(1) Das missverstandene Erbe der Sozialen Marktwirtschaft

Die Deutschen sind bereit zur Veränderung, aber sie wissen nicht, in welche Richtung der Wandel gehen soll. Das Wahlergebnis vom 18. September spiegelt eine tiefe Unsicherheit über die Zukunft des deutschen Wirtschaftsmodells.

In das Wahlergebnis vom 18. September ist viel hineingeheimnist worden: als Votum des deutschen Souveräns gegen Reformen schlechthin, als Beleg für die Veränderungsunwilligkeit der Deutschen oder gar für eine strukturelle linke oder antiliberale Mehrheit. Alle diese Deutungen sind spekulativ bis falsch. So haben die Parteien, die sich mehr oder minder eindeutig für Wirtschafts- und Sozialreformen aussprachen – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne, eine erdrückende Mehrheit von über 91 Prozent der Stimmen erhalten. Auch der Bundeskanzler hat, wiewohl nicht sehr glaubwürdig, die Neuwahl provoziert, um Reformen durchsetzen zu können. Ob die Linkspartei – in ihrem Kern eine Nachfolgeorganisation der untergegangenen SED – wirklich «links» ist, bleibt eine offene Frage, schliesslich haben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums kräftig Stimmen eingesammelt.

Auffallend ist vor allem das unscharfe Profil der Volksparteien CDU und CSU. Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel trat zwar zeitweise entschieden reformerisch auf, doch die Partei und auch sie selbst schraken dann wieder zurück. Manches war einfach unprofessionell. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, den Merkel in ihr Kompetenzteam aufnahm, ist als Verfasser eines radikalen Modells zur Steuervereinfachung im Grunde ein Sozialkonservativer, wurde aber als «kalter» Neoliberaler wahrgenommen. Der Vorwurf, wenn man ihn denn als solchen werten will, ist absurd, aber die Union hatte dem nichts entgegenzusetzen. Nun, nach dem miserablen Abschneiden bei der Wahl, beklagen viele Christdemokraten das fehlende «soziale» Gesicht ihrer Partei.

Alle in der Union, seien es nun Konservative, Christlich-Soziale oder Liberale, bewegt dabei die Zukunft des deutschen Modells Soziale Marktwirtschaft. Sie gilt als die wichtigste Erfindung der CDU und ist ein Synonym für die Erfolge der jungen Bundesrepublik, aber auch für soziale Gerechtigkeit. Heute ist das Modell in der Krise. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung, besonders in Ostdeutschland, zweifelt angesichts von 4,5 Millionen Arbeitslosen und enttäuschter Wohlstandserwartungen an der Marktwirtschaft. Der Anteil der Deutschen, die bei Meinungsumfragen angeben, die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt, sinkt seit dem Jahr 2001, in Ostdeutschland liegt er mittlerweile unter 50 Prozent.

Tatsächlich haben sich die Deutschen noch nie darauf einigen können, was unter «Sozialer Marktwirtschaft» eigentlich zu verstehen sei. Wie viel Markt soll es sein und wie viel Sozialstaat? Vor allem ist in Vergessenheit geraten, dass die Soziale Marktwirtschaft als neoliberales Projekt begann. Das Konzept bestand nicht darin, einen ungebändigten Kapitalismus zu zähmen, den es in Deutschland seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts gar nicht mehr gab. Es ging im Gegenteil darum, Kartelle und Zwangswirtschaft unseliger deutscher Tradition durch den Wettbewerb aufzubrechen. Damit ist die Soziale Marktwirtschaft auch ein Erbe jener Denker, die in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts versuchten, Konsequenzen aus dem Scheitern des alten Liberalismus angesichts von Imperialismus, Chauvinismus, Faschismus und Kommunismus zu ziehen.

Die Vorgeschichte des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft beginnt mit einem wissenschaftlichen Kolloquium, das vom 26. bis 30. August 1938 an der Rue Montpensier in Paris tagte. Der liberale amerikanische Publizist Walter Lippmann lud damals Gleichgesinnte in das Internationale Institut für geistige Zusammenarbeit. Teilnehmer waren neben Liberalen aus England und Frankreich einige Emigranten aus Österreich und Deutschland: Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow. In ihren Debatten tauchte damals zum ersten Mal der Begriff «Neoliberalismus» auf. Wie dieser neue Liberalismus auszusehen hätte, darüber stritten sich die Beteiligten heftig. Hayek und Mises wollten zum alten Laisser-faire-Kapitalismus zurück, Rüstow bezeichnete die beiden daher als «Paläo-Liberale». Viele suchten nach einem dritten Weg zwischen «liberalistischem» Kapitalismus und sozialistischer Planung. Eines aber verband die versammelten Wissenschafter: sie vertrauten entgegen dem damaligen Zeitgeist nicht auf Planung und Protektionismus, sondern glaubten, dass Wettbewerb, Privateigentum und Wirtschaftsfreiheit den Weg aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weisen würden.

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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