(2/2) Der zu hohe Preis des Euro

Wir müssen dem Primat der Politik mehr Geltung verschaffen – sagen die Politiker, die gegenwärtig wieder Aufwind verspüren. Ins Praktische übersetzt heisst das: Wir müssen den Spekulanten das Handwerk legen; die europäische Zentralbank soll ihnen die Folterwerkzeuge zeigen. Auch Verschwörungstheorien feiern fröhlich Urständ: die Spekulanten haben sich verschworen, den Euro zu zerstören oder die Währungsunion auseinanderzuschiessen. Dabei ist es genau der Primat der Politik, der die Eurozone in die derzeitige krisenhafte Lage gebracht hat.

Die «ökonomischen Konsequenzen des Primats der Politik» – diese Wendung bezieht sich auf das Buch von John Maynard Keynes, das ihn berühmt gemacht hat: «The Economic Consequences of the Peace» (1919). Er geisselte darin die Vernachlässigung ökonomischer Zusammenhänge im Versailler Friedensvertrag. Seine Voraussage traf ein. Die Deutschland aufgebürdete Schuldenlast in Form von Reparationszahlungen endete in einer Inflation mit fatalen Folgen.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Argumente gegen die Währungsunion, bei deren Etablierung die Politiker die Konvergenzkriterien nicht beachteten, mit einer rhetorischen Handbewegung vom Tisch gewischt. «Der Euro ist doch primär keine ökonomische Veranstaltung. Das glauben nur die Waigels, Tietmeyers und andere Geldpolitiker», sagte Schmidt. «Der Euro ist eine strategische Veranstaltung. Er ist Teil des Aufbaus Europas in Etappen. Und deshalb müsste die Debatte auch von Aussenministern geführt werden.»

In der Tat ist die Währungsunion von Frankreich und Italien aus politischen Gründen lanciert worden.

Erstens zwang die stabilitätsorientierte Geldpolitik der Bundesbank eine Reihe von Mitgliedstaaten im Rahmen verschiedener Währungsverbünde zu mehr oder weniger periodischen Abwertungen. Diese waren zur Rückgewinnung verlorengegangener Konkurrenzfähigkeit unausweichlich, aber immer auch mit einem politischen Prestigeverlust verbunden. Weil die starke D-Mark die schwächeren Währungen zu geldpolitischer Disziplin, zu Abwertungen oder gar zum Austritt aus den Währungsverbünden zwang, geriet die deutsche Währung und die dafür verantwortliche Bundesbank in den Verdacht des «DM-Imperialismus».

Zweitens schien nach der deutschen Wiedervereinigung auf einmal eine dominante Wirtschaftsmacht im Zentrum Europas entstanden zu sein, deren wirtschaftliche und – damit verbunden – politische Potenz in die Willensbildung der Europäischen Union eingebunden werden sollte. Als wichtigster Schritt in diese Richtung wurde die Europäisierung der Deutschen Bundesbank betrachtet.

Die politischen Architekten der Währungsunion wussten, dass diese unter ungleichen Partnern auf Dauer keinen Bestand haben würde. So gehörten beispielsweise Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland zu den Mitgliedstaaten der EU, die bis damals regelmässig ihre Währungen abwerten mussten, während die nördlich gelegenen Mitgliedstaaten zu den Aufwertungsländern gehörten. Daher sah der Maastricht-Vertrag vor, dass die potentiellen Mitgliedstaaten ihre Eignung für den Eintritt in die Währungsunion durch die Erfüllung von Konvergenzkriterien nachweisen sollten. Dazu gehörte ein aktuelles Haushaltsdefizit unter 3 Prozent und ein Schuldenstand nahe oder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Kriterien sollten nach allgemeiner Auffassung strikt ausgelegt werden; die Politiker haben sich aber darüber hinweggesetzt und sie lax ausgelegt. Teilweise haben sich die potentiellen Mitgliedstaaten den Eintritt mittels «kreativer Buchführung» und sogar mittels Fälschung der Statistiken erschwindelt.

Als Voraussetzung für den Beitritt sah die Bundesrepublik Deutschland zusätzlich vor, dass die Bundesregierung ihrer Entscheidung über die Mitgliedschaft ein Gutachten der Bundesbank zugrunde legte. Dieses Gutachten führte die Risiken der Währungsunion und einzelner Mitgliedstaaten ungeschminkt auf. In diese von den Fachleuten der Bundesbank erstellte Expertise ist dann, im Zuge der Beratungen in Direktorium und Zentralbankrat, folgender Satz eingeführt worden (Monatsbericht April 1998, S. 39): «Vor dem Hintergrund der erreichten Konvergenzfortschritte in vielen Mitgliedstaaten und nach Abwägung der noch bestehenden Probleme und Risiken erscheint der Eintritt in die Währungsunion ab 1999 stabilitätspolitisch vertretbar.» Diesem Satz haben alle Mitglieder des Zentralbankrats zugestimmt. Der damalige Finanzminister, Theo Waigel, hat dann sogleich der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, dass mit dem zustimmenden Votum der Deutschen Bundesbank die letzte Hürde vor dem Start der Währungsunion überwunden sei.

