(2) Europäische Toleranz auf dem Prüfstand
Toleranz zu üben bedeutet letztlich, Balance zu halten zwischen Beharrungsvermögen und Wandlungsfähigkeit. Ohne Grenzen ist Toleranz nicht denkbar; für Unwiderrufliches ist entschlossen einzustehen. Gleichzeitig ist aber auch die Bereitschaft zu üben, eigene Positionen stets neu in Frage zu stellen.
Der folgende Beitrag ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe I «Europäische Toleranz auf dem Prüfstand» des Kolloquiums «Sind unsere westlichen Werte in Gefahr?», unter dem Vorsitz von Katja Gentinetta, Chefin Strategie und Aussenbeziehungen, Kanton Aargau, Lenzburg.
Die Beschäftigung mit Toleranz hat eine lange und bewährte akademische Tradition; einerseits wird der Begriff und seine philosophische Tragweite analysiert, andererseits wird der gerade für die Geschichte Europas konstitutive Umgang mit Toleranz beschrieben. Für die Arbeitsgruppe war schnell klar, dass Toleranz nicht Permissivität oder Gleichgültigkeit sein darf, sondern auf echtem Respekt und auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Auch hat sich, wie eine Aufstellung von Katja Gentinetta zeigt, in der Geschichte die Begrifflichkeit in einer aufsteigenden Treppe des moralischen Lernens von der Intoleranz hin zur Akzeptanz entwickelt.
Solche philosophischen Klärungen wurden allerdings jäh gestört durch das Bekenntnis zum «schlechten Gewissen», zur steigenden persönlichen Verunsicherung mit und über Toleranz im heutigen Alltag, sur le terrain. In den öffentlichen Sozialdiensten werden Kaderfrauen von den (vornehmlich ausländischen) «Kunden» nicht mehr als volle Person genommen, und es wird nach dem Chef verlangt. Und in unseren Grossstädten stört nicht so sehr das Kopftuch als die Respekt- und Gedankenlosigkeit der heutigen, durchaus auch einheimischen Jugend, die die Schuhe auf die Sitzpolster legt oder laut und Burger mampfend im Bus eine schweigende Mehrheit stört. Muss man all das wirklich «dulden»? Und was ist mit Jugendbanden, die Vorstadtquartiere terrorisieren?
Die heutigen Probleme sind global. Sind die Werte auch universal, und wenn ja, was heisst das genau? Für eine Fraktion der Arbeitsgruppe ist die Sache klar: westliche Werte – Freiheit und individuelle Selbstverwirklichung, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte – sind Errungenschaften eines jahrhundertelangen Prozesses in Europa und vor allem in den USA. Sie werden dort kompromisslos gelebt und gegen gewaltsame terroristische Angriffe verteidigt. Sie basieren auf einem jüdisch-christlichen Wertegefüge und sind vor allem dem Islam in ihrer Anziehungskraft, in ihrem ökonomischen und gesellschaftlichen Erfolg, letztlich aber auch ideologisch und gedanklich überlegen.
Die amerikanische Intervention im Irak wäre demnach indiskutabel legitim und durch die Elimination eines schrecklichen Diktators erfolgreich – beim Kosovo sei das dann allerdings schon viel komplizierter. Konsequenterweise wird auch verlangt, diese Werte über den ökonomischen Erfolg zu stellen und sie, etwa im Umgang mit China und anderen menschenrechtsverletzenden Regimen, resolut einzufordern. Die europäische Gesellschaft, Rumsfelds «old Europe», ist demgegenüber geprägt durch Zaudern, durch zuviel Toleranz mit Intoleranten, vor allem denjenigen, deren Terror mit einem absoluten Wahrheitsanspruch daherkommt.
Dies bleibt allerdings nicht unwidersprochen. Terror sei selbstverständlich zu bekämpfen; dazu genüge das Strafrecht. Gerade die derzeitige Administration der Vereinigten Staaten trage aber ihrerseits Züge eines politischen, möglicherweise religiös begründeten Fundamentalismus, der nicht nur intolerante Züge gegen Andersdenkende habe, sondern sich die Wahrheit nach eigenen Glaubenssätzen zurechtzimmere. Der aufklärerische Zweifel hüben wie drüben, der letztlich in einer Suspendierung letzter Wahrheitsfragen gipfelt, sei auch eine gesellschaftliche und moralische Errungenschaft, die angesichts letztlich archaischer oder vormoderner Infragestellungen nicht einfach über Bord geworfen werden dürfe.
