1966 vs. 2016

Wie haben sich die Gemeindebudgets in den letzten fünfzig Jahren verändert? Ein Gespräch mit den Finanzvorstehern von Dietikon (ZH) und Riehen (BS).

Meine Herren, vor uns auf dem Tisch liegen die Gemeinderechnungen von Dietikon und Riehen von 1966 und 2016. Was fällt auf?
Rolf Schaeren:
Die Berichte können nicht so einfach miteinander verglichen werden. Aber ich konnte die entsprechenden Bereiche einander zuweisen und habe die Teuerung berücksichtigt: sie betrug im betrachteten Zeitraum 332,4 Prozent. Am Extremsten angestiegen ist der Nettoaufwand für die Sozialausgaben, nämlich um den Faktor 32: 1966 wurden dafür rund 320 000 Franken ausgegeben, im Jahr 2016 waren es 34,5 Millionen Franken. Nimmt man Soziales und Gesundheit zusammen, so ist ein Anstieg von 822 000 auf 41,7 Millionen Franken zu vermerken: Faktor 15. Die Bevölkerung ist in diesen fünfzig Jahren von 20 819 auf 26 929 Personen gestiegen, also um den Faktor 1,29 (vgl. Grafik 1).

Christoph Bürgenmeier: Bei uns stehen 1966 Fürsorge- und Gesundheitswesen mit rund 290 000 Franken im Gemeindebericht. 2016 haben wir für Soziales und Gesundheit rund 23,4 Millionen Franken ausgegeben: inflationsbereinigt ist das ein Anstieg um Faktor 24. Unsere Bevölkerung ist in diesen fünfzig Jahren von 20 324 auf 20 895 gestiegen, also um Faktor 1,03 (vgl. Grafik 2).

           

 

Welche Ausgaben sind ausserdem angestiegen?
Rolf Schaeren:
Auch unsere Bildungsausgaben haben sich versechsfacht; mit 49 Millionen Franken netto haben sie den grössten Anteil am Budget. Die Bereiche Soziales und Bildung machen heute 78 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt Dietikon aus. Unser Einfluss darauf ist minim, denn definiert werden diese Aufwendungen von den gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons.

Christoph Bürgenmeier: Das ist bei uns nicht anders. Über den grossen Anteil unseres Budgets können wir aufgrund von kantonalen und nationalen Auflagen nicht selbst bestimmen.

Rolf Schaeren: Ein Beispiel ist die Erfüllung des Kontingents für Asylsuchende: Derzeit wohnen über 100 Asylsuchende in unserer Gemeinde. Bleiben sie hier, zahlen wir die ersten zehn Jahre nur einen Teil der Kosten. Danach aber müssen wir für diese Kosten aufkommen.

Wer zehn Jahre nicht mehr gearbeitet hat, ist dann ja wohl kaum noch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Rolf Schaeren:
Wir haben etliche solche Fälle. Im schlechtesten Fall bezahlt die Gemeinde bis zum Tod der betreffenden Person. Das Problem geht jedoch weiter, denn Studien zeigen, dass sich der Bezug von Sozialhilfe gelegentlich vererbt: Kinder von Eltern, die Sozialhilfe bezogen haben, werden dann auch zu Sozialhilfebezügern.

Gibt es Sozialtourismus?
Rolf Schaeren:
Man kann das nicht beweisen. Aber es gibt schon eine Tendenz, dass die Leute vermehrt wissen, in welcher Gemeinde die Sozialleistungen am besten sind. Und dann dorthin ziehen.

Christoph Bürgenmeier: Früher war es ja so, dass der Bürgerort (Heimatort) verpflichtet war, Sozialhilfe zu leisten, und Leute, die «armengenössig» wurden, dorthin zurückzukehren hatten. In Riehen etwa gab es das Landpfrundhaus: ein 1835 gegründetes Landarmenhaus, dessen Bewohnern es verboten war, Arbeit ausserhalb der Anstalt anzunehmen, dafür aber lediglich Obdach und Erfrischungen als Lohn erhielten.1

Was ist der Haupttreiber des Anstiegs der Sozialkosten?
Rolf Schaeren:
Es gibt eine ganze Reihe von Gründen. Vor fünfzig Jahren nahmen Unternehmungen ihre soziale Verantwortung noch wahr und stellten Arbeitsplätze auch für Menschen zur Verfügung, die nur eingeschränkt leistungsfähig waren, aber so eine Beschäftigung und ein bescheidenes Einkommen fanden. Solche Jobs sind verschwunden, ja auch qualifizierte Aufgaben werden ausgelagert und ältere Arbeitskräfte werden zunehmend frühpensioniert.

Einige wurden auch von der Gemeinde angestellt. In der Gemeinderechnung Riehen von 1966 heisst es: «Zwei Angestellte des Aussendienstes sind aus gesundheitlichen Gründen auf der Verwaltung beschäftigt.»
Christoph Bürgenmeier:
Auch die Familienstrukturen waren früher solider. Gerade in städtischen Gebieten ziehen junge Menschen heute früher aus,…