Die Entstehung dieses Satzes findet sich weder in der von Hans Tietmeyer noch in der von Otmar Issing erstellten währungspolitischen Chronik. Wer den Antrag gestellt hat, diesen erratischen Satz in die Stellungnahme der Bundesbank aufzunehmen, ist bislang ein gut gehütetes Geheimnis. Ein Kommentar zu diesem Sachverhalt könnte lauten: «Die Deutsche Bundesbank hat sich von ihrer grundsätzlichen Stellungnahme getrennt, die lautete: ‹Letzten Endes ist eine Währungsunion eine nicht mehr kündbare Solidargemeinschaft, die nach aller Erfahrung für ihren dauerhaften Bestand eine weitergehende Bindung in Form einer umfassenden politischen Union benötigt.›» Zähneknirschend beugte sich also die Bundesbank dem politischen Primat.

Damit war nach Gründung der Währungsunion offensichtlich, dass sich die Union aus ungleichen Partnern zusammensetzte. Und sie war obendrein eine hinkende Konstruktion, weil die Politiker mit der Vergemeinschaftung von Geld- und Währungspolitik voranpreschten, ohne dieses in der Geschichte einmalige Experiment durch eine politische Union abzusichern. Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre alten Gewohnheiten beibehielten, würde die Währungsunion irgendwann einer existentiellen Zerreissprobe ausgesetzt sein. Daher hat – auf Drängen der Bundesbank – der damalige Bundesfinanzminister, Theo Waigel, den Stabilitätspakt zur Disziplinierung nationaler Finanzpolitiken auf die politische Agenda gesetzt.

Dem Pakt war eine Rolle als Ersatz für die fehlende politische Union zugedacht. Er sollte bei mangelnder haushaltspolitischer Disziplin automatisch und direkt finanzielle Sanktionen auslösen. Auf französischen Druck ist der Sanktionsautomatismus durch ein automatisches Sanktionsverfahren ersetzt worden. Die Konstellation war problematisch: potentielle Sünder sollten über aktuelle Sünder urteilen. Wie verständnisvoll die Regierungen miteinander umgingen, zeigt die Tatsache, dass weder Griechenland noch ein anderes Mitgliedsland jemals mit finanziellen Bussen belegt wurden.

Die früheren Abwertungsländer übernahmen bei Eintritt das niedrige Zinsniveau, das Deutschland aufgrund seiner verlässlichen Geldpolitik als Morgengabe in die Währungsunion eingebracht hatte – die «Euro-Dividende». Waren zuvor die zu zahlenden Zinssätze für viele Länder zweistellig, so kamen sie über Nacht in den Genuss dieses niedrigen Zinsniveaus. Die niedrigen Zinsen verlockten in der Folge private und öffentliche Haushalte zu exzessivem Konsum; daher sind in jenen Ländern sowohl private als auch öffentliche Haushalte überschuldet.

Ein Zweites kommt hinzu. Die gute Konjunktur verführte die Tarifvertragsparteien dazu, hohe Lohnabschlüsse zu verlangen und zu gewähren, und es bildeten sich Immobilienblasen, die zu einer Verzerrung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur führten. Der daraus resultierende überdimensionierte Bausektor muss nun unter hohen volkswirtschaftlichen Kosten – Arbeitslosigkeit, Konkurse, vernichtete Vermögen bis hin zu Zombiebanken – auf das volkswirtschaftlich vertretbare Mass zurückgeführt werden. Diese Länder tragen also eine doppelte Last. Sie können aus eigener Kraft ihre Schulden nicht mehr bedienen und sind international nicht mehr konkurrenzfähig.

Wenn die internationalen Kapitalanleger wittern, dass Griechenland und womöglich auch andere Mitgliedstaaten ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, weil sie weder in ihren nationalen Haushalten noch in ihren Leistungsbilanzen die dazu notwendigen Überschüsse zu erwirtschaften vermögen, dann stossen sie solche Anleihen ab; die Kurse der Anleihen fallen, und zugleich steigen die Zinssätze. Dies hat mit wilder Spekulation nichts zu tun; wenn Pensionsfonds so handeln, folgen sie bloss dem Vorsichtsprinzip und müssen dies aus Verantwortung gegenüber ihren Pensionsempfängern auch tun.

