van Gogh im November 2004 zu beobachten war. Zum anderen könnte sich eine europäische Bereitschaft für einen neuen Umgang mit dem Gegenüber der islamischen Welt herausbilden, eine neue Toleranz in bezug auf das Nebeneinander verschiedener Kulturen innerhalb westlicher Gesellschaften (wie vor allem in den USA).
Die grosse Zukunftshoffnung liegt allerdings anderswo, nämlich bei den moderaten sozialen Kräften in den islamischen Gemeinschaften. Eine demokratisch pluralistische Wende der islamistischen Bewegungen könnte – wenn sie zum Tragen kommt – den entscheidenden Beitrag zu Freiheitsfortschritten und damit zur Annäherung der Kulturen leisten. Dies allerdings kann in Euro-pa höchstens erleichtert werden, durch ein konsequentes Engagement für rechtstaatliche Prinzipien und Menschenrechte; erzwingen lässt es sich nicht. Die Erneuerung kann nur von innen her erfolgen. Westliche Gesellschaften können versuchen, das Problem des religiösen Fundamentalismus zu minimieren, lösen müssen es die Muslime selbst.
