(3) Wenn der Ausnahmezustand zur Regel wird

Ausserordentliche Zeiten bedürfen ausserordentlicher Massnahmen. Klingt gut. Und ist schnell gesagt. Was aber sagt man damit genau? Analyse einer zweischneidigen Rhetorik.

«Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.» Dies schrieb der Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner «Politischen Theologie» von 1922. Heute herrschen Ausnahmezustände weltweit: auf den Weltfinanzmärkten, im Welthandel und in der weltweiten Wirtschaftspolitik.

Der Ausnahmezustand legitimiert seine eigenen Superlative. So greift man als «ultima» ratio oder (lender of) «last» resort auch zu «allen» oder «letzten» Mitteln. Dies sind Mittel, die unter gewöhnlichen Umständen aus guten Gründen als nicht markt- oder systemkonform, als wenig verfassungs- oder verhältnismässig oder auch als schlicht ökonomisch schädlich abgelehnt worden wären. So wird etwa die systemwidrige Verstaatlichung von Banken und Hypothekarinstituten bis hin zu Automobilherstellern mit dem Hinweis auf deren systemwichtige Bedeutung angeordnet, angeboten oder angedroht. Zu den aussergewöhnlichen Mitteln zählt auch die unter Berufung auf die akute Ausnahmesituation betriebene, fast nur noch in Billionen zu messende Steigerung geldpolitischer Kreditschöpfung und fiskalischer Kreditnutzung.

Souverän im Sinn von Carl Schmitt sind nicht die Bürger, sondern die Politiker, die über den und in dem Ausnahmezustand entscheiden müssen. Wobei «Souveränität» nicht bedeutet, frei das tun zu können, was man gerne möchte, sondern eher, sich genötigt zu fühlen, das tun zu müssen, was man ohne den Ausnahmezustand nicht tun würde. Souveränität und Getriebensein schliessen sich nicht gegenseitig aus. Jedenfalls verlieren die Bürger im Ausnahmezustand typischerweise Konsumenten- und Bürgersouveränität an den Staat. Es hat sich «eingebürgert», den Bürger als hilfsbedürftig und «den Staat» als Retter in der Not zu definieren. Das hat seine Logik, aber auch seine Dialektik: die Bürger (Prinzipale) rufen in jeder Not nach dem Staat – sie bringen aber gleichzeitig genau denjenigen, die über den Ausnahmezustand «entscheiden», den Parteipolitikern nämlich, das geringste Vertrauen entgegen (wie Umfragen für Deutschland beharrlich belegen).

Der Markt dagegen wird nicht idealistisch deduktiv, sondern empiristisch induktiv beurteilt: wenn einzelne Manager unfähig und korrupt sind, diskreditiert das «den Markt». Deutsche, aber auch etwa Franzosen glauben deshalb an «den Staat» (Eidgenossen vielleicht etwas weniger). Amerikaner, aber auch Briten glauben dagegen gerne vor allem an sich selbst – und überheben sich damit auch gelegentlich. Der amerikanische Ökonom Paul Krugman etwa machte sich einst (1999) in der «New York Times» lustig über den deutschen Dirigismus: «Why Germany Kant Kompete» (sic). Weil die Deutschen allzu fest an Kantschen kategorischen Imperativen kleben, an einer prinzipiengeleiteten Ordnungspolitik (ein Wort, das es im Englischen tatsächlich nicht gibt) und einer «Obsession» für stabiles Geld. Amerika habe es da besser, weil man in Philosophie und Privatleben zwar eher «sloppy» sei, aber im Einzelfall pragmatisch das jeweils Nützliche wähle. «Yes we can!» Ein kantianisches «Nein, man soll nie», die glaubwürdige Bindung an Prinzipien wie Schuldenbremse, Geldwertstabilität oder privatrechtliche Haftung, dürfte wohl die jetzige Krise in diesem Ausmass verhindert haben – im Ausnahmezustand aber werden solche Imperative ausser Kraft gesetzt, denn Not kennt kein Gebot.

Das hat freilich Folgen. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben sieht im Ausnahmezustand «immer mehr das herrschende Paradigma des Regierens» und bemerkt auch für konstitutionelle Demokratien eine üblich gewordene Praxis, «einen permanenten Notstand zu schaffen (wenn er auch nicht im strikten Sinn ausgerufen wird)». Zu den «Wesenszügen des Ausnahmezustands» gehöre nicht nur die «Vermischung von Akten der Exekutive und Legislative», sondern auch die Verwässerung der Herrschaft des Rechts: «Der Ausnahmezustand definiert einen Zustand des Gesetzes, in dem die Norm zwar gilt, aber nicht angewandt wird (weil sie keine ‹Kraft› hat), und bei dem auf der anderen Seite Handlungen, die nicht den Stellenwert von Gesetzen haben, deren ‹Kraft› gewinnen.»

Beide Aspekte lassen sich heute (wie in vorigen Krisen auch), zumindest in der Tendenz beobachten. Die Normen der Verschuldungsgrenzen des Art. 115 GG oder des europäischen Stabilitätspaktes sind zwar nie schlechthin aufgehoben worden, werden aber immer wieder durch die normative Kraft des…

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dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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