(2) Deutschland im Wahljahr: Angst vor der Wahrheit?

Steckt Deutschland wirklich in der Krise? Wenn ja, wie müsste Deutschland reagieren? Sind für unbequeme Programme und Reformen überhaupt politische Mehrheiten zu finden? – Fragen und Antworten aus der Feder eines erfahrenen Politikers.

Das Wahlergebnis vom 18. September 2005 und seine Folgen werden uns noch lange begleiten. Es wird vermutlich so sein, dass CDU und CSU, nach erfolgreicher Regierungsbildung mit der SPD, kein ausgeprägtes Interesse mehr daran haben werden, die Frage zu diskutieren, warum die Union zum dritten Mal in Folge bei einer Bundestagswahl signifikant weniger als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Aber die Befürchtungen im In- und Ausland sind ja nicht länger zu überhören, dass Deutschland nach diesem Wahlergebnis und mit dieser zu erwartenden Regierung den Weg aus der Krise nicht herausfinde. Norbert Blüm meldet sich lautstark und triumphierend aus dem Ruhestand zu Wort und bietet Wetten an auf das nahe Ende des «neoliberalen Irrwegs». Der «Wahlkampf der Ehrlichkeit» sei falsch gewesen, so heisst es, und im Grunde sei die Lage ja gar nicht so dramatisch, Agenda 2010 und ein bisschen mehr werde schon reichen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Die Antwort auf drei Fragen könnte für etwas mehr Klarheit sorgen in diesem Schwebezustand, in dem sich das Land und diejenigen befinden, die es demnächst wohl regieren werden. Erstens: Gibt es wirklich eine Krise? Zweitens: Wenn ja, welches ist – auch im Vergleich zu anderen Ländern – darauf die richtige Reaktion? Und schliesslich drittens: Kann man für unbequeme Antworten, was immer man darunter verstehen mag, bei Wahlen noch eine politische Mehrheit in Deutschland gewinnen?

Versuchen wir in der Reihenfolge der Fragen Antworten zu geben. Die Antwort auf die Frage nach der Krise ist naturgemäss relativ. Der deutschen Bevölkerung geht es immer noch (relativ) gut. Der Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten ist beachtlich, die öffentliche Infrastruktur besser als in den meisten Ländern Europas. Der Rechtsstaat funktioniert weitgehend korruptionsfrei, das politische System ist stabil. «Nur» die Arbeitslosigkeit ist halt ein bisschen hoch, aber – so hat Gerhard Schröder im Wahlkampf immer wieder gesagt – seit April steigt die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit sinkt. Also: Weiter so? Wird es langsam besser?

Ein Blick auf die Lage der Staatsfinanzen eröffnet ein anderes Bild. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts hat ein historisches Höchstmass erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen sind mit 1,4 Billionen Euro verschuldet. Statistisch betrachtet, ist dies eine Verschuldung von 17’500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Die inzidente Staatsschuld, also die Summe bereits feststehender, zukünftiger Zahlungsverpflichtungen, die nicht durch Rücklagen gedeckt sind, beträgt noch einmal rund das Dreifache der offen ausgewiesenen Staatsverschuldung. Trotz extrem niedrigen Zinsen ist Besserung nicht in Sicht – im Gegenteil. Die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben des Staates liegt mittlerweile bei mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr, und die Finanzierungslücke wird in fast allen Teilen des öffentlichen Gesamthaushalts grösser. Mit Einsparungen oder gar Steuererhöhungen ist diese Lücke – das zeigen alle Erfahrungen der letzten Jahre – nicht zu schliessen, von einer Schuldentilgung spricht ohnehin niemand mehr.

Geht man den Ursachen dieser Entwicklung der Staatsfinanzen nach, führt der Weg zurück in die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Im Verlauf der letzten dreissig Jahre gibt es nämlich eine unübersehbare Koinzidenz, einen sich wechselseitig verstärkenden Automatismus im Entwicklungs- und Wirkungszusammenhang zweier Sachverhalte. Beginn und beständige Vergrösserung der strukturellen Arbeitslosigkeit, also der Arbeitslosigkeit, die unabhängig vom Konjunkturverlauf grösser wird, fallen zusammen und stimmen völlig überein mit dem Beginn und der beständigen Ausweitung der Verschuldung des deutschen Staates. Die Verschuldung geht zurück auf den Beginn der Arbeitslosigkeit, sie wächst mit ihr und umgekehrt: mit der Arbeitslosigkeit beginnt und steigt auch die Verschuldung.

Damit wird klar, dass das Verschuldungsproblem in Deutschland – wenn überhaupt – nur lösbar wird, wenn die Beschäftigungskrise Schritt für Schritt überwunden wird. Aber dafür gibt es bei einem jährlichen Verlust von gegenwärtig etwa 400’000 Industriearbeitsplätzen nicht den…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»