(4) Das Wasser, die UNO, das Recht

Das Recht auf Wasser lässt sich aus dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard ableiten. Dadurch sind die UNO-Vertragsstaaten verpflichtet, das Recht auf Wasser zunehmend zu verwirklichen. Der Privatsektor soll dann hinzugezogen werden, wenn dies für eine wirksame Umsetzung erforderlich ist.

2008 soll die Sonde Phönix auf dem Mars landen und die Suche nach Wasser und damit nach möglichem Leben aufnehmen. Im Gegensatz zu den Astronomen des 21. Jahrhunderts haben die Urheber der Menschenrechtsdeklaration von 1948 und den darauf aufbauenden Menschenrechtskonventionen die herausragende Bedeutung des Wassers für das Leben verkannt. Das Recht auf Leben ist in vielen Menschenrechtsverträgen an prominenter Stelle aufgeführt, das Wort «Wasser» hingegen tritt nur in wenigen Menschenrechtskonventionen auf. In den vielleicht wichtigsten UNO-Konventionen, dem «UNO-Pakt I über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte» und dem «UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte», fehlt es gänzlich.

Spätestens seit dem Allgemeinen Kommentar Nr. 15, den der UNO-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vollumfänglich dem Recht auf Wasser gewidmet hat, ist jedoch allgemein anerkannt, dass ein Recht auf Wasser für den persönlichen und häuslichen Gebrauch implizit im UNO-Pakt I enthalten sei. Das Recht auf Wasser kann namentlich abgeleitet werden aus dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und den damit verbundenen Rechten auf ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung (Artikel 11 UNO-Pakt I) sowie aus dem Recht auf Gesundheit (Artikel 12 UNO-Pakt II). Neben dem UNO-Pakt I ist das Recht auf Wasser auch in anderen Menschen­rechts­ver­trä­gen verankert, die diese Sozialrechte garantieren.

Der Lebensstandard wird am Wohlstand und Komfort gemessen, den ein Mensch geniesst. Die Art und Weise, wie jemand mit Wasser versorgt wird – ob sauberes Wasser im Haushalt zugänglich ist oder aus mehreren hundert Metern Entfernung herbeigeholt werden muss – ist in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Auch Unterbringung ist nur dann ausreichend im Sinne des UNO-Paktes I, wenn sie Zugang zu elementarer Infrastruktur gewährleistet. Angemessene Kleidung muss gewaschen und sauber sein. Wasser wird für die Zubereitung fester Nahrung gebraucht wie Reis, Gemüse oder Linsen sowie für die Herstellung von Nahrungsmitteln wie Brot. Trinkwasser selbst kann als Nährstoff betrachtet werden. Das Recht auf Gesundheit ist kein Recht auf «Gesundsein», sondern ein Recht auf sozioöko­nomische Bedingungen, die der Gesundheit förderlich sind. Zuwenig Wasser für Körper- und Raumpflege sowie der Gebrauch verschmutzten Wassers können zu Krankheiten wie Diarrhœ, Hepatitis A und E oder Trachom-Blindheit, zu Behinderung oder gar zum Tode führen.

Die Artikel 11 und 12 des UNO-Paktes I stellen damit – wenn auch nur implizit – spezifische Anforderungen an die Wasserversorgung. Diese Menschenrechtsansprüche können unter dem Begriff «Recht auf Wasser» vereint werden. Der im Rahmen dieses Rechts garantierte Menschenrechtsschutz ist also nicht neu. Relativ neu ist lediglich die Verwendung des Begriffs «Recht auf Wasser», der die Diskussion über die menschenrechtliche Perspektive der Wasserversorgung vereinfacht, intensiviert und vertieft hat.

Das Recht auf Wasser gewährt ein Recht auf angemessenen Zugang zu ausreichendem, sauberem und akzeptablem Wasser für den persönlichen und häuslichen Gebrauch. Kriterien, anhand deren die Angemessenheit der Wasserversorgung gemessen werden kann, sind die Wasserqualität (wie mikrobische oder chemische Eigenschaften), die Akzeptanz des Wassers (wie Trübung oder Geschmack), die verfügbare Wassermenge und die Zugangsbedingungen zumƒ Wasser (etwa die Distanz zur Wasserquelle oder die Kontinuität des Wasserangebots). Welche Standards die Wasserversorgung aus Sicht des Rechts auf Wasser erfüllen muss, kann nicht in allgemeingültiger Weise beantwortet werden; denn die Angemessenheit der Wasserversorgung hängt von den Umständen im konkreten Fall ab. Fällt das Versorgungsniveau unter einen gewissen Minimalstandard, kann aber unter keinen Umständen von einem angemessenen Lebensstandard und von gesundheitsförderlichen Bedingungen gesprochen werden. Dieser Minimalstandard kann bei angemessenem Zugang auf täglich 50 Liter sauberes und akzeptables Wasser angesetzt werden.

In der Schweiz wird ein Minimalstandard der Wasserversorgung vom Begriff des «Existenzminimums» abgedeckt. Dessen Gewährleistung ist nicht nur für die Förderung der Gesundheit und eines angemessenen Lebensstandards wichtig. Das Existenzminimum schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger tatsächlich am Staat, an politischen Entscheiden teilhaben…

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