(2) Ein Leben ohne Zwangsherrschaft

Reicht es, sich «liberal» zu nennen, um es auch wirklich zu sein? Wird die Vielfalt der Personen, Publikationen und Parteien betrachtet, die sich gegenwärtig mit diesem Wort schmücken, könnte man fast schon an eine Renaissance liberaler Ideen glauben. Doch ist Vorsicht geboten. Viele derer, die sich «liberal» nennen, verkennen die Grundlagen des Liberalismus und beanspruchen seinen Namen für Auffassungen, die jeder kohärenten Vorstellung einer freiheitlichen Gesellschaft widersprechen.

Der Liberalismus hält das Individuum hoch und basiert auf der Anerkennung grundlegender individueller Rechte. Diesem Denken verdankt die Menschheit seit der Renaissance, der Aufklärung, vor allem aber seit der industriellen Revolution eine bemerkenswerte Entwicklung. Weil der Liberalismus den Respekt gegenüber den anderen verlangt und in den zwischenmenschlichen Beziehungen den Tausch in jedem Fall über den Zwang stellt, wird er zu Recht als Philosophie des Zivilisationsprozesses betrachtet. «Der wahrhafte Liberalismus» – schreibt der französische Ökonom und einstige Präsident der Mont-Pèlerin-Gesellschaft Pascal Salin in seinem Standardwerk «Libéralisme» – «achtet die einzigartige Persönlichkeit eines jeden, seine Würde, seine Freiheit in der Wahl seiner Zwecke. Und er lehnt folglich jede mechanistische, bloss quantitative Auffassung des Lebens der Menschen in einer Gesellschaft ab.»

Die Gesamtheit des liberalen Gedankenguts beruht also auf einer Prämisse, die bereits in der Idee der Freiheit enthalten ist: dem Primat des Individuums. Diese realistische Prämisse, die ihrerseits auf der Anerkennung der Vernunft, der Willensfreiheit und der Verantwortlichkeit der Person fusst, erlaubt die konsequente Formulierung einer Ethik der Freiheit. Im Zentrum steht der Respekt vor individuellen Rechten, angefangen beim Leben und dem Eigentum an sich selbst. Der Liberalismus hat nichts mit der Verteidigung einer nihilistischen Anarchie zu tun, wonach jeder tun kann, was er will. Es geht ihm vielmehr um die legitimen Eigentumsrechte jedes Individuums, die sowohl seine Persönlichkeit als auch den Reichtum umfassen, den es hervorbringt. Die Güter existieren nicht von Anfang an oder in einer im voraus festgelegten Menge, wie manche zu glauben scheinen, sondern verdanken ihre Existenz den Fähigkeiten und Anstrengungen des Individuums. Dies schliesst notwendigerweise moralische Ansprüche anderer auf ebendiese Güter aus; denn ohne individuelle Anstrengung gäbe es sie gar nicht. Selbst der Wert der vorhandenen natürlichen Ressourcen hängt davon ab, ob jemand sich entschliesst, einen produktiven Gebrauch davon zu machen. Die Eigentumsrechte widerspiegeln diese Schaffenskraft des menschlichen Geistes, den man vielleicht als die letztlich ausschlaggebende natürliche Ressource bezeichnen kann. Es sind also diese Rechte, die Gerechtigkeit definieren und in einer Welt der Knappheit die individuelle Freiheit wahren, indem sie die gegenseitigen Ansprüche abgrenzen und somit helfen, Konflikte zu vermeiden.

Was für die Persönlichkeit zutrifft und relativ unbestritten ist, gilt auch für die Güter: Die «Wirtschaft» ist nichts anderes als das für das menschliche Leben erforderliche Handeln. Die Formulierungen des französischen Denkers Frédéric Bastiat sind in ihrer Einfachheit und Stringenz auch noch nach über 150 Jahren unübertroffen: «Wir erhalten von Gott das Geschenk, das für uns alle anderen einschliesst: das Leben – das körperliche, geistige und moralische Leben. Aber das Leben unterhält sich nicht von selbst. Der es uns gegeben hat, hat uns die Sorge überlassen, es zu erhalten, es zu entwickeln, es zu vervollkommnen. Dafür hat er uns mit einer Menge wunderbarer Fähigkeiten versehen.»

