(5) Ein Schein von Einigkeit

Die EU bemüht sich, nach aussen einig aufzutreten. Im Innern überwiegt die Uneinigkeit. Wenn es hart auf hart geht, ist sich jeder EU-Staat selbst der nächste.

Es sind harte Zeiten für die internationalen Finanzmärkte. Doch mitten in dem Aufruhr bemühen sich die EU-Oberen um Verbreitung der Zuversicht, die EU sei ein sicherer Hafen. Angetrieben von der Finanzkrise, haben die Mitgliedländer sich zusammengetan mit dem Ziel, ein vertrauenschaffendes Massnahmenpaket auf die Beine zu stellen – wobei nun jedes Land in seinem eigenen Markt seine eigenen Massnahmen umsetzt.

Daneben beglückwünscht sich die EU zu einem aussenpolitischen Erfolg in Georgien und dazu, Präsident George W. Bush zum Einberufen einer Reihe von Gipfelkonferenzen gebracht zu haben. An ihnen denken die globalen Toppolitiker über die Lehren nach, die aus der Krise für eine Reform des internationalen Finanzsystems zu ziehen sind. Beide Erfolge werden als Beweise dafür angeführt, dass die EU nunmehr in der Weltpolitik das Sagen habe und nicht mehr bloss auf Druck von aussen handle.

Darüber hinaus reklamiert die EU in der internationalen Umweltpolitik für sich eine Führungsrolle bei der Suche nach einer Weiterführung des Kyoto-Protokolls und hofft, auch auf diesem Gebiet zu einem neuen gemeinsamen Vorgehen mit der kommenden amerikanischen Administration zu gelangen.

Aber aufgepasst. Während die EU auf ihre Erfolge im globalen Massstab pocht, sieht sie sich mit bedeutenden Herausforderungen konfrontiert, die solche Ansprüche ernsthaft in Frage stellen. Die Einigkeit nach aussen wird gleichsam von Uneinigkeiten im Innern konterkariert.

Die erste Herausforderung ist ökonomischer Natur. In der EU ist eine wirtschaftliche Abkühlung im Gang, die sich hinziehen könnte. Die Fiskalpolitik wird beiseitegeschoben, sei es mit guten, sei es mit schlechten Gründen. Auch die Geldpolitik innerhalb der Eurozone ist umstritten. Der wirtschaftliche Abschwung und sinkende Rohwarenpreise werden es zwar der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen, die Zinsen zu senken und eine mit steuerlichen Anreizen vereinbare Geldpolitik zu führen. Doch bleibt das Problem bestehen, ob eine einzige Geldpolitik für alle Mitglieder auch tatsächlich eine angemessene Geldpolitik für jedes einzelne Mitglied sei.

Auch die Ordnungspolitik im Binnenmarkt könnte Divergenzen Vorschub leisten. In den letzten Jahren hat sich die EU einen grossen Teil der internationalen «Bessere-Rechtsetzung»-Agenda zu eigen gemacht, für die die OECD weltweit die Trommel rührt. Dies hat in der EU freilich nicht zu weniger Vorschriften geführt, sondern lediglich zu etwas mehr erfahrungsgestützter Marktorientierung bei der Formulierung von Marktregeln. Die einzelnen europäischen Länder haben die Agenda in durchaus unterschiedlichem Ausmass übernommen.

Dieses Vorgehen ist nun unter Beschuss geraten. Ursprünglich mit einem Reformprogramm zur Liberalisierung der überreglementierten französischen Wirtschaft angetreten, hat Präsident Sarkozy die Tonart gewechselt und ruft nach einem neuen Gleichgewicht zwischen Staat und Markt – einem Gleichgewicht, in dem die Rolle des Staats aufgewertet wird. Einige europäische Führer geben sich der Hoffnung hin, sich aus der Rezession herauskaufen zu können, während andere auf die Tugenden flexibler Märkte setzen. Spannungen sind unvermeidlich.

Kommen wir nach den wirtschaftlichen zu den politischen Herausforderungen. Auch an dieser Front stehen der EU harte Prüfungen bevor. Die EU-Spitzen hatten gehofft, der Lissaboner Vertrag würde zum heutigen Zeitpunkt ratifiziert sein. Wegen des irischen Neins kamen diese Hoffnungen zu Fall. Überdies werden 2009 die Wahlen ins Europarlament einmal mehr zeigen, dass die Leute nicht für eine europäische Agenda, sondern für oder gegen ihre eigene nationale Regierung stimmen. Es bestehen nunmehr beträchtliche Zweifel daran, ob der Lissaboner Vertrag überhaupt je von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird. Viele verschiedene Ideen kursieren, wie mit dieser Situation umzugehen sei, einschliesslich derjenigen, auch ohne vollständige Einstimmigkeit vorwärtszumachen oder aber einzelne Änderungen ganz ohne Vertragsverfahren umzusetzen.

Ob der Vertrag nun ratifiziert wird oder nicht – das Grundproblem ist weiterhin, dass die EU ein politisches Konstrukt der Eliten ist und als solches von der Allgemeinheit der Bürger abgekoppelt bleibt. Politikwissenschafter warnen zu Recht vor der Zerbrechlichkeit eines dergestalt «banalisierten» Identitätsbewusstseins. Vor bald zwanzig Jahren…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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