(5) Expertisen und Gegenexpertisen

2006 stellt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats fest, dass die Schweizerische Bundesverwaltung jährlich rund 600 bis 700 Millionen Franken für Expertenberichte ausgibt. Sie fragt, ob die beauftragten Experten durch «ihre Beratertätigkeit im Hintergrund massgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und Ausrichtungen der Departemente und Ämter ausüben». Der Unterton dieser Frage suggeriert, politische Beratung durch Experten sei etwas Geheimes wenn nicht gar Rechtswidriges. Die Skepsis, die dem Begriff «Expertokratie» innewohnt, ist eine grundsätzliche. Sie zielt auf den existentiellen Konflikt zwischen Expertentum und Demokratie, zwischen wissensfundierten Entscheiden und der «Weisheit des Volkes», zwischen Eliten und der Masse.

Angesichts der Komplexität der Probleme, denen sich die Politik gegenübersieht, ist diese Skepsis jedoch fragwürdig. Denn immer mehr sind Politiker mit Problemen konfrontiert, auf die sie unter Rückgriff auf ihre politische Grundhaltung zwar problemlos eine Antwort geben könnten. Dennoch brauchen sie vertiefende Untersuchungen, um sich eine differenzierte Meinung bilden und fundierte Entscheide fällen zu können.

Von mehr Interesse ist der Aspekt, wie Expertenberichte von der Politik aufgenommen werden. Gerade Studien mit ökonomischen Fragestellungen haben es da besonders schwer. Für viele Politiker stellt es etwa bereits ein Sakrileg dar, den Föderalismus für einmal nicht auf seine politische Bedeutung, sondern auf seine Kosten hin abzuklopfen. Sein Belang für die lokale und regionale Autonomie, die Nähe zum Bürger, der Schutz der Minderheiten oder die dezentralen Entscheidungskompetenzen seien von derartigem Wert, dass sie nicht gegen simple Kosten aufgerechnet werden könnten. Dass diese hochgehaltene Autonomie jedoch teilweise von anderen bezahlt wird, lässt man als Gegenargument nicht gelten. Politische Präferenzen – und Traditionen – ökonomischen Betrachtungen zu unterziehen, scheint eine gewisse Verwirrung auszulösen. Denn plötzlich stellen sich ganz andere Fragen – etwa nicht nur, wer profitiert, sondern auch, wer zur Kasse gebeten wird, oder wohin sich ein System entwickelt, das solche Abhängigkeiten institutionalisiert. Weil diese Fragen unangenehm sind, werden entsprechende Berichte und Studien als entbehrliches, «abgehobenes» Expertenwissen abgetan, das für politische Entscheidungen keinen Nutzen bringe. Ökonomische Studien werden auf kalte Berechnungen, politische Ignoranz und mangelnde Sensibilität reduziert und entrüstet zurückgewiesen. Mitunter, so scheint es, will sich die Demokratie über den Begriff «Expertokratie» auch gegen unliebsame Fakten schützen.

Aber auch aus einer anderen Warte ist der Vorwurf der «Expertokratie» unvollständig. Dass die Politik auf Expertenwissen angewiesen ist und dieses benutzt, stellt an sich kein Problem dar. Viel wichtiger ist die Frage, welches Expertenwissen Gewicht erhält und politischen Entscheidungen Legitimität verleiht. Im Mechanismus der politischen Kommunikation spielen sich Experten, Medien und Politik gegenseitig in die Hand. Dieses Zusammenspiel führt dazu, dass oft nur jene Expertenberichte Bedeutung erlangen, die auch von den Medien in die Öffentlichkeit transportiert werden. Erst die Beachtung durch die Medien suggeriert Verbindlichkeit. Und die mediale Präsenz wiederum schlägt auf die Politik zurück. Denn was in der Öffentlichkeit als Problem wahrgenommen wird, muss als solches von der Politik gelöst werden. Mögliche Lösungsansätze, die in den Medien vermittelt werden, werden als richtige Lösungen wahrgenommen und haben eine grosse Chance, von der Politik übernommen zu werden. Politik schliesslich, die diese Lösungen zu ihrem Programm macht, erhält entsprechendes Medienecho und mit ihm einen Legitimations- und Machtgewinn.

Ein Beispiel hierfür ist die zyklisch hervortretende Bedeutung von Umweltfragen. Im Falle des Klimawandels etwa, schreibt der Wissenschaftssoziologe Peter Weingart, funktioniert die gesellschaftliche Risikokommunikation ungefähr so: «Die Wissenschaft als legitime Beobachtungsinstanz hat eine Warnung ausgesprochen, die Massenmedien haben diese Warnung verstärkt und mit der entsprechenden Dringlichkeit versehen, und die Politik hat in dem Sinne reagiert, dass Klimaschutzprogramme entwickelt und internationale Verhandlungen betrieben wurden.» Das Problem ist nur, so fährt Weingart fort: «Das selbsterzeugte Klimaproblem wird nun bearbeitet, unabhängig davon, ob die getroffenen Massnahmen zur Problemlösung ausreichen, übertrieben sind oder noch vollkommen ungenügend.» Expertisen und die durch sie ausgelöste Politik werden zu Selbstläufern.