Demnach ist die Marktwirtschaft kein nutzenorientierter Hintergedanke des Liberalismus, der darauf abzielte, den Reichtum zu maximieren, auch wenn dieser meist generiert wird, sondern sie steht für den freiwilligen Tausch, der die zwischenmenschlichen Beziehungen in einer freien Gesellschaft prägt. Der «Markt» ist nichts anderes als ein Begriff, der den unzähligen, komplexen und auf Vertragsfreiheit beruhenden Tauschhandlungen Rechnung trägt, die in verschiedenen Graden in allen sozialen Kontexten stattfinden. Die Menschen, die sich entscheiden, in vollständiger Autarkie und Armut zu leben, sind ebenso selten wie jene, die sich vorschreiben lassen, was sie tauschen dürfen – wo der freie Tausch durch Gesetze unterbunden ist, entstehen meist «Schwarzmärkte».

Insofern der Handel auf einer Ethik der Einwilligung und Achtung gründet, ist er legitim; seine blosse Existenz ist ein hinreichender Beweis dafür, dass die verhandelnden Parteien auf ihre Rechnung kommen. Jede willkürliche Einmischung durch Dritte – zum Beispiel durch den Staat – ist also zwingend illegitim. Die produktive Tätigkeit des Menschen verfolgt nicht nur materielle Ziele – sie beruht auf der Wahrnehmung legitimer Rechte. Deshalb bedingen sich individuelle Freiheit und wirtschaftliche Freiheit wechselseitig. Es kann keine Gedankenfreiheit geben, wenn nicht auch die Freiheit des Individuums gegeben ist, der gewinnbringenden Tätigkeit seiner Wahl nachzugehen; es kann keine Meinungsfreiheit geben ohne die Freiheit, in die Verbreitung der Meinungen zu investieren. Jede Verletzung der wirtschaftlichen Freiheit ist zwangsläufig eine Verletzung der individuellen Rechte, weil der Mensch von Natur aus für seinen eigenen Unterhalt sorgen und, wenn er die legitimen Rechte der anderen respektiert, seine eigenen Ziele verfolgen können muss, um seine physische, psychische und intellektuelle Erfahrung im Rahmen seines Lebenskonzepts zu verbessern.

Selbstverständlich zwingt der Liberalismus niemanden, am Markt teilzunehmen, um sein Schicksal zu verbessern, aber nur wenige Menschen wählen das Elend. Das ist der Grund, warum Personen, die zufälligerweise in Staaten geboren werden, die ihre Bevölkerung unterdrücken und deren individuelle Rechte mit Füssen treten, in andere Länder auswandern, manchmal unter Lebensgefahr. Die individuelle Freiheit und der damit einhergehende Wohlstand erlauben es, auch andere persönliche Werte zu verfolgen, wobei die Selbstverwirklichung durch produktive Arbeit einen Wert darstellt, der nicht notwendigerweise auf «höhere» Werte Bezug nehmen muss. Der Liberalismus enthält sich der Formulierung einer finalen oder idealen Vision für die persönlichen Entscheidungen; er beschränkt sich auf die Hervorhebung jener Normen, die die Gesellschaft im Respekt gegenüber einer jeden Person leiten sollen.

Für den Liberalismus hat das Recht in erster Linie die Funktion, das Eigentum des Menschen an sich selbst und an den Früchten seiner Arbeit zu garantieren. Er schreibt nicht vor, wie die Menschen sein sollen, sondern schützt sie in ihrer Einzigartigkeit; deshalb ist er universal und unabhängig von jeder konkreten Gesetzgebung. Er lässt sich auf jeden Menschen gleich anwenden, welches auch immer seine Situation oder die staatliche Gesetzgebung sei, der er unterworfen ist. Anders als der Kollektivismus, der einen Gegensatz zwischen privatem und öffentlichem Recht schafft, schützt der Liberalismus die Integrität des Individuums, indem er die Anwendung von Gewalt ausschliesst und den gesellschaftlichen Kontext ein und derselben Rechtsnorm unterwirft. Der Staat, sei er nun demokratisch verfasst oder nicht, ist nichts anderes als eine Form menschlicher Vereinigung und steht deshalb nicht über dem Recht. Rechtsverletzungen werden nicht legitim, bloss weil sie von Regierungsmitgliedern begangen oder von der Mehrheit des Parlaments oder der Stimmbevölkerung beschlossen werden. Jeder Mensch hat ein Recht an der eigenen Person sowie an den Früchten der eigenen Arbeit, aber nie ein Recht auf Bestimmung über andere und die Früchte von deren Arbeit.

Zuweilen werden die Liberalen angeklagt, die Schwächen des Staates allzu sehr hervorzuheben. Das Problem ist nun, dass der Staat nicht nur ineffizient ist, sondern aufgrund seines Gewaltmonopols geradezu die Verneinung der Freiheit verkörpert. Die heutigen staatlichen Institutionen sind der Ethik eines auf Freiwilligkeit beruhenden menschlichen Zusammenlebens entgegengesetzt. Alles, was sie besitzen, ist zunächst von Privaten erwirtschaftet und erst nachträglich vom Staat abgeschöpft worden. Dazu wiederum Frédéric Bastiat: «Der Staat ist die grosse Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben».

