(5) Expertisen und Gegenexpertisen

«Expertokratie» ist ein Begriff mit abwertendem Unterton. Kritisiert wird etwa die Selbstreferentialität der Expertenberichte. Dagegen schützt eine Öffentlichkeit, die Gegenexpertisen einfordert und verschiedene Standpunkte kritisch zur Kenntnis nimmt.

2006 stellt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats fest, dass die Schweizerische Bundesverwaltung jährlich rund 600 bis 700 Millionen Franken für Expertenberichte ausgibt. Sie fragt, ob die beauftragten Experten durch «ihre Beratertätigkeit im Hintergrund massgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und Ausrichtungen der Departemente und Ämter ausüben». Der Unterton dieser Frage suggeriert, politische Beratung durch Experten sei etwas Geheimes wenn nicht gar Rechtswidriges. Die Skepsis, die dem Begriff «Expertokratie» innewohnt, ist eine grundsätzliche. Sie zielt auf den existentiellen Konflikt zwischen Expertentum und Demokratie, zwischen wissensfundierten Entscheiden und der «Weisheit des Volkes», zwischen Eliten und der Masse.

Angesichts der Komplexität der Probleme, denen sich die Politik gegenübersieht, ist diese Skepsis jedoch fragwürdig. Denn immer mehr sind Politiker mit Problemen konfrontiert, auf die sie unter Rückgriff auf ihre politische Grundhaltung zwar problemlos eine Antwort geben könnten. Dennoch brauchen sie vertiefende Untersuchungen, um sich eine differenzierte Meinung bilden und fundierte Entscheide fällen zu können.

Von mehr Interesse ist der Aspekt, wie Expertenberichte von der Politik aufgenommen werden. Gerade Studien mit ökonomischen Fragestellungen haben es da besonders schwer. Für viele Politiker stellt es etwa bereits ein Sakrileg dar, den Föderalismus für einmal nicht auf seine politische Bedeutung, sondern auf seine Kosten hin abzuklopfen. Sein Belang für die lokale und regionale Autonomie, die Nähe zum Bürger, der Schutz der Minderheiten oder die dezentralen Entscheidungskompetenzen seien von derartigem Wert, dass sie nicht gegen simple Kosten aufgerechnet werden könnten. Dass diese hochgehaltene Autonomie jedoch teilweise von anderen bezahlt wird, lässt man als Gegenargument nicht gelten. Politische Präferenzen – und Traditionen – ökonomischen Betrachtungen zu unterziehen, scheint eine gewisse Verwirrung auszulösen. Denn plötzlich stellen sich ganz andere Fragen – etwa nicht nur, wer profitiert, sondern auch, wer zur Kasse gebeten wird, oder wohin sich ein System entwickelt, das solche Abhängigkeiten institutionalisiert. Weil diese Fragen unangenehm sind, werden entsprechende Berichte und Studien als entbehrliches, «abgehobenes» Expertenwissen abgetan, das für politische Entscheidungen keinen Nutzen bringe. Ökonomische Studien werden auf kalte Berechnungen, politische Ignoranz und mangelnde Sensibilität reduziert und entrüstet zurückgewiesen. Mitunter, so scheint es, will sich die Demokratie über den Begriff «Expertokratie» auch gegen unliebsame Fakten schützen.

Aber auch aus einer anderen Warte ist der Vorwurf der «Expertokratie» unvollständig. Dass die Politik auf Expertenwissen angewiesen ist und dieses benutzt, stellt an sich kein Problem dar. Viel wichtiger ist die Frage, welches Expertenwissen Gewicht erhält und politischen Entscheidungen Legitimität verleiht. Im Mechanismus der politischen Kommunikation spielen sich Experten, Medien und Politik gegenseitig in die Hand. Dieses Zusammenspiel führt dazu, dass oft nur jene Expertenberichte Bedeutung erlangen, die auch von den Medien in die Öffentlichkeit transportiert werden. Erst die Beachtung durch die Medien suggeriert Verbindlichkeit. Und die mediale Präsenz wiederum schlägt auf die Politik zurück. Denn was in der Öffentlichkeit als Problem wahrgenommen wird, muss als solches von der Politik gelöst werden. Mögliche Lösungsansätze, die in den Medien vermittelt werden, werden als richtige Lösungen wahrgenommen und haben eine grosse Chance, von der Politik übernommen zu werden. Politik schliesslich, die diese Lösungen zu ihrem Programm macht, erhält entsprechendes Medienecho und mit ihm einen Legitimations- und Machtgewinn.

Ein Beispiel hierfür ist die zyklisch hervortretende Bedeutung von Umweltfragen. Im Falle des Klimawandels etwa, schreibt der Wissenschaftssoziologe Peter Weingart, funktioniert die gesellschaftliche Risikokommunikation ungefähr so: «Die Wissenschaft als legitime Beobachtungsinstanz hat eine Warnung ausgesprochen, die Massenmedien haben diese Warnung verstärkt und mit der entsprechenden Dringlichkeit versehen, und die Politik hat in dem Sinne reagiert, dass Klimaschutzprogramme entwickelt und internationale Verhandlungen betrieben wurden.» Das Problem ist nur, so fährt Weingart fort: «Das selbsterzeugte Klimaproblem wird nun bearbeitet, unabhängig davon, ob die getroffenen Massnahmen zur Problemlösung ausreichen, übertrieben sind oder noch vollkommen ungenügend.» Expertisen und die durch sie ausgelöste…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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