(1) Wer arbeiten kann, soll arbeiten können

Sie waren als Nothilfe für Ausnahmen gedacht: die staatlichen Unterstützungsleistungen sollten Menschen helfen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Doch das System droht aus dem Ruder zu laufen, zum Schaden aller. «Eingliederung vor Rente» – es wird Zeit, diesen Grundsatz umzusetzen.

Ende Mai hat das Bundesamt für Statistik die neuen Zahlen präsentiert. Fast 139 Milliarden Franken hat sich die Schweiz im Jahr 2006 die Soziale Sicherheit kosten lassen. Seit den 1970er Jahren ist der Anteil dieser Ausgaben am Staatshaushalt von 10 auf 30 Prozent angewachsen – eine Zunahme, die bis vor wenigen Jahren weder Aufsehen noch Anstoss erregt hat. Erst langsam wird man sich der Tatsache bewusst, dass mit dieser laufenden Steigerung der Sozialkosten andere investive Bereiche, wie Infrastruktur und Bildung, verdrängt werden könnten. Weil auch für diese die Mittel erst erwirtschaftet werden müssen, wäre eine Grundsatzdebatte nicht nur über die Ursache, sondern auch über Zweck, Mass und Wirkung dieser Leistungen angebracht.

Ein knappes Fünftel der genannten Ausgaben wurde in Form von Invalidenrenten, Arbeitslosengeldern und bedarfsabhängiger Sozialhilfe ausbezahlt an Menschen, die aus gesundheitlichen, arbeitsmarktlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage waren, ihr Einkommen selbst zu erwirtschaften. Ursprünglich galten diese Unterstützungsleistungen als Nothilfe. Mit dem Auf- und Ausbau dieser Versicherungen haben sie sich zu einem Einkommensersatz entwickelt, der nicht nur die Existenz sichern, sondern auch soziale Integration ermöglichen soll. Stetes Wirtschaftswachstum sorgte dafür, dass der Staat umverteilen konnte. Die Leistungen wurden dem generell wachsenden Lebensstandard angepasst, und Krisen wurden überbrückt, indem die Unterstützungsleistungen erhöht wurden.

Offenbar gab es keinen Anlass, diese Entwicklung in Frage zu stellen. Bei der Invalidenversicherung, deren Rentnerzahl und Ausgaben sich stetig nach oben bewegten, war die Politik bis weit in die 1990er Jahre nicht willens, sich mit den möglichen Ursachen dieser Entwicklung zu befassen.

Statt sich nun aber mit grundsätzlichen Fragen der sozialen Sicherung auseinanderzusetzen, verfällt man vorzugsweise dem Fatalismus oder einseitigen Schuldzuweisungen. Während sich die einen an der Feststellung stossen, dass unsere Wirtschaft offenbar nicht in der Lage sei, alle Menschen im erwerbsfähigen Alter in den Arbeitsmarkt einzubinden, erregen sich andere Gemüter an spektakulären Fällen von «Missbrauch». Die Forderungen, die daraus abgeleitet werden, liegen auf der Hand: «mehr Sozialleistungen», propagieren die einen, «grössere Arbeitsanreize und eine strengere Handhabe», die anderen.

Die Frage, ob Menschen, die ihr Einkommen nicht selbst erwirtschaften können, aufgrund äusserer Umstände oder aus eigenem Verschulden in diese Situation geraten sind, ist so alt wie die gemeinschaftliche Sorge um das Wohl der Benachteiligten. Bereits Thomas von Aquin unterschied im 13. Jahrhundert in seiner Almosenlehre zwischen wirklich Hilflosen, die betteln gehen durften ohne einer Ächtung zu unterliegen, und den gesunden, arbeitsfähigen Armen. Beiden sollte geholfen werden, jedoch, dies seine Schlussfolgerung, ohne sie dadurch zum Müssiggang zu verleiten. Der Humanist Thomas Morus forderte zu Beginn des 16. Jahrhunderts eine staatliche Sozialpolitik, die von der Verteilung von Reichtum über Arbeitspflicht bis zur Zwangsarbeit reichte. Gleich nach der Einrichtung der ersten staatlichen Sozialversicherungen Ende des 19. Jahrhunderts haftete den Arbeitslosen auch schon der Ruch an, arbeitsscheu zu sein. Hinter ihnen standen freilich jene, die die Auswüchse der Industrialisierung und des kapitalistischen Systems verurteilten und gegen die Ausbeutung kämpften.

Relativiert werden muss das eine wie das andere. Von «Missbrauch» zu sprechen, ist verkürzt; denn wer die Möglichkeiten eines Systems nutzt, handelt grundsätzlich rational, auch wenn sein Verhalten moralisch verwerflich sein mag. Umgekehrt zeigen Ländervergleiche sehr deutlich, dass flexible Arbeitsmärkte in Sachen Integration am besten abschneiden.

Sucht man heute nach Gründen für die Veränderungen im Arbeitsmarkt – wie internationale Arbeitsteilung, höhere Anforderungen an Qualifikation und Leistungsbereitschaft, oder Stellenabbau – fällt sogleich das Wort «Globalisierung». Noch vor dreissig Jahren erlaubte die Mechanisierung den Niedrigqualifizierten, in der Produktion mit anspruchslosen Tätigkeiten ein relativ hohes Einkommen zu erzielen. Ein Grossteil dieser Arbeitsplätze wurde jedoch inzwischen in Entwicklungs- und Schwellenländer transferiert. Zugenommen haben seither die Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor, wo die Löhne für Ungelernte wegen des geringen Mechanisierungsgrades jedoch tiefer liegen. Niedrigqualifizierten bleibt…

(2) Immer diese Vorurteile!

Regula Mäder und Daniela Merz im Gespräch mit Suzann-Viola Renninger und Katja Gentinetta Wer seine Stelle verliert, muss nicht arbeitslos werden. Und wer schon lange arbeitslos und von der Sozialhilfe abhängig ist, muss es nicht bleiben. Das zeigen zwei Beispiele aus der Praxis: Swiss Life in Zürich unterstützt freigestellte Mitarbeiter bei der Wiedereingliederung in den internen oder externen Arbeitsmarkt. Und die Stiftung für Arbeit in St. Gallen führt Langzeitarbeits-lose wieder zurück in reguläre Arbeit. Ein Gespräch mit den beiden Verantwortlichen.

«Der Entkalker fürs Hirn:
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Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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