(5) Feindbild Neoliberalismus

Die meisten Sünden, die dem Neoliberalismus angekreidet werden, sind effektiv Altlasten vorbestehender feudalistischer, merkantilistischer und planwirtschaftlicher Machtstrukturen und Korruptionsnetze. Eine Kritik der Kritik des Neoliberalismus.

Der Neoliberalismus, das Feindbild der etatistischen Linken, ist eine ideengeschichtliche Fehlkonstruktion. Die Spätsozialisten aller Parteien wollen damit ihren ideologischen Rückzug vom weltweit erfolgreichen Kapitalismus decken und vom offensichtlichen Versagen ihrer eigenen Doktrin ablenken.

Liberale Ökonomen sind beim Zusammenbruch maroder sozialistischer und sozialdemokratischer Systeme als Experten für unterschiedlichste Transformations-, Reform- und Therapiemodelle herangezogen worden. Das Resultat ihrer oft nur teilweise geglückten Bemühungen wird nun in einer – übrigens durchaus verfrühten – ex-post-Analyse als das Werk fundamentalistischer «Neoliberaler» gedeutet.

Wer merkantilistische Staatswirtschaften oder totalitäre Planwirtschaften ohne Blutvergiessen in den Markt hinüberführen will, muss wohl oder übel mit den vorbestehenden Machtstrukturen kooperieren. Das ist der wahre Grund, warum Liberale immer wieder – oft verheerende – politische Koalitionen eingingen und ihre radikale Grundhaltung zur konturlosen Allerweltsphilosophie der «politischen Mitte» verkommen liessen. Vor allem als Folge der beiden Weltkriege sind in allen involvierten Staaten – auch in den USA – korporatistische, protektionistische und interventionistische Strukturen installiert und konserviert worden, die heute mit staatlicher Sozial- und Förderungspolitik kombiniert werden. Dies ist in politischen Strukturen, in denen das Mehrheitsprinzip ohne liberal-rechtsstaatliche und föderalistische Schranken vorherrscht, wohl unvermeidlich. Die stets begehrlichen Mehrheiten erzwingen politisch jene fiskalische Umverteilung, die als «sozialer Fortschritt» gefeiert wird, selbst wenn eine nachhaltige Finanzierung nicht gewährleistet ist.

Im allgemeinen gelten die USA als Inbegriff eines kapitalistischen und liberal-demokratischen Systems. Ironischerweise ist aber ausgerechnet in den USA der Begriff «liberal» im Lauf des letzten Jahrhunderts praktisch in sein Gegenteil umgedeutet worden. Ein «American liberal» entspricht in Europa ungefähr einem etatistisch ausgerichteten Sozialdemokraten. Der Unterschied in der politischen und ökonomischen Terminologie beidseits des Atlantiks zeigt sich vor allem in der Einstellung zum Begriff «Kapitalismus». Während sich in Amerika auch der engagierte Befürworter von Umverteilung und sozialpolitischen Staatsinterventionen (in Abgrenzung zum Kommunismus) immer noch als Anhänger eines gemässigten und gebändigten Kapitalismus bezeichnet, zögert in Europa auch der klassische Liberale, sich offen zum Kapitalismus zu bekennen. Man ist für «soziale Marktwirtschaft» und für eine «gerechtere Wirtschaft», die durch ein dichtes staatliches Regelwerk und durch moralische Normen «in Schranken gehalten» und «gezähmt» wird. Offensichtlich gilt in Europa der Kapitalismus nach wie vor als etwas Gefährliches, letztlich Asoziales und mit der europäischen Kultur Inkompatibles.

Die Etatisten, die Antiglobalisten und die linken Ökologisten müssten ihren weltweiten terminologischen Krieg eigentlich gegen den Kapitalismus führen. Da sie aber nicht mit der historischen Gegenpartei, mit den Kommunisten, identifiziert werden wollen und sich als «Dritte Kraft» verstehen, müssen sie eine neue terminologische Front aufbauen, jene der «guten Gemässigten», der «sozial Verpflichteten», der «ökologisch Sensiblen», die durchaus auch für Demokratie, Freiheit und «gezähmte Märkte» eintreten, aber eben mit Augenmass, Liberalität und ohne jeden Dogmatismus und Fundamentalismus. Das neue Feindbild dieser «Auch»-Liberalen kann deshalb nicht der Liberalismus sein, sondern eben der Neoliberalismus. Dies gilt vor allem auch für Publizisten, deren Texte auf englisch publiziert oder übersetzt werden und denen die amerikanische Umdeutung von «liberal» in Richtung eines unverbindlichen «Liberalismus light» sympathisch ist.

Der Begriff «Neoliberalismus» ist auf den ersten Blick denkbar schlecht gewählt. Er wurde ursprünglich in der Zwischenkriegszeit von einer Gruppierung von Liberalen verwendet, die sich vom Laisser faire-Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts (polemisch auch Paläo-Liberalismus genannt) bewusst abgrenzen wollten. Die teils resignierten und teils von Krieg und Krise geschockten Anhänger des Freihandels und freiheitlicher politischer Strukturen rangen damals – vor allem in Deutschland – um eine modifizierte und konsensfähige Form des klassischen Laisser faire-Modells. Tatsächlich zeigt sich rückblickend, dass das wirklich Neue daran nicht gut war und das wirklich Gute nicht neu.

Als neoliberale Hauptfeinde gelten heute der Kulturphilosoph Friedrich August von Hayek und der Monetarist Milton Friedman. Sie haben zwar beide an der Universität Chicago gelehrt, und beide waren engagierte Gegner…

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
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