(5) Die Mär vom Steuerstreit

Die Schweiz gilt bei vielen Politikern und Bürgern unseres nördlichen Nachbarn als «Steueroase»: schlaue Gesetze sollen für den Zufluss ausländischer Gesellschaften sorgen und unverdienten Profit garantieren. So will es die Legende. Warum
die deutsche Kritik am helvetischen Steuersystem haltlos ist.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück fordert einen «Kampf» gegen «Steueroasen». Es erstaunt deshalb nicht, dass die deutsche Regierung am prominentesten hinter einem Entscheid der Europäischen Kommission steht, der helvetische «Steuerprivilegien» anprangert. Demnach werden kantonale Unternehmenssteuerregelungen der Schweiz zugunsten von Holdings, gemischten Gesellschaften und Verwaltungsgesellschaften als eine Form wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfe dargestellt. Und natürlich wird nach deren Abschaffung verlangt.

Tatsache ist, dass die über 20’000 Holding-Gesellschaften in der Schweiz ein Vermögen von rund 500 Milliarden Franken verwalten. Angesichts tiefgreifender Steuerreformen in vormals verschlafenen Kantonen, wie Obwalden, und der anhaltenden Attraktivität von Kantonen wie Zug ist keine Trendumkehr in Sicht – im Gegenteil. Das Wachstum setzt sich fort: im Jahr 2007 wurden in der Schweiz 25 Prozent mehr Holdings gegründet als im Vorjahr.

Diese Beteiligungsgesellschaften werden zu drei Vierteln von Schweizern aus der Taufe gehoben. Auf Ausländer entfielen 577 von den insgesamt 2’113 Neugründungen im Jahr 2007. Was der deutschen Regierung ein Dorn im Auge ist: besonders der Anteil der deutschen Holdinggründer wächst. Hinter jeder zehnten neugegründeten Holding sind Deutsche am Werk, wobei sie die mit Abstand grösste Fraktion ausländischer Investoren bilden, die ihre Beteiligungen von der Schweiz aus verwalten.

Die EU (und Deutschland) wirft der Schweiz vor, ihre Holdingbesteuerung verstosse gegen den Artikel 23 (iii) des Freihandelsabkommens von 1972. Im Text heisst es, «dass jede Hilfestellung der öffentlichen Hand, welche die Konkurrenz unter Unternehmen oder der Produktion von Waren beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, mit dem Geist des Abkommens unvereinbar ist».

Richtig ist, dass die EU sogenannte «staatliche Beihilfen steuerlicher Art» grundsätzlich verbietet. Sie setzt sich vor allem gegen eine Diskriminierung zwischen inländischen Steuerpflichtigen und jenen anderer Mitgliedstaaten ein, die entweder durch eine niedrigere Besteuerung angelockt oder umgekehrt gegenüber ansässigen Steuerpflichtigen benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang wendet auch die EU seit 1997 einen «Verhaltenskodex» an, der jene Besteuerungsmassnahmen betrifft, die «den Standort für wirtschaftliche Aktivitäten in der Gemeinschaft spürbar beeinflussen oder beeinflussen können». Offensichtlich soll also der Kodex vor allem die «Abstimmung mit den Füssen» der Kapitaleigentümer innerhalb der EU unterbinden. So hat die Europäische Kommission innerhalb ihres Gebiets 66 Steuerpraktiken identifiziert, die «schädliche» Elemente aufweisen. Die Kommission fordert regelmässig die Abschaffung oder Anpassung entsprechender Steuerregimes in den Mitgliedstaaten. Bedeutende Unternehmensstandorte, wie Irland, Belgien und Luxemburg, mussten ähnliche «Steuerstreite» mit Brüssel durchstehen – an vorderster Front agierte übrigens oft die deutsche Regierung.

Grundsätzlich verwischt der Begriff der «staatlichen Beihilfe steuerlicher Art» den entscheidenden Unterschied zwischen «nicht nehmen» und «geben», indem sie eine günstige Besteuerung einer Subvention gleichstellt. Der Verzicht auf eine Belastung würde also bereits eine Vergünstigung darstellen, was impliziert, dass die Einkommen und Vermögen der Bürger generell und primär dem Staat zuständen. Diese politische Aneignung von Ressourcen stellt die europäische Rechtstradition auf den Kopf. Die ganze Problematik dieses Denkens offenbart sich, wenn die Kommission staatliche Beihilfen, darunter jene steuerlicher Art, also in ihren Augen letztlich auch nicht erhobene Steuern, definiert als «staatliche Ressourcen gleich welcher Art, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen».

Dennoch die Frage: Wären selbst nach EU-Definition die kritisierten schweizerischen Steuerregimes überhaupt «staatliche Beihilfen steuerlicher Art»? Es wird zwischen inländischen und ausländischen Einkünften unterschieden, und darin liegt auch die Krux der Scheinargumentation der EU. Denn die kantonalen Regelungen stellen gar keine Diskriminierung der inländischen und keine Vorzugsbehandlung ausländischer Gesellschaften dar. Sie stehen vielmehr allen wirtschaftlichen Akteuren offen – unbesehen von deren Nationalität oder deren Produktions- oder Wirtschaftssektor. Die differenzierte Besteuerung inländischer und ausländischer Einkünfte dient lediglich dazu, eine mehrfache Besteuerung derselben Gewinne zu vermeiden.

Abgesehen davon regelt das Freihandelsabkommen ausschliesslich den Handel mit bestimmten Waren. Es lässt keine Beurteilung der Unternehmensbesteuerung unter dem Aspekt der «Wettbewerbsverfälschung» zu, wie dies von der EU behauptet wird.…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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