(2) Die Schweiz als «City-State»

Die Vision einer global orientierten, urban organisierten und liberal ausgerichteten Schweiz als «City-State» ausserhalb der EU ist in den Medien zum Teil scharf kritisiert, aber auch gehörig missverstanden worden. Präzisierungen und Klärungen von Konrad Hummler; die Fragen stellte Robert Nef.

Sie haben vor einem Jahr im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über Schengen, in der NZZ vom 7. Juni, einen Artikel mit dem Titel «Die Schweiz braucht einen Turnaround» publiziert. Darin argumentierten Sie gegen einen Beitritt zum Schengen-Abkommen als Bestandteil der sogenannten Bilateralen Verträge II und skizzierten gleichzeitig einen gangbaren Weg zu einem konst-ruktiv-nachbarschaftlichen Nebeneinander einer eigenständigen Schweiz und einer EU, die für Sie ein «ökonomisch schwach fundiertes, hochkomplexes und bürgerfern-technokratisches Gebilde» ist. Sie verglichen die Schweiz mit City-States wie Singapur und Hongkong und provozierten damit eine Diskussion, die jenseits der ausgefahrenen konservativen Sonderfall-Modelle anzusiedeln ist. Was ist der Kerngehalt Ihrer Idee?

Es ging darum, nach ausserpolitischen Perspektiven für die Zeit nach den Bilateralen II zu fragen. Denn trotz Bereitschaft der Schweiz, sich mit dem europäischen Sicherheitstraum zu verschmelzen, ist keine nennenswerte Weiterentwicklung im Verhältnis Schweiz–EU zu erkennen, die nicht einem faktischen Beitritt gleichkäme. Ein Freihandelsabkommen mit der EU, wie es heute im Gespräch ist, würde nach meiner Meinung den Verzicht auf eine eigenständige schweizerische Handelspolitik zur Folge haben. Ob sich unter diesen Voraussetzungen eine Nichtmitgliedschaft überhaupt noch lohnen würde, ist fraglich. Mit anderen Worten: ich kann mir nach den Bilateralen II keine noch weitergehende Integrationspolitik vorstellen, die nicht über kurz oder lang zum Gang nach Brüssel und zu einem Vollbeitritt führen würde. Die vielgerühmte «Fortsetzung des bilateralen Weges» ist für mich deshalb eine die wahren Ziele verdeckende und deshalb gefährliche Variante der Beitrittspolitik, es sei denn, man verstehe unter «Fortsetzung» einfach das Bewahren des Status quo.

Doch wenn nicht «Fortsetzung», was dann? Alleingang mit militärischen Sperren am Hauenstein, an der Brücke in Waldshut und auf der Schwägalp, Gesamtverteidigung und «hoher Eintrittspreis»? Wohl nicht. Was ich für die Schweiz vielmehr vorschlage, ist folgendes: sie soll ein eigenständiger, gut vernetzter Stadtstaat inmitten einer globalisierten Welt werden – frei, offen, auf das Wohl der eigenen Bürger bedacht, effizient, clever, produktiv.

Welche Einwände sind in der Diskussion gegen diese Vision vorgebracht worden und wie antworten Sie darauf?

Im wesentlichen waren es drei Einwände. Erstens, es gehe mir darum, den Finanzplatz einseitig zu fördern, und ich würde damit den Werkplatz opfern. Diesen von der höchsten Warte der zentralen Wirtschaftsorganisation Economiesuisse geäusserten Vorwurf kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Es gibt auf der Welt zahlreiche Stadtstaaten, die Dienstleistungsnetze mit industrieller Produktion verknüpfen und die einen durchaus erfolgreichen zweiten Sektor mit vielen «Werktätigen» aufweisen. Zudem liegt mir die Unterscheidung zwischen Werkplatz und Finanz- oder Dienstleistungsplatz ohnehin nicht. Sie zeugt von jenem merkantilistischen Geist, der noch immer Mühe hat, die globale Arbeitsteilung zu akzeptieren. Es ist für mich nicht ganz zufällig, dass diese Kritik aus der Ecke des Wirtschaftsverbands Economiesuisse kam, wo diese Denkweise immer noch weitverbreitet ist. Die zweite Kategorie von Einwänden kam von der Seite der «Euro-Turbos», die auf einen schnellen EU-Beitritt der Schweiz drängen und natürlich sehen, dass ein freier, global offener City-State Schweiz nicht so richtig in die Festung EU passen kann. Dieser Einwand stört mich nicht, denn er trifft voll und ganz zu. Die dritte Art von Einwänden gegen das City-State-Konzept beruht auf dem Vorwurf, es leiste einer zusätzlichen Zentralisierung der Schweiz Vorschub.

Singapur, Hongkong, New York City und Greater London entsprechen nicht dem Selbstbild der «Heidi-Schweiz». Schüren Sie mit Ihrem Modell nicht den ohnehin vorhandenen Konflikt zwischen Stadt und Land?

Es ist schwierig, Vor- oder «Selbst»bilder für die Schweiz zu finden. Unser Land ist schon so, wie es ist: einzigartig. Mit dem Hinweis auf Hongkong, Singapur und New York wollte ich vor allem provozieren und zwar in zweierlei Hinsicht: einerseits, um vor Augen zu führen, was wir faktisch schon sind, nämlich eine eng besiedelte, urbane Agglomeration als Rucksack einer grösseren…

(9) Frieden durch Freihandel

Demokratie, wirtschaftliche Verflechtung und die Tatsache, dass keine Grossmacht dominiert, haben Europa mehr befriedet als die politische Integration. Die von der EU umgebene Schweiz beweist, dass man mit den europäischen Nachbarländern auch ohne EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich eng verflochten sein kann.

(1) Die Schweiz ist eine Stadt

Die Schweiz eine Stadt? Die Frage ist inzwischen durch die Entwicklung beantwortet worden. Für die Politik geht es nun darum, die Realität zu sehen, sie zu akzeptieren, mit ihr umzugehen und sie mitzugestalten, statt sich verbissen gegen sie zu stemmen.

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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