(3) Den Arbeitsmarkt endlich entfesseln

Eine zukunftweisende Arbeitsmarktpolitik muss dafür sorgen, dass die Arbeit durch individuelle Verträge und der Lohn nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage vereinbart werden und die Sozialpolitik vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt wird.

Die Zeiten haben sich geändert – fundamental und unumkehrbar. Die Globalisierung der Wirtschaft, die Europäisierung des Rechts und die Individualisierung der Gesellschaft hebeln die traditionellen nationalen Spielregeln aus. Globalisierung bedeutet, dass immer mehr Tätigkeiten in immer stärkerem Masse standortungebunden irgendwo und jederzeit ausgeführt werden können. Sie hat zur Folge, dass deutsche Arbeitskräfte direkt wie auch indirekt unter starken Konkurrenzdruck geraten. Direkt durch die weltweit Millionen, ja Milliarden von Menschen, die fast immer billiger, manchmal besser und nicht selten besser und billiger arbeiten. Indirekt durch die Drohung oder tatsächlich vollzogene Massnahme, arbeitsintensive Teile der Produktion aus Deutschland nach Osteuropa, Südostasien oder sonstwohin ins Ausland zu verlagern. Die Belegschaften müssen noch und noch Zugeständnisse machen, um ihre Arbeitsplätze behalten zu können. So verschieben sich Tag für Tag die Machtgleichgewichte weg von den Gewerkschaften hin zu den Arbeitgebern. Was die Arbeitnehmer im Laufe des letzten Jahrhunderts an Rechten erstritten haben, verlieren sie nun in wenigen Jahren. Viele reagieren mit Wut und Zorn. Aber hilft das weiter? Lassen sich mit Arbeitskampf und Streikdrohungen die Räder der Globalisierung stoppen? Wäre es nicht höchste Zeit, über ein paar Änderungen des Arbeitsrechts und der Arbeitsmarktpolitik nachzudenken, so dass ein Grossteil dessen bewahrt werden kann, was für Deutschland, den Sozialstaat und den so wertvollen sozialen Frieden wichtig und damit unerlässlich ist?

Die Mechanismen des Arbeitsmarktes werden heute in Deutschland durch sozialpolitisch motivierte Regulierungen und Richterrecht weitgehend ausser Kraft gesetzt. Noch immer vereinbaren Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften bilateral Löhne und Gehälter. So setzen sie Standards, die zwar nicht de iure aber doch de facto allgemeinverbindlich werden. Als Folge klaffen zu oft in zu vielen Firmen die von aussen diktierten Lohnerhöhungen und die tatsächliche betriebliche Produktivitätsentwicklung zu stark auseinander. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland kann nur überwunden werden, wenn der Arbeitsmarkt endlich von den staatlichen Fesseln befreit wird. Dazu gehören folgende Bausteine, die zu einem konsistenten Paket zusammenzufügen sind.

Erstens hat eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik zu verhindern, dass sogenannte Tarifpartner den Wettbewerb verhindern und Kartellvereinbarungen zulasten Dritter abschliessen. Sie soll ermöglichen, dass Löhne das Ergebnis von Angebot und Nachfrage sind. Tarifautonomie muss heissen, dass in einzelnen Betrieben autonom zwischen Unternehmungsführung und Betriebsrat die Löhne und Gehälter ausgehandelt werden können. Flächentarife sollten bestenfalls noch eine Orientierungshilfe sein. Bei einer Lohnfindung auf Betriebsebene – statt weit weg an den Verhandlungstischen der Funktionäre –werden die einzelnen Betriebsräte wichtiger. Und hier zeigt sich eine neue Aufgabe für die alten Gewerkschaften. Was Unternehmensberater für die Firmenleitungen heute schon sind, müssten Gewerkschaften für die Betriebsräte werden. Sie könnten durch Weiterbildung und Beratung für hocheffiziente und schlagkräftige Betriebsräte sorgen.

Im Zeitalter der standortgebundenen Industrie waren langfristig gut abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse im Interesse aller. Die Arbeitgeber erhielten Planungssicherheit, die Arbeitnehmer Beschäftigungssicherheit. In einer standortungebundenen Dienstleistungswirtschaft deren prägendes Merkmal der Wandel ist, kann es jedoch immer weniger darum gehen, durch rechtliche Eingriffe den Status quo und das Bestehende schützen zu wollen.

Zweitens ist der Kündigungsschutz, der darauf abzielt, bestehende Beschäftigungsverhältnisse zu erhalten, durch flexiblere Kündigungsmöglichkeiten zu ersetzen. Er ist naturgemäss nicht darauf ausgerichtet, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Als Austrittsschranke wirkt er hingegen wie ein Einstellungshindernis. Der gut gemeinte Beschäftigungsschutz verhindert oft, dass neue Beschäftigung überhaupt erst entsteht. Arbeitgeber zögern, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, wenn sie die Kosten einer Entlassung nicht verlässlich kalkulieren können. Ein vereinfachtes Kündigungsrecht würde zu mehr Beschäftigung führen.

Trotz des geltenden Kündigungsschutz sind Entlassungen wegen drohender Insolvenz an der Tagesordnung. Dabei werden aus betriebswirtschaftlicher Sicht oft die falschen Arbeitskräfte entlassen. Auch dienen viele sogenannte Insolvenzen lediglich als Ventil, um dem rechtlichem Druck auszuweichen und über eine Auffanggesellschaft mit neuen Bedingungen wieder neu zu starten.

Für einen engen Zusammenhang zwischen gesetzlichem Kündigungsschutz und hoher Arbeitslosigkeit gibt es allerdings…

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
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