(11) Patente, Schutz ohne Ausgrenzung

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein liberaler Imperativ. Die biotechnologischen Erfindungen stellen die nationalen Patentschutzgesetze vor neue Herausforderungen. So nährt sich der Revisionsprozess des schweizerischen Patentrechts von emotionalen Konflikten, aber auch von Kompromissen.

Die Diskussion über Patentschutz weckt Emotionen. «Kein Patent auf Leben», lautet ein Schlagwort in der Debatte über die Patentierbarkeit bio­technologischer Erfindungen, jüngst geführt im Nationalrat, der als Erstrat kurz vor Weihnachten die Revision des Patentgesetzes verabschiedete. Neu ist aber weder die Auseinandersetzung um den Schutz des geistigen Eigentums, noch der Interessenkonflikt zwischen einem raschen, möglichst preisgünstigen Zugang zu neuen, innovativen Produkten und dem gesellschaftlichen Interesse an Innovationsförderung durch Belohnung des Erfinders.

Neu ist auch nicht, dass diejenigen, die sich für den freien Zugang zur intellektuellen Schöpfung anderer einsetzen, oft den Applaus der Öffentlichkeit haben. Johann Thomas Trattner, zu seiner Zeit wohl berühmtester und erfolgreichster Hersteller von Raubkopien in Wien, wurde von Kaiserin Maria Theresia schon 1752 zum Hofbuchdrucker ernannt. Dem in den Reichsritterstand erhobenen Raubdrucker wurde schliesslich das kaiserliche Privatprivileg verliehen, das ihm den «Nachdruck aller zur Beförderung der Studien erforderlichen Bücher» gestattete. Nicht viel anders als heute die Pharmaindustrie, die den Patentschutz als Voraussetzung für risikoreiche und kostenintensive Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente betont, fühlten sich im 18. und 19. Jahrhundert viele Schriftsteller ihres geistigen Eigentums beraubt. Erst mit der Aufklärung und der französischen Revolution wurde die «Kreativität als ein unver­äusserliches Menschenrecht» erkannt, und seit 1876 ist in Deutschland das geistige Eigentum des Autors mit einem Urheberrecht geschützt. Fast 100 Jahre früher, 1785, hatte Immanuel Kant seine Streitschrift «Von der Unrechtmässigkeit des Büchernachdrucks» veröffentlicht. Johann Wolfgang Goethe war der wohl prominenteste Vorkämpfer für das Urheberrecht, doch mit seinem Ärger über die billigen Raubkopien – vom «Werther» gab es in Berlin Dutzende von Raubkopien, bevor das Original erschien – war er keineswegs allein. Lessing, Wieland, Jean Paul und Schiller, sie alle setzten sich gegen den Nachdruck zur Wehr.

Der Kampf der Schriftsteller als pressure group für das Urheberrecht bietet eine interessante Analogie zum Lobbying der Pharmaindustrie für einen starken Patentschutz. Statt um Volksgesundheit ging es damals um Volksbildung. Statt um Gesundheit als elementares Menschenrecht ging es damals um Bildung für Leute, die sich ein teures Buch sonst nicht leisten könnten. Oder wie der Landgraf von Hessen in seiner Lizenz für den Darmstädter Buchhändler Wilhelm Krämer schrieb, um den Nachdruck aller ausländischer Bücher, die «im Preise überspannt und zur Aufklärung und Bildung des menschlichen Herzens» beitragen.

Gemeinsam ist der Diskussion, dass es beim Schutz des geistigen Eigentums um einen gesellschaftlichen Kompromiss geht – um den Inte­ressenausgleich zwischen der Belohnung für die kreative Leistung einerseits und dem Schutz vor dem Missbrauch der mit dem Schutzrecht verliehenen Exklusivität anderseits. Im Austausch zum zeitlich beschränkten Schutz vor Nachahmern – 20 Jahre ab Patentanmeldung – steht das Öffentlichkeitsprinzip. Die Veröffentlichung der Patentschrift ist die Alternative zum Geschäftsgeheimnis und hat unbestritten zur Beschleunigung der Wissensvermehrung beigetragen.

Gerade die Debatte über den Schutz biotechnologischer Erfindungen zeigt jedoch, dass dieser klassische «contrat social» in einem Forschungsbereich, wo es um Erfindungen «am Leben» geht, für sich allein nicht genügt. Patente für die sogenannte Krebsmaus, das Brustkrebs-Gen BRCA1 oder embryonale Stammzellen warfen Fragen auf, die eine vertiefte Auseinandersetzung forderten. Wo sind die Grenzen zwischen Erfindungen und Entdeckungen? Braucht es notwendige Schranken gegen zu breite, spekulative Patente? Wie gestaltet sich der Interessenausgleich zwischen freier Forschung und erfolgreicher, gewinnträchtiger Innovation?

Die Anpassung der Patentgesetzgebungen an die Herausforderungen der modernen Biotechnologie war in Europa wie in der Schweiz eine Zangengeburt. Grund dafür waren Ängste auf beiden Seiten; die akademischen Forscher fürchteten eine Blockierung der Forschung, die Experten der Industrie einen Präzedenzfall, der den Patentschutz als solchen in Frage stellen würde. Manche Patentexperten hatten wenig Sensibilität für die Befürchtungen der Forscher; diese wiederum waren kaum vertraut mit bewährten kommerziellen Praktiken der Lizenz- und Kreuzlizenzvergabe, die in der Wirtschaft in…

(2) Sachkompetenz versus Konsenssuche

Politikberatung zielt häufig an der Realität der politischen Entscheidungsprozesse vorbei. Wissenschaftliche Analysen und Lösungsvorschläge schlagen sich nicht direkt in konkreten politischen Massnahmen nieder. Sie können aber durchaus die Politik mittel- bis längerfristig nachhaltig beeinflussen. So sollten Experten vorausdenken und nicht politische Kampagnen begleiten.

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