(2) Sachkompetenz versus Konsenssuche

Politikberatung zielt häufig an der Realität der politischen Entscheidungsprozesse vorbei. Wissenschaftliche Analysen und Lösungsvorschläge schlagen sich nicht direkt in konkreten politischen Massnahmen nieder. Sie können aber durchaus die Politik mittel- bis längerfristig nachhaltig beeinflussen. So sollten Experten vorausdenken und nicht politische Kampagnen begleiten.

Charles de Gaulle soll einmal geäussert haben, die zehn Gebote seien nur deshalb so kurz und verständlich, weil sie ohne Mitwirkung von Experten zustandegekommen seien. Die recht unterschiedlich ausfallenden Stellungnahmen zur Funktion aussenstehender Fachleute im politischen Prozess basieren meist auf individuellen Erfahrungen mit der Politikberatung durch Experten, die entweder auf der einen oder der anderen Seite gemacht wurden. Ganz generell sollte man sich bezüglich der tatsächlichen Rolle eines Experten in der Politikberatung jedoch keiner Illusion hingeben. Gerade bei vielen als Experten agierenden Wissenschaftern ist die Auffassung noch weitverbreitet, dass sich unter den an der Entscheidungsfindung beteiligten Politikern bei der Politikformulierung quasi zwangsläufig ein Konsens einstellen müsse, sobald diese, durch die für sie aufbereiteten wissenschaftlichen Auswertungen der vorhandenen Informationen und eine Auslegung des bestehenden Fachwissens, eine ausreichende Sachkompetenz erworben hätten; doch dies entspricht erfahrungsgemäss meist keinesfalls den tatsächlichen Gegebenheiten.

Der einer solchen Auffassung zugrundeliegende Wissenschaftsoptimismus geht davon aus, wissenschaftliche Grundlagen für die Formulierung von Politikentscheiden erlaubten es, ideologisch oder auch nur parteipolitisch motivierte «Grabenkämpfe» zu vermeiden oder zu überwinden und zu einer rationaleren Politik zu gelangen. Dieser Optimismus sollte von den aktiven und den potentiellen Politikberatern völlig ad acta gelegt werden. Trotzdem darf wissenschaftliche Politikberatung von der Annahme ausgehen, dass in Sachfragen mit der Beratungstätigkeit tatsächlich ein Beitrag zur Verbesserung der Problemlösungskapazität der Politiker geleistet werden kann. Diese Annahme ergibt aber nur dann einen Sinn, wenn man den politischen Prozess zur Entscheidungsfindung als ein systematisches und umfassendes Problemlösungsverfahren versteht. Der Beitrag der wissenschaftlichen Beratung besteht hier in einer Analyse des Status quo und in der Ausarbeitung möglicher Massnahmen zur Erreichung der von den politischen Entscheidungsträgern definierten Zielgrössen.

Die Realität der politischen Entscheidungsprozesse sieht aber leider etwas anders aus. Die – mit den von der Politik zu beschliessenden Massnahmen – zu erreichenden Ziele sind in der Regel nicht klar und vor allem oft auch nicht abschliessend definiert. Von einer Einordnung der verschiedenen Zielsetzungen in eine – nicht nur temporär geltende – Präferenzskala kann zudem meist auch keine Rede sein. Die Politik orientiert sich in erster Linie am jeweils wahrgenommenen, und nur höchst selten an einem «bestmöglichen» Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft. Die politischen Entscheidungsträger neigen dazu, einen Zustand anzustreben, der als lediglich «erstrebenswerter» zu erscheinen braucht als die aktuelle Situation – und dies durch möglichst «kleine» Veränderungen des bereits vorhandenen Massnahmenbündels.

Die Suche nach als mehrheitsfähig erachteten Kompromissen wird zudem meist von momentan für wichtig gehaltenen Partikularinteressen dominiert. Im Laufe dieses Prozesses kann es deshalb auch geschehen, dass die anfangs postulierten Zielgrössen immer wieder modifiziert werden. Seitens der Wissenschaft unterbreitete Vorschläge, mit denen versucht wird, der Politik die «effizientesten» Massnahmen zur Erreichung ganz bestimmter und klar definierter Ziele nahezulegen, können natürlich unter solchen Voraussetzungen nur von beschränktem praktischen Nutzen sein.

Diese eher ernüchternde Feststellung bedeutet jedoch keinesfalls, dass die wissenschaftliche Politikberatung völlig irrelevant sei und dass für eine solche überhaupt kein Bedarf bestehe. Auch wenn sie nur in seltenen Ausnahmefällen direkt zu Entscheidungen führen, haben wissenschaftliche Stellungnahmen zu politischen Sachthemen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.

Gerade in dem nach wie vor stark durch den Milizgedanken geprägten politischen System der Schweiz kommt dem Expertenwissen eine besondere Funktion zu. Die Politiker sind durch die Tagesaktualität häufig so belastet, dass für die Konzeption einer vorausschauenden Politik kein Raum mehr bleibt. Die politischen Entscheidungsträger sind zudem oft mit äusserst komplexen Fragestellungen konfrontiert, deren Beantwortung einen entsprechenden Wissenstransfer geradezu zwingend voraussetzt. Politische Argumentationen ohne wissenschaftliche «Untermauerung» haben deshalb heutzutage kaum noch Aussicht auf Erfolg.

Politische Akteure berufen sich zwar oft nur zu gerne auf wissenschaftliche Beiträge und Expertenmeinungen, jedoch häufig nur zur Bestätigung bereits vorgefasster Ansichten. Das Expertenwissen wird zur Legitimationsbeschaffung eingesetzt. Die daraus resultierende…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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