(5) Flexibilität statt Stabilitätspakt

Weshalb hat die EU überhaupt die Fiskaldisziplin der Mitgliedstaaten zu einer Gemeinschaftsaufgabe erklärt? Gerade aus schweizerischer Perspektive scheint diese Frage berechtigt, sind doch beispielsweise die einzelnen Kantone in ihrer Fiskalpolitik autonom und an keinen wie auch immer ausgestalteten Stabilitätspakt gebunden. Ein zentrales Argument für den europäischen Stabilitätspakt liegt darin begründet, dass seit Beginn der 1990er Jahre eine erhebliche Zunahme der Staatsverschuldung in den Mitgliedsländern stattgefunden hat. Die Verschuldungsquote im Euroland ist in dieser Zeit von rund 50 auf 80 Prozent Mitte der 1990er Jahre angestiegen. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt glaubten die Politiker, die Mitgliedstaaten disziplinieren zu können.

Es gibt gute Gründe, die eine Verschuldung sinnvoll erscheinen lassen, wie etwa ausserordentliche Krisensituationen, oder ein starkes Wirtschaftswachstum, das hohe staatliche Investitionen erfordert. In allen übrigen Fällen hingegen ist ein Schuldenaufbau schädlich. Damit aber ist den herkömmlichen Argumenten, die jeweils als Begründung für den Stabilitätspakt genannt werden, mit Skepsis zu begegnen: weder würden übermässige Defizite die gemeinsame Währung schwächen, noch würden sie den gemeinsamen Zinssatz in die Höhe treiben oder inflatorische Tendenzen verursachen. Denn die Europäische Zentralbank ist ja bekanntlich unabhängig. Für solche Behauptungen fehlen die empirischen Evidenzen. Hingegen können übermässige Defizite eine Vertrauenskrise auslösen – was jedoch ein sehr unwahrscheinlicher Fall ist.

Weshalb also die Notwendigkeit eines Stabilitätspaktes? Dieser sollte einem offensichtlichen Staatsversagen zuvorkommen – etwa den Folgen einer mangelnden Disziplin nationaler Politik. Deshalb wurde der Stabilitätspakt auf die höchste institutionelle Ebene der EU gehoben, in der Hoffnung, damit die Probleme der jeweils unteren nationalen Ebenen regeln zu können. Damit stellt sich jedoch das gravierende Problem der Missachtung staatlicher Souveränität. Zudem wird der Wettbewerb durch den Stabilitätspakt genau dort ausgeschaltet, wo er am wirksamsten wäre, nämlich bei der Finanz- und Steuerpolitik.

Schliesslich sind die im Stabilitätspakt festgelegten Kriterien arbiträr und wenig flexibel. Das Jahresbudget eines Staatshaushalts ist eine zu spezifische und eingeschränkte Grösse, als dass sich mit ihr eine mittel- oder gar langfristige Ausgaben- und Investitionspolitik der Staaten messen und bewerten liesse. Dass zudem ein politisches Gremium darüber bestimmt, ob die Verletzung des Stabilitäts- und Währungspakts zu Sanktionen führt oder nicht, macht die Sache nicht einfacher. Genau hierin besteht der grösste Konflikt mit der nationalen Souveränität.

Dass sich dieser Konflikt wiederum nur politisch lösen lässt, zeigt ein Blick auf das konkrete Funktionieren des Stabilitätspaktes und den bisherigen Leistungsausweis; es lohnt sich nämlich offensichtlich, ein grosses Land zu sein. Während kleine Volkswirtschaften bislang im übermässigen Defizitverfahren gemäss den geltenden Regeln behandelt wurden, konnten sich die grossen Volkswirtschaften – allen voran Deutschland, Frankreich und Italien – relativ leicht über diese hinwegsetzen. Problematisch ist der Stabilitätspakt auch seit dem Beitritt der Neumitglieder, die sehr hohe Wachstumsraten und damit einen hohen Investitionsbedarf aufweisen. Für diese ist das Korsett des Paktes zu eng. Es besteht daher die Notwendigkeit, nach flexibleren Lösungen zu suchen.

Gerade um der nationalstaatlichen Souveränität mehr Beachtung zu schenken, wären anstelle rigider Regeln flexible Institutionen einzurichten, die die fiskalische Disziplin in den Mitgliedländern gewährleisten könnten. Denkbar wäre, nach dem Vorbild der Zentralbank, eine Institution mit weitgehender Unabhängigkeit, also ein unabhängiger Debt Council etwa. Die Skepsis gegenüber einer solchen Institution ist aber genau deshalb so gross, weil sie wiederum zu einem weiteren Verlust staatlicher Souveränität führen würde.