(2) Die Schweiz hat Zukunft

Ganz allgemein wird es unter unseren Politikern üblich, Erpressungen und Drohungen aus dem Ausland nachzugeben, obwohl Widerstand gefragt wäre. So beispielsweise gegenüber den USA, gegenüber der OECD oder gegenüber Libyen, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen.

Verhalten sich unsere Politiker gegenüber ausländischen Staaten passiv und devot, droht die Schweiz deren Respekt zu verlieren. Dabei werden wichtige Staatssäulen des Landes missachtet oder zumindest in Frage gestellt. Die classe politique, also Leute, die in Wirtschaft und Politik das Heft in den Händen haben sollten, ist offensichtlich verunsichert und überfordert. Die Ruder sind ihr entglitten.

Die Bevölkerung reibt sich die Augen, am Stammtisch wird geschimpft und geflucht: «Mir händ ä Sauerei z Bern!» Wie ist das alles zu werten?

Wer die Schweizer Geschichte kennt, weiss, dass dies in der Schweiz auch schon vorgekommen ist. Tröstlich ist: in solchen Situationen der Orientierungslosigkeit fand immer wieder ein Neuanfang statt, wenn sich die Schweiz auf sich selbst, auf ihre Stärken und ihre Eigenständigkeit besann. Dabei erfolgte der Anstoss regelmässig von unten aus dem Volk. Die Schweiz ist eben glücklicherweise wesentlich mehr als die classe politique in Bern.

Gerade in der heutigen Zeit erstaunt das kleinmütige Gebaren der Politiker; denn der Kleinstaat Schweiz ist wirtschaftlich und politisch im Vergleich zum Ausland in einer wesentlich besseren Situation. Trotzdem sind Regierung und zahlreiche Führungsleute daran, die tragenden Grundsäulen leichtfertig preiszugeben. Glücklicherweise wehrt sich dagegen (noch) die breite Bevölkerung.

Dabei wäre alles so einfach. Der Kleinstaat Schweiz hat dank seines Föderalismus (der dem verhängnisvollen, bürokratischen und bürgerfernen Zentralismus entgegenwirkt), dank seiner direkten Demokratie (die Politiker und Bürokraten immer wieder dazu zwingt, an die eigenen Bürger zu denken), dank einer freiheitlichen Verfassung (die die Selbstverantwortung des Bürgers in den Mittelpunkt stellt und die Erhöhung der Bundessteuern vom Volks- und Ständemehr abhängig macht), dank einer klugen Aussenpolitik ausgehend von der Devise der dauernden bewaffneten Neutralität (mit der jahrhundertealten Tradition «Mischet Euch nicht in fremde Händel!») und dank einer gleichzeitig freundschaftlichen und bescheidenen Weltoffenheit (die als Rechtsstaat vorbildlich und fremden Mächten gegenüber nicht moralistisch agiert) seine hervorragende Stellung erreicht.

Dank all diesen – wenigen – Grundsätzen steht die Schweiz soviel besser da. Der Vorsprung gegenüber dem Ausland dürfte sich erhöhen durch die zunehmende Versozialisierung und Verinternationalisierung in den ausländischen Staaten und die dadurch fehlende Übersichtlichkeit und Bürgerferne der politischen Betriebsamkeit – immer sofern die Schweiz all diesem Unsinn nicht auch nacheifert!

Wenn die Schweiz sich auf ihre Tugenden besinnt, erhöhen sich ihre Zukunftschancen beträchtlich. Ist es ein Zufall, dass Zehntausende von Menschen aus den umliegenden Ländern in der Schweiz Arbeit und Wohnung suchen? Es bleibe ihnen mehr zum Leben und mehr Freiheit, sagen sie. Ist es ein Zufall, dass internationale Firmen ihre Sitze in der kleinen Schweiz (im für die Schweizkritiker angeblich so isolierten Land) aufschlagen? Die Standortvorteile gegenüber anderen Staaten überwiegen, sagen sie.

Das Festhalten an einer freiheitlichen Staatsordnung sollte uns, wenn wir die Weltgeschichte, die Vergangenheit und die Gegenwart anschauen, eigentlich leichtfallen. Struktur- und Regierungsreformen brauchen wir nicht, vielleicht aber weisere und fähigere Politiker, die ihr Land kennen.