(3) Direktdemokratie schützt vor Expertokratie

Das politische System der Schweiz ist weniger anfällig für expertokratische Unterwanderung als ein rein parlamentarisches System, bei dem nur eine politische Elite überzeugt werden muss. Das Volk entscheidet nach Werthaltungen und Ordnungsvorstellungen, die sich nicht mit dem Sachverstand von Experten decken müssen.

Demokratie als Herrschaft der quantitativen Mehrheit des Volkes steht seit je in einem Spannungsverhältnis zur Herrschaft der qualitativen Eliten. In der Vergangenheit waren es allerdings kaum je die Wissenseliten, also die Experten, die sich in einem Spannungsverhältnis zur Demokratie verstanden. Historisch waren es vor allem Wirtschaftseliten, Kultureliten, Militäreliten (Polizeieliten), die in Konkurrenz zur Demokratie traten und – am Ende des klassischen Hellenentums auch für rund 2000 Jahre – die Oberhand behielten.

Heute stellen die Wissenseliten aufgrund der Technisierung der Welt eine mächtige Gruppe dar, der die Fähigkeit zugetraut wird, die Normsetzungskompetenz der Demokratie herauszufordern. Sie hat das Potential, die demokratische Willensbildung als laienhaft zu diskreditieren und ihr damit die Legitimation abzusprechen, für die Gesellschaft verpflichtende Normen zu ­setzen. Die auf Sachkunde beruhende Entscheidung der Experten soll an deren Stelle treten. Der Philosophenkönig im Sinne von Platons «Politeia» wäre das Stichwort für diesen Ansatz, wobei das Problem ungelöst bleibt, wer denn die Frage beantworten kann, was dem Wohle der Gesellschaft diene. Ist dies eine Expertenfrage, wie ein Teil der Politikwissenschaft in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts behauptete? Oder ist es nicht doch eher so, dass die Mehrheit der von solchen Entscheidungen Betroffenen vielleicht doch am besten weiss, was zu ihrem Wohle ist?

Betrachtet man die Literatur zu diesem Thema, so ist die Diskussion über die Ersetzung der Demokratie durch die Expertokratie in den letzten Jahren aufgekommen, weil die Bürger zunehmend die Legitimation klassischer politischer Entscheidungsfindung in Frage stellen. Um die Elitokratie der Experten zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Akzeptanz der demokratischen Entscheidfindungsmechanismen zu verbessern. Als ein wichtiges Instrument zu diesem Ziel gilt die Entwicklung von «lokalen Basisdemokratisierungen», wie der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid. Daraus ersieht man, dass die akademisch geführte Diskussion in den angelsächsischen Ländern und in der EU nur bedingt auf die Schweiz mit ihrem direktdemokratischen System übertragen werden kann, das ja als Mittel gegen eine Expertokratie angesehen wird. Damit reduziert sich das Problem; es ist nicht eine Frage des Gegensatzes, sondern eine Frage des richtigen Verhältnisses zwischen Demokratie und Expertokratie, eine Frage der Rollenverteilung zwischen demokratisch legitimierten Normsetzern und wissenschaftlich legitimierten Sachverständigen.

Auf die kurze und mittlere Frist gesehen, ist der Auftraggeber eine zentrale Figur im Expertengeschäft. Die ungefragte Expertenaussage, so selten sie ist, hat für das agenda setting wenig unmittelbare Bedeutung, weil sie von den politischen Entscheidungsträgern nicht (sofort) als solche erkannt wird. Und wenn sie erkannt wird, kommt sie oftmals überaus schlecht an. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das 1995 unter dem Titel «Mut zum Aufbruch» von der Max Schmidheiny-Stiftung lancierte Weissbuch zur Wirtschaftspolitik der Schweiz, dem eine Langzeitwirkung nicht abgesprochen werden kann.

Der Auftraggeber ist nicht nur eine zentrale Figur, sondern auch der kritische Engpass im Expertengeschäft. Denn er definiert seine eigenen Bedürfnisse und somit auch die Ziele eines beauftragten Experten. Es ist nicht selten, dass aussenstehende Experten nicht nur mangelndes Fachwissen im Hause ersetzen sollen, sondern dass sie mangelnde Loyalität im Hause über-brücken müssen – da wäre eine andere Personalpolitik die bessere Lösung als die Beauftragung von Experten. Es kann vorkommen, dass der Auftraggeber seine eigene Legitimität im Hause durch den Auftritt von Experten stärken muss. In diesem Fall wäre eine andere Führungscrew die nachhaltigere Lösung als der Beizug von Experten. Es kann vorkommen, dass Auftraggeber ihren eigenen Plänen nicht trauen und sie durch externe Experten vertreten lassen. Das gibt dem Auftraggeber die Möglichkeit, sich von Misserfolgen zu distanzieren und den Experten als Sündenbock in die Wüste zu schicken. Es kann aber auch vorkommen, dass der Auftraggeber von seiner Aufgabe überfordert ist und jemanden braucht, der für ihn denkt.

Der Auftraggeber ist also oft nicht absichtslos. Der Experte…

(10) Tote haben keine Lobby

In der Schweiz herrscht Organmangel, weil dem Organspender keine Rechte zukommen und dem Staat die alleinige Verfügungskompetenz über die Organe zugesprochen wird. Der Skandal beim neuen Transplantationsgesetz liegt in der passiven Haltung der politischen Verantwortungsträger, die sich der Bundesbürokratie anschlossen, statt auf unabhängige Experten zu hören.

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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