10 fruchtbare Ideen

Auch in der Schweiz besteht jede Menge Reformbedarf. Aber wo anfangen? Zehn Vorschläge.

10 fruchtbare Ideen
Reiner Eichenberger, photographiert von Thomas Burla.

Der Schweiz geht es im internationalen Vergleich hervorragend. Wie kann man da über Reformen nachdenken? Ganz einfach: zum einen beruhen ihre Erfolge grossenteils auf Vergleichen mit Kranken und Fusslahmen. Die meisten Vergleichsländer haben nur allzu offensichtliche Leiden. Das Entwicklungspotential der Schweiz ist deshalb trotz gutem Ranking gross. Zum anderen kann die Schweiz ihre führende Position nur dank permanenten Reformbemühungen halten. Ihr Erfolg kommt nicht vom Nichtstun, sondern davon, dass sie seit langer Zeit mehr nützliche und weniger schädliche Reformen als andere Länder durchführt. Wie also kann sich die Schweiz in Zukunft fruchtbar entwickeln? Weil Wohlstand eine Folge guter Wirtschaftspolitik und diese eine Folge guter politischer Institutionen ist, werden hier zuerst Vorschläge zur Weiterentwicklung der Schweizer Institutionen und dann Empfehlungen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik skizziert.

 

Institutionelle Reformen

Vorschlag 1: Gute politische Institutionen schaffen intensiven politischen Wettbewerb, der dann gute Politik hervorbringt. In der Schweiz ist der politische Wettbewerb in seinen vier Grunddimensionen stärker als anderenorts, sollte aber unbedingt weiterentwickelt werden: Der repräsentativ-demokratische Wettbewerb zwischen Politikern und Parteien um Einfluss in Exekutive und Legislative sollte gestärkt werden, indem die bei kantonalen und kommunalen Wahlen übliche lokale Wohnsitzpflicht der Kandidaten wenigstens zum Wahlzeitpunkt aufgehoben wird. Dadurch entstünde ein offener Markt für gute Politiker. Der föderalistische Wettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen wird noch fruchtbarer, wenn für Pendler, die einen gewichtigen Teil der öffentlichen Leistungen am Arbeitsort konsumieren, sowohl die Steuerpflicht als auch die politischen Mitbestimmungsrechte zwischen dem Wohn- und Arbeitsort aufgeteilt werden. Zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Regierungsgremien sollten volksgewählte Kontroll- und Kritikgremien geschaffen werden, die wie heutige Rechnungsprüfungs- und Geschäftsprüfungskommissionen in Gemeinden mit Gemeindeversammlung einzig den Auftrag haben, die Politikvorschläge der Regierung zu evaluieren und bessere Alternativen zu entwickeln. Solche Gremien, die nur reden, aber nichts entscheiden können, haben weit bessere Anreize als Oppositionsparteien, die Regierungsarbeit kritisch-konstruktiv zu analysieren und wertvolle Informationen als Entscheidungsgrundlage in Volksabstimmungen bereitzustellen. Der direktdemokratische Wettbewerb schliesslich sollte gestärkt werden, indem die direktdemokratischen Instrumente auf kantonaler und Bundesebene ausgebaut werden. Auf letzterer wären etwa das Finanzreferendum, das Verordnungsreferendum sowie eine Widerrufinitiative gegen existierende Verordnungen fruchtbar.

Die gängige und in letzter Zeit von verschiedener Seite aufgewärmte Kritik an der direkten Demokratie ist wenig stichhaltig. Sie folgt zumeist dem Nirwana-Ansatz, ist also nicht vergleichend und misst die Leiden der realen direkten Demokratie an idealisierten und oft nicht präzisierten Alternativen. Ein Aspekt ist aber dennoch wichtig: Wenn die Initiativ- und Referendumsrechte ausgebaut werden, muss die Zahl der Volksabstimmungen auf einem angemessenen Niveau gehalten werden. Doch was heisst angemessen?

Vorschlag 2: Das Volk soll vermehrt selbst entscheiden, wie oft und worüber es abstimmt. Dazu soll zum einen die Unterschriftenzahl für ordentliche Initiativen erhöht werden, z.B. auf 150 000. Zum anderen soll eine neue, niederschwelligere Initiativart für z.B. 50 000 Unterschriften eingeführt werden, die Traktandierungsinitiative. Damit können die Initianten nur verlangen, dass darüber abgestimmt wird, ob später eine ordentliche Abstimmung über ihren Initiativtext stattfinden soll. Nur wenn eine substanzielle Minderheit der Wähler, z.B. 35 Prozent, der Traktandierung zustimmen, würde eine ordentliche Abstimmung stattfinden. Dank diesem zweistufigen Verfahren würde der politische Prozess zugleich entlastet und für neue Ideen geöffnet. Gruppen mit guten Ideen, aber eng begrenzten Ressourcen könnten leichter Initiativen einbringen. Wenn sich die Wähler überlastet fühlen, können sie die Traktandierungsfrage restriktiver beantworten. Die Gegner unsinniger Traktandierungsinitiativen müssten nicht mehr gleich mit dem Einsatz aller Kräfte reagieren. Zumeist würden die Bürger solche Initiativen auch ohne grosse Abstimmungsschlacht und Aufmerksamkeit für die Initianten einfach entsorgen. Deshalb würde es unattraktiver, unfruchtbare Initiativen nur zur Selbstdarstellung zu lancieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass schlechte Initiativen den ganzen zweistufigen Prozess überstehen, wäre kleiner als mit dem heutigen einstufigen System.

Vorschlag 3: Auch die Frage des Ausländerstimmrechts muss angegangen werden.…