Wenn nun offenkundig wird, dass politische Zusagen und ökonomische Wirklichkeit nicht zusammenpassen – Griechenland treibt auf die Insolvenz zu, soll aber Mitglied der Währungsunion bleiben –, dann beflügelt das die Geier unter den Kapitalanlegern, die die Stolpernden nun endgültig stürzen sehen wollen. Doch zeigt die Währungsgeschichte, dass sich Spekulanten immer dann eine blutige Nase holen, wenn es keinen Bruch zwischen politischen Zusagen und ökonomischer Realität gibt. Sätze wie «der politische Primat muss Finanzmärkte und Spekulanten disziplinieren können» lenken entweder vom politischen Versagen ab oder sollen etwas anderes verbergen: dass es nicht um die Rettung von Griechenland geht, sondern um den Bailout von Banken, die sich wegen hoher Renditeerwartungen zum Engagement in Anleihen haben verleiten lassen, die ohne den erwarteten politischen Bailout von vornherein zweifelhaft waren.

Es gibt zwei grundsätzliche Ansätze, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Die ökonomische Lösung setzt auf die eigenen Anstrengungen der überschuldeten Länder; die politische Lösung stellt unbegrenzte Hilfsmittel zur Rettung dieser Länder bereit.

Der erste Weg folgt einem ökonomischen Kalkül: Wiedererlangung nationaler Wettbewerbsfähigkeit und Reduktion der Euro-Altschulden. Ergo: Griechenland und die anderen Problemländer verlassen die Eurozone; denn nur ausserhalb der Eurozone können sie sich sanieren. Sie kehren zu ihrer alten Währung zurück und werten sie ab. So gewinnen sie ihre verlorengegangene internationale Konkurrenzfähigkeit zurück. Wenn beispielsweise mehr Touristen Griechenland besuchen, kann das Land Devisen verdienen und seine Schulden tilgen. Auf einer internationalen Schuldenkonferenz muss über die griechischen Altschulden verhandelt werden. Die Banken müssen Abstriche von ihren Forderungen machen; sie haben gewusst, dass höhere Zinsen mit höheren Risiken verbunden sind.

Der zweite Weg setzt auf den Primat der Politik. Er versucht die skizzierten Fehlentwicklungen nicht zu beheben, sondern mit frischgedrucktem Geld zuzudecken. Wenn man den Schleier vor diesen Bailoutaktionen wegzieht, sieht man, worum es wirklich geht: um eine gigantische Aktion zur Rettung angeschlagener Banken. Sie liessen sich von traumhaften Gewinnaussichten verlocken – bei der EZB zu 1 Prozent Geld aufnehmen und bei hohen Gewinnmargen in risikoreichen Staatsanleihen anlegen. Und nun haben sie ein Problem auf ihrer Aktivseite: entwertete Anleihen – und damit eine erneute Überschuldung.

Prüft man nun, welche Banken durch ihre Engagements in Griechenland und in Spanien besonders betroffen sind, so sieht man, dass es überwiegend französische Banken sind. Das vom französischen Staatspräsidenten initiierte Bailoutprogramm kommt vor allem französischen Banken zugute. Dass die EZB bereit war, Ramschanleihen einzelner Staaten als Pfand für die Ausgabe neugedruckter Euros zu nutzen, wurde allgemein als ein Widerruf ihrer Stabilitätsbekundungen gewertet. Wenn sie jetzt sogar Ramschanleihen direkt aufkauft, dann muss sie sich gefallen lassen, dass auf den internationalen Kapitalmärkten der Euro selbst eine Ramschwährung genannt wird.

Resümieren wir. Politiker haben sich seit Beginn der Währungsunion über die ökonomische Wirklichkeit hinweggesetzt. Das währungspolitische Desaster wäre uns erspart geblieben, wenn die Mitgliedstaaten ihre nationalen Währungen behalten hätten und das Wechselkursventil unterschiedliche nationale Politiken ausbalanciert hätte, oder wenn die Währungsunion mit Ländern begonnen hätte, die tatsächlich und nachprüfbar dafür qualifiziert waren. Jetzt verwandelt sich eine als Stabilitätsgemeinschaft ausgelobte und angepriesene Währungsunion in eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft mit all den damit verbundenen inflatorischen Gefahren. Das ist die ökonomische und soziale Konsequenz des Primats der Politik.