Der Staat kann Freiheit garantieren, wenn er sich auf seine Grundfunktionen beschränkt – die Verwaltung der Justiz, die innere Sicherheit und die Verteidigung –, die einen Bruchteil jener Aufgaben und Ausgaben ausmachen, die er mittlerweile für sich in Anspruch nimmt. Doch versteht sich die Beschränkung des Staates auf das Notwendige immer weniger von selbst. Wer vom Staat mehr verlangt und erwartet, trägt auf jeden Fall die Beweislast. Der Vorsorgestaat vermag der Komplexität der real existierenden Welt kaum mehr gerecht zu werden. Ohne private Schiedsgerichte und Sicherheitsdienste könnte die wachsende Nachfrage nach Streiterledigung und Sicherheit heute längst nicht mehr befriedigt werden.

Skepsis ist auch deshalb angebracht, weil in der Menschheitsgeschichte keine Institution so viele Rechtsverletzungen begangen hat wie der Staat. Staaten haben ihr Gewaltmonopol regelmässig missbraucht und Millionen unschuldiger Menschen getötet, innerhalb und ausserhalb ihres Einflussbereiches, durch Kriege, Verfolgungen, Beschlagnahmungen, Hungersnöte. Die zynischsten Greueltaten stammen aus dem letzten Jahrhundert – aus Nazideutschland und der Sowjetunion, wobei Kuba und Nordkorea uns noch heute daran erinnern, dass der Totalitarismus keineswegs überwunden ist. Zudem hat der Vorsorgestaat den Leistungsausweis nicht erbracht, der auch jene von seiner Legitimität überzeugen würde, die ihn skeptisch beurteilen.

Selbst in den mildesten Varianten, wo die Gewalten geteilt und beschränkt sind, besorgt sich der Staat seine Einkünfte, indem er Steuern erhebt und Ressourcen verbraucht, die er nicht herstellt. Er verfügt weder über die Fähigkeit, den Preis als Gegenwert seiner Dienstleistungen zu bestimmen, noch über die Möglichkeit, die potentielle Rendite seiner Investitionen festzulegen. Ohne das Signal der Preise und den Gewinnmassstab kommt die vom Staat geplante Produktion einem Tappen im Dunkeln gleich. Der Vorsorgestaat trifft Entscheidungen nach willkürlichen Kriterien, weil er sie nicht auf einen «Markt» oder Tausch, sondern auf den Zwang gründet. Mit seinen bürokratischen Strukturen ist er kaum in der Lage, sich rechtzeitig dem ständigen Wandel in der Gesellschaft anzupassen.

Die Liberalen widersetzen sich vielen jener Ziele nicht, die der Staat verfolgt oder zu verfolgen vorgibt. Sie sind aber nicht bereit, Zwang und Raub als Mittel der Zielerreichung zuzulassen. Vielmehr wollen sie diejenigen Voraussetzungen schaffen, unter denen ein friedlicher Tausch stattfindet, der dazu führt, dass letztlich alle bessergestellt sind, sowohl in materieller als auch in moralischer Hinsicht. Der Liberalismus hat also nichts mit jenem «Gesetz des Dschungels» zu tun, mit dem man ihn gelegentlich assoziiert. Es ist vielmehr der Vorsorgestaat, der sich dieses Gesetz zueigen macht, indem er immer wieder die individuellen Rechte verletzt, sobald er eine Mehrheit findet, die sich dafür ausspricht.

Im 21. Jahrhundert liberal zu sein bedeutet, jene Prinzipien hochzuhalten, die aus dem Liberalismus eine umfassende, dynamische und humanistische Geistestradition machen. Die liberale Ethik steht zweifellos im Widerspruch zum willkürlichen Zwang des Vorsorgestaates, doch der Liberalismus formuliert zugleich praktikable Alternativen in Form der Zivilgesellschaft und des freien Marktes. Wenn eine Leistung nicht durch den Staat erbracht werden soll, bedeutet dies nicht, dass man besser auf sie verzichtet – im Gegenteil: sie kann besser und billiger auf einer freiwilligen und die Rechte achtenden Grundlage erbracht werden; denn was gerecht ist, ist auch wirksam. Es besteht kein Widerspruch zwischen liberalem Recht und liberaler Folgerichtigkeit: gute Prinzipien führen zu guten Resultaten, die Freiheit zum Wohlstand.