(1) Wenn der Durchblick fehlt…

Je unübersichtlicher die Lage ist, desto inflationärer sind die Lösungsvorschläge. Die Ideologen sind in ihrem Element. Dabei wäre Realismus gefragt. Aber was heisst Realismus?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat viele Liberale in ihren Gewissheiten tief verunsichert; sie hat aber noch mehr den Übermut der Staatsgläubigen fast grenzenlos werden lassen. Was müssen sich Liberale doch alles anhören, vom Desaster der marktwirtschaftlichen Ökonomie bis zum Ende des Liberalismus, vom Versagen des Marktes bis zur Jahrhundertkrise des Systems, von der Entlarvung der Fratze des Kapitalismus bis zum endlich fälligen Regimewechsel.

Für die in der Politik und in den Medien dominierende Gruppe der Staatsanbeter ist die Lage klar, das Rezept eine logische Folge daraus: der Markt hat versagt, jetzt kommt der Staat endlich zu seinem Recht, kann der Primat der Politik sich durchsetzen. Für sie ist die Krise die Gelegenheit, jene Ordnungsvorstellung zu verwirklichen, die sie immer für richtig hielten und die nun im politischen Prozess weniger Widerstand findet. Sie sehen der Zukunft freudig entgegen. Nach überstandener Krise wird eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung herrschen, in der Freiheit und Individuum wenig Gewicht haben werden, Staatsapparat und Zwangssolidarität um so mehr.

Ebenso klar ist die Situation für die kleine gesinnungsethische Gruppe der Libertären oder Anarcholiberalen: der Staat hat versagt, er ist an fast allen Übeln dieser Welt schuld, auch an der Krise. Deshalb darf man den Bock nicht zum Gärtner machen, sondern muss das Unvermeidliche geschehen lassen, die Bereinigung der Strukturen, den Zusammenbruch von Banken, den Anstieg der Arbeitslosigkeit, Konkurse von Privaten und Firmen. Daraus wird eine neue, gesündere und nachhaltigere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entstehen.

Schwieriger stellt sich die Einschätzung der Situation und erst recht die Rezeptur für jene Liberalen dar, die sich im Dreieck von marktwirtschaftlicher Überzeugung, Verantwortungsethik und Realismus bewegen und überzeugt sind, dass Nichtstun kurz- und mittelfristige ökonomische Folgen hätte, die nicht zu verantworten wären. Diese Liberalen wollen – Stichwort Systemstabilität – verhindern, dass der Zusammenbruch einer Bank die ganze Wirtschaft in den Abgrund zieht, und sie wollen jene Spirale des Misstrauens brechen, die ebenfalls in den Abgrund führen kann. Beide Argumente werden zwar auch von den Staatsanbetern vorgebracht und schamlos missbraucht, doch macht dies die Argumente nicht ungültig. Auch wenn der Vergleich mit der Grossen Depression zumindest teilweise auf Panikmache hinausläuft, bleibt die Krise beängstigend, wobei die politische Dimension der Krise fast noch besorgniserregender ist als die ökonomische. Die sozialistische Hydra, die überall ihr Haupt erhebt und die sich auch in ein national-sozialistisches Ungetüm verwandeln kann, wird man nicht mit einer dogmatischen Radikalposition bekämpfen können, sondern nur, wenn es gelingt, die schlimmsten Folgen früherer Fehlentwicklungen halbwegs schmerzfrei zu überwinden. Und auch möglichen sozialen Unruhen sowie Populismus von Links oder Rechts wird man nicht mit doktrinärer wirtschaftspolitischer Abstinenz die Zähne ziehen können.

Im Gegensatz zu den Libertären messen liberale Realisten die Ideale der Zukunft an den Leiden der Gegenwart; zudem halten sie den Staat zwar für den Hauptverursacher der Krise, aber deswegen als Nothelfer gleichwohl nicht für völlig ungeeignet. Im Gegensatz zu den notorischen Kollektivisten wiederum ist für sie die Aussicht auf mehr Staat als Folge der Bekämpfung der Krise alles andere als erbaulich. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg. Das Leben ist voll solcher Dilemmata. Die Medizin, die zur Vermeidung der totalen Katastrophe verabreicht wird, hat gravierende Nebenwirkungen und wird Langfristschäden verursachen. Deshalb muss das Ja zur Nothilfe, die keinem Liberalen Freude machen kann, die Langfristfolgen dieser Nothilfe stets mitdenken und entsprechend frühzeitig angehen. Es sind mindestens vier solche Langfristfolgen, die es zu erkennen und gegen die es in einem frühen Stadium anzutreten gilt.

Die erste und wichtigste Langfristfolge ist das Ausufern des Staates. Was immer der Staat tut, ob er (Teil-)Verstaatlichungen vornimmt, eine «bad bank» gründet, den Banken billige Kredite gibt, sich für die diversen Programme verschuldet oder Steuern erhöht – sein…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»