Weitere Stimmen warnen, dass die Universalität brüchig sei. Was wir als Bekenntnis zu universalen Werten verstehen, könnten die dadurch vom Westen implizit kritisierten Schwellenländer auch als Arroganz derjenigen auffassen, die von ihnen Nahrungsmittel importieren und an sie die eigenen Menschenrechte exportieren.
Werte müssen vermittelt werden, in der Familie, der Gemeinschaft und der Schule. Zur Rolle letzterer entspann sich eine interessante Diskussion, die im Wesentlichen zwei Hauptperspektiven artikulierte. Die einen meinten, das könne nur der Markt, und staatliche Bildungsinstitutionen seien dazu nicht in der Lage. Deren behauptete Neutralität sei nur ein Trugbild, das sich leicht von Gutmenschen ausbeuten lasse und letztlich die private Meinungsfreiheit ungebührlich einschränke. Dies sei auch dort der Fall, wo Gesetze die Gesinnung der Leute vorschreiben oder prüfen wollten und letztlich Schnüffelei betrieben.
Dem wurde nicht minder entschieden entgegengehalten, dass nur eine staatliche Schule alle Grundwerte anbieten könne und diese nur durch sie garantiert werden könnten. Gerade Kinder aus fundamentalistischen Traditionen müssten im Alter zwischen sechs und sechzehn unsere (Mehrheits-)Werte kennenlernen (müssen). Ein einigermassen passabler Grundkonsens würde die Atomisierung der Gruppen oder die Gefahr von Parallelgesellschaften bannen. Der Glaube an gemeinsame Werte sei unerlässlich und müsse in gegenseitiger Anstrengung errungen werden.
In dieser interessanten, letztlich aber unentschiedenen Gegenüberstellung blieb eigentlich eines unbestritten. Dem Gefühl der Verunsicherung, dem schlechten Gewissen ist ein offensiveres Einstehen für unsere Grundwerte und eine stärkere Bereitschaft zur Verteidigung derselben entgegenzusetzen. Das kann und muss durchaus im Alltag beginnen, wo mehr Eigenverantwortung und Respekt gefordert wird, vor allem im grauen Bereich. Toleranz darf auch nicht Feigheit und Schweigen bedeuten; das eigene Gewissen und eigene Werte sollten ausgedrückt und mitgeteilt werden. Letztlich ist Zivilcourage gefordert, Mut und Unerschrockenheit, für die eigenen Werte einzustehen und Position zu beziehen. Allerdings wurde hier auch Senator Daniel Patrick Moynihans Devise vom «benign neglect» eingeworfen – «das grosszügige Übersehen» sozusagen, das gewisse Ausreisser einfach mit weniger Aufmerksamkeit beehrt. Die Antwort dürfte einmal mehr in einem klugen und situativ richtigen «Das-eine-tun-und-das-andere-nicht-lassen» bestehen.
Es braucht daher wieder eine «politique de proximité», die uns vor allem in den Städten so stark abhanden gekommen ist. Dazu eine (friedliche) Streitkultur, wie sie uns, gerade in der Schweiz, entschieden fehlt. Das heisst, andere Positionen zunächst einmal als solche zu akzeptieren, um sie dann mit gewissen Konzessionen anzunehmen, oder aber ihnen gegenüber auch unverrückbar an Wichtigem festzuhalten. Und es müsste möglich sein, ein ursprünglich nationalstaatliches Modell (erfolgreich, auch mit seiner Ideologie) auf eine übernationale Ebene zu transponieren, dies einschliesslich eines gewissen Ausmasses an Transferleistungen.
Toleranz, gerade die liberale, heisst also Grenzen zu setzen, und vor allem auch, die Balance zu halten zwischen Beharrungsvermögen und Wandlungsfähigkeit. Toleranz ist ohne Grenze nicht denkbar, und Toleranz üben bedeutet eben gerade nicht, alles zuzulassen. Man muss auch entschieden für das Unumstössliche einstehen können. Andererseits würden wir den Boden richtig verstandener Toleranz verlassen, wenn wir nicht auch bereit und im Stande wären, unsere eigene Position in Frage zu stellen. Toleranzkonflikte politisch zu lösen bedeutet demnach auch, gesellschaftlichen Wandel zu akzeptieren und zuzulassen.
