Editorial

«Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird das Scheinleben in der Bürokratie allein das tätige Element.»

– Rosa Luxemburg

Vor zehn Jahren sass ich während eines einwöchigen Blockseminars jeden Tag von morgens bis abends neun Stipendiaten der knalllinken Rosa-Luxemburg-Stiftung gegenüber und diskutierte mit ihnen über Smith, Schiller, Kant und Marx. Das «Neun gegen einen» war hitzig, die Debatte (bis zum dritten Glas Wein am Abend) allerdings auch bemerkenswert sachlich. Um meine Teilnahme hatte mich der Professor mit folgenden Worten gebeten: «Sie sind doch ein Liberaler. Wie sollen die Leute debattieren, argumentieren und überzeugen lernen, wenn es keinen Widerspruch gibt, wenn kein Wettbewerb der Ideen herrscht? Packen Sie Ihren Hayek ein und hauen Sie auf den Putz!»

Kaum etwas hat mein politisches Bewusstsein mehr geformt als dieses Set-up. Und: Manche der Bande, die ich dort im intellektuellen (Wett)streit knüpfte, wurden zu langen Freundschaften, trotz politisch sehr verschiedener Vorzeichen. Klar: Von der Richtigkeit des kon-trären Standpunkts wurde zwar selten jemand überzeugt. Aber immerhin erfassten wir die Welt des Gegenübers und konnten die Herkunft der Standpunkte nachvollziehen, was nicht zuletzt in gegenseitigen Respekt mündete.

Ich weiss nicht, wie viel Widerspruch RosaLux-Stipendiaten heute in Blockseminaren ertragen müssen, wage aber angesichts der dürftigen Qualität öffentlicher Debatten in Medien, Politik und manchen Hörsälen zu behaupten: deutlich weniger. «Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!» – dieses identitätspolitische Narrativ bestimmt die politischen Diskurse. Das Ergebnis? Hochtouriger Leerlauf! Oder um es einhundert Jahre nach ihrer Ermordung mit Rosa Luxemburg zu sagen: «Scheinleben in der Bürokratie»! Politische Auseinandersetzungen werden in diesem Klima augenblicklich «toxisch» und führen zu Frust und Blockade. Das Tragische: An der unproduktiven Erregung wird sich so lange nichts ändern, wie die Tugenden des öffentlichen «Miteinanderstreitens» verschüttet bleiben. Sie heissen: Bildung, Haltung, Neugier und Mut. Wer sie durch kommode Denkschablonen und ihre Bewirtschaftung, folgenlos-schale Belehrungen, Moralisierungen und Verbote ersetzt, leistet der Demokratie, vielerorts ohnehin in der Krise, einen Bärendienst. Klar: Von den üblichen Vereinfachern am politischen Rand ist man das längst gewohnt. Dass aber auch konservative und sozialliberale Intellektuelle sich nun ausgiebig in diesen Disziplinen üben, ja auf ihren angeblichen «Prinzipien» ausruhen, ist nicht nur ärgerlich, sondern sehr gefährlich.

Wir widmen dem Themenkomplex «Öffentliche Erregung, Debatte und Meinungsfreiheit» deshalb im 1. und 2. Quartal dieses Jahres eine grosse Diskussion. Den Start, der über die Gründe der ständigen Diskursverkürzungen in den Medien aufklärt, finden Sie hier. Nächsten Monat widmen wir uns den Universitäten. Anregende Lektüre und lustvolle Dispute für 2019!