Aber nicht nur sind Medienpräsenz und politische Relevanz eng aneinander gekoppelt. Auch die Tatsache, dass Expertenwissen letztlich nur von Gegenexperten angefochten werden kann, erschwert seine Nutzbarmachung im politischen Prozess. Dennoch leben wir in einer Wissensgesellschaft, in der wissenschaftliche Kenntnisse die privilegierte Wissensform sind, ohne die auch die Politik nicht auskommt.

Gerade parlamentarische Entscheidungen müssen gleicherweise verbindlich und akzeptiert sein. Wissenschaftliches Wissen stellt dabei – neben der Rechtmässigkeit politischer Entscheide – eine immer grössere Legitimationsquelle dar. Die in modernen Gesellschaften eingeforderte politische Rationalität dokumentiert sich unter anderem gerade durch ihren Rückgriff auf Expertenwissen. Eine Politik, die sich dieser Wissensquelle verwehrt, verliert ihre Legitimation. Der Vorwurf der «Expertokratie» ist das Korrelat zur Einstellung, eine «Herrschaft des Volkes» sei der Komplexität unserer Entscheidgrundlagen nicht mehr angemessen. Entsprechend geht die Politik davon aus, dass der Rückgriff auf Expertenwissen das Vertrauen in sie stärke, nicht schwäche. Da jedoch Expertenberichte auch durch Expertenberichte in Frage gestellt oder widerlegt werden können, ist zuerst dafür zu sorgen, dass Experten möglichst unabhängig und frei arbeiten können. Wissenschaftliche Unabhängigkeit ist das A und O einer funktionierenden Wissensgesellschaft.

Vielleicht aber müssen wir noch einen Schritt weitergehen. So liefert etwa der dänische Ökonom Bjørn Lomborg ein Beispiel dafür, wie wissenschaftliche Expertise kritisch eingeordnet werden kann. Unter der Bezeichnung «Copenhagen Consensus» hat er 2004 zehn Experten dazu eingeladen, drängende Probleme der Welt und mögliche Massnahmen zu präsentieren. Die Lösungsan­sätze wurden anschliessend von Ökonomen einer Kosten/Nutzen-Analyse unterzogen und priorisiert. Diese Versuchsanlage könnte Vorbildcharakter beanspruchen. Expertenberichte der einen Disziplin werden von Experten anderer Disziplinen sozusagen «gegengelesen» und beurteilt. Ob nun klimatische, medizinische oder soziale Prognosen und entsprechende Massnahmenvorschläge von Ökonomen, oder ökonomische Lösungsansätze von Soziologen begutachtet werden – in jedem Fall ist es die Vermehrung der Standpunkte, die Gegensätzlichkeit der Argumente und die Relativierung von Absolutheitsansprüchen, die einen Mehrwert erbringt.

Der «Kampf der Disziplinen» ist es, den wir pflegen sollten, um die drohende Selbstreferentialität der Expertise zu minimieren. Der amerikanische Philosoph Richard Rorty propagiert nicht von ungefähr eine «Kultur ohne Zentrum», in der jeweils jene Disziplin am meisten Gehör findet, die etwas Anregendes, Originelles oder Nützliches liefert, dann jedoch sogleich von einer anderen Disziplin kritisch unter die Lupe genommen wird. Wer, wenn nicht eine Wissensgesellschaft, ist auf eine solche kritische Gegenüberstellung angewiesen? Jede Disziplin benützt die ihr inhärenten Methoden, um dem Kriterium der Wissenschaftlichkeit zu genügen und für Dritte einsehbar zu sein; doch läuft sie genau dadurch Gefahr, selbstreferentiell zu werden und gewisse, ihrer Disziplin fremde Argumente als unwissenschaftlich zurückzuweisen.

Unsere Politik ist auf Expertenwissen angewiesen. Und aus der Organisationslehre wissen wir, dass man der Komplexität nur mit Komplexität begegnen kann. Genau deshalb obliegt uns, um eine «Expertokratie» zu verhindern, der Rückgriff auf unsere Kritikfähigkeit, die Besinnung auf unsere Fähigkeit, in der Betrachtung einer Sache nicht den einen, über allem stehenden «archimedischen» Punkt, sondern möglichst viele Standpunkte einzunehmen, um von dort auch Spezialistenwissen kritisch zu prüfen. Im Sinne von Kants Aufklärung, des «Ausgangs des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit», gehört dazu auch der Mut, sich einer Massenströmung zu widersetzen und Expertenberichte und Gegenexpertisen genau zu lesen – mit kritischer Neugier, was ebenso spannend sein kann wie ein